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Schwarz-Grün: Ein Auslaufmodell
Björn Böhning | 11 Kommentar(e)
Die kontroverse Hamburger Schulreform ist ein Realitätscheck für Schwarz-grün: Die Weltbilder von grünen und schwarzen Milieus sind gegensätzlicher und geschlossener als sich das manch Politiker der Parteien eingestehen mag. Das Ende der Koalition in Hamburg ist eingeleitet.
16.07.2010 |
Wie schön hatte sich die konservativ-ökologische Bohème das vorgestellt. Beim Latte Macchiato wurden schwarz-grüne Pläne geschmiedet und von einer „wertebasierten“ Zusammenarbeit schwadroniert. Hamburg und Saarland, vielleicht auch Nordrhein-Westfalen, sollten als Vorboten einer möglichen schwarz-grünen Bundesregierung herhalten und den Versuch untermalen, dass christliche Schöpfung und ökologische Nachhaltigkeit sich aus einer gemeinsamen Überzeugung und Wertevorstellung ableiten lassen.
Zuletzt im Landtagswahlkampf von Nordrhein-Westfalen war es Renate Künast, die die Offenheit der Grünen nach allen Seiten untermauerte und noch heute offen oder hinter vorgehaltener Hand für das Bündnis der konservativen und der grünliberalen Partei wirbt.
Doch anstelle dieser Hoffnung ist Desillusion getreten. Schon lange hat sich der politische Beobachter gefragt, ob denn die grünen und schwarzen Strategen ihr Stammelektorat wirklich nachhaltig analysiert haben. Und ob denn die grünen Ärzte und Bioladenbesitzer neben dem Einkommen noch eine andere kulturelle, materielle oder ideologische Gemeinsamkeiten mit dem konservativen Biedermeier oder dem mittelständischen Unternehmer der CDU haben.
Das war und das ist eine Illusion. Nur gefühlt sind sich einige Akteure beider Parteien nah – so nah, wie man sich bei der Bionade in Berlins Mitte eben sein kann, oder vielleicht im Reichstag sogar sein muss. Es ist interessant zu beobachten wie festsitzend die Überzeugung war, allein symbolische und habituelle Übereinstimmungen würden das politische Projekt einer schwarz-grünen Bürgerlichkeit bilden können.
Bisher lagen inhaltliche Fragezeichen an diesem Projekt eher auf einer rhetorischen Ebene: So wäre es schon interessant zu sehen, wie beispielsweise in Berlin ein CDU-Innensenator die Wasserwerfer zum 1. Mai schickt, während die grüne Bürgermeisterin sich vor die „Revolutionäre Demo“ stellt, Kiezromantik predigt und die Polizeitaktik kritisiert.
Doch glücklicherweise haben wir ja nun in Hamburg, im Saarland und zum Teil auch in Berlin ganz konkretes Anschauungsmaterial für die schwarz-grüne Realität. Im schwarz-grün regierten Berlin-Zehlendorf wird bezirksadäquat ruhig regiert. Einen Integrationsbeauftragten durchzusetzen, wie in anderen Bezirken üblich, dazu ist die selbsternannte Integrationspartei nicht in der Lage. Im Saarland ist die Jamaika-Koalition so oder so schon durch parteiliche Drahtseilakte zustande gekommen. Nun wird es langsam dunkel über der Karibik: Erst kürzlich stimmte das Land im Bundesrat der Kürzung der Solarförderung zu. Mit der Einführung von Studiengebühren für so genannte Langzeitstudenten hat sich Schwarz-Grün für Bildungsgebühren entschieden.
In Hamburg wurde eine Bildungsreform vorgelegt, die offenbar keine Akzeptanz in der Bevölkerung findet. Die Elbphilharmonie ist vom Prestige- zum Pleiteprojekt geworden. Die selbsternannte „Wachsende Stadt“ schafft es offenbar nicht den wachsenden Widerstand gegen Vertreibung und für den Erhalt kreativer Subkultur in angemessener Art und Weise zu moderieren. Bürgermeister Ole von Beust – so hört man – steht kurz vor dem Rücktritt.
