#Christian Nienhaus

WAZ-Geschäftsführer Nienhaus: “Etwas von der Rundfunkabgabe an Verlage abgeben”

von , 2.8.10

Der WAZ-Geschäftsführer und ZVNRW-Vorsitzende Christian Nienhaus fordert einen Anteil aus der zukünftigen Rundfunkabgabe für die Online-Angebote von Verlagen. Im  Interview mit dem medienpolitischen Fachmagazin promedia sagte Nienhaus: “Wenn das Internet die dritte Säule der zukünftigen Mediengebühr sein soll, muss man den privatwirtschaftlichen Verlagen für ihre Leistung davon etwas abgeben.”

Nienhaus: Rundfunkabgabe für alle

Es würde zu einer “völligen Verzerrung des Wettbewerbs” führen, wenn allein die öffentlich-rechtlichen Online-Angebote Geld aus der Abgabe erhielten – die privatwirtschaftlichen Angebote aber nicht. Entweder sollten alle, die im Internet journalistisch hochwertige Angebote machen, etwas aus der Rundfunkabgabe bekommen – oder niemand.

Carta präsentiert hier den Auszug aus dem Nienhaus-Interview der Ausgabe 8/2010 von promedia:

promedia: Bietet das iPad nicht Chancen der Vermarktung Ihrer Inhalte?

Christian Nienhaus: Das iPad ist eine faszinierende Technologie. Es ist aber auch ein klares Zeichen dafür, dass unsere Domäne Presse und der Rundfunk nicht mehr klar zu trennen sind. Das muss auch Konsequenzen für die Politik und die Verwendung der Rundfunkabgabe haben. Wenn das Internet die dritte Säule der zukünftigen Mediengebühr sein soll, muss man den privatwirtschaftlichen Verlagen für ihre Leistung davon etwas abgeben. Es würde zu einer völligen Verzerrung des Wettbewerbs führen, wenn von diesen Mitteln nur dem einen etwas gegeben würde, dem anderen aber nicht.

promedia: Weil Sie einen „Public Value“ produzieren?

Nienhaus: Ja, unter der Voraussetzung, dass Rundfunkgebühren erhoben werden, um Internetangebote damit zu finanzieren. Dann muss man in der Tat allen davon etwas abgeben, die im Internet journalistisch hochwertige Angebote unterbreiten. Wenn man das nicht möchte, muss man sich dafür entscheiden, nicht mit Rundfunkgebühren Internetangebote zu finanzieren. Dann dürfen aber auch die Rundfunkanstalten keine Rundfunkgebühren für Internetangebote einsetzen.

In dem Interview bekräftigt Nienhaus noch einmal die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Die Verlage müssten die “mit großem Aufwand hergestellten Inhalte vor dem gewerblichen Zugriff Dritter schützen.”

Nienhaus fordert zugleich ein offensiveres Eintreten für die Belange der Verlage: “Die Zeitungsverleger müssen aufpassen, dass man uns ordnungspolitisch das Leben nicht immer schwerer macht, indem man mit staatsnahen subventionierten Betrieben unser Internetgeschäft zerstört oder indem uns marktmächtige Multis das Wasser abgraben. Stärker als bisher müssen wir deshalb die Politik darauf aufmerksam machen, dass es bald zu einer Verarmung der Demokratie besonders auf kommunaler und regionaler Ebene kommen wird, wenn man bei den Interessen der Zeitungen immer nur den Kopf in den Sand steckt.”


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