Insbesondere die Schulreform offenbart die ideologischen Gegensätze im Wahlvolk von Schwarz und Grün. Während die liberalen bürgerlichen Wähler der Grünen vor allem auf längeres gemeinsames Lernen im Rahmen eines ganzheitlichen, integrativen Lernens setzen, wollen die konservativ-bürgerlichen Wähler unter allen Umständen ihren sozialen Status verteidigen und sich gegen die Aufstiegschancen der Unter- und unteren Mittelschicht absichern.
Nichts anderes verbirgt sich hinter dem derzeit stattfinden – und sicherlich überspitzten – „Kulturkampf“ um die Hamburger Gymnasien. Ole von Beust war nicht in der Lage den sich zuspitzenden Konflikt zu managen. Und die Grünen haben zu spät erkannt, dass eine parlamentarische Mehrheit für eine Schulreform noch lange keine politische Mehrheit in einer Stadt ist. Schwarz und Grün beiderseits haben daran versagt eine inhaltliche Brücke in der Bildungspolitik zwischen den verschiedenen Stadtmilieus zu schlagen. Zu spät erkannten sie, dass ideologische Differenzen in den jeweiligen Unterstützergruppen nicht einfach durch kulturell-ästhetische Symbolik übertüncht werden kann.
Offenbar sind die Wählerinnen und Wähler von Schwarzen und Grünen nicht bereit, eine gemeinsame Koalition auf Landesebene pauschal zu akzeptieren und ideologische Gegensätze zu überbrücken. Die Weltbilder von grünen und schwarzen Milieus sind also geschlossener als sich manch Grüne- oder CDU-Politiker eingestehen mag.
Das Bild, wonach die verlorenen Bürgerkinder der 68er-Ära nun in den Schoß der alten Bürgerlichkeit zurückkehren, hat es immer nur in den Feuilletons gegeben. Heute sehen wir: Sie sind und bleiben einander nicht grün. Egal wie der Volksentscheid am Sonntag ausgeht, so ist doch heute schon klar: Das Ende von Schwarz-Grün in Hamburg ist eingeleitet.
Schwarz-Grün – das galt einmal als Role-Model künftiger Koalitionen. Dann kam der Realitätscheck. Heute ist Schwarz-Grün ein Auslaufmodell. Wir werden es nicht vermissen.
Björn Böhning ist Mitglied im Parteivorstand der SPD und Sprecher der SPD-Linken ‘Forum Demokratische Linke 21′.
[...] This post was mentioned on Twitter by Bjoern Boehning, Markus Trapp, Carta, Tim Rozenski, Carta and others. Carta said: Schwarz-Grün: Ein Auslaufmodell http://goo.gl/fb/TQw0v [...]
Dass jemand von der SPD einem Scheitern von schwarz-grün freudig entgegensieht, ist keine großer Überraschung und könnte auch als Wunschdenken abgetan werden. Es bleibt dennoch zu hoffen, dass der Autor recht behält, damit die Grünen nicht länger eine zweite FDP bleiben und wieder zur wählbaren Alternative werden.
Alle Parteien führen statt einer inhaltlichen und pädagogischen Bildungsdiskussion die 50 Jahre alte und veraltete Organisationsdebatte. Vergesst sie alle.
Mit Verlaub, Herr Böhning, was Sie da tun ist schlicht und ergreifend eines: Unredlich.
Im Hamburger Senat mag – wie bei den weiteren angeführten Schwarz-Grüns – einiges im Argen liegen.
Aber die Schulreform zum Katalysator für aufeinander treffende Wertewelten und Weltanschauungen innerhalb Schwarz-Grün und dann auch noch zum Aufhänger eines solch platten parteipolitischen Stücks zu machen, ist nicht angebracht.
Auf die sachliche Ebene der Schulreform – und deren Notwendigkeit – muss ich mich hier gar nicht einlassen, denn mit der haben Sie sich offensichtlich nie beschäftigt.
Allerdings hätten Sie sich mit der Beschlusslage der eigenen Partei zum Thema ruhig mal auseinandersetzen dürfen.
“Nur für die kleineren Klassengrössen” zugestimmt zu haben ist nichts weiter als eine Schutzbehauptung zur Gesichtswahrung der SPD, formuliert von Parteistrategen für den Fall, die Reform, so sie durchgeführt wird, zeichnet nicht den erwarteten Erfolg.
Ganz ehrlich: Da nehmen sich Parlamentarier vor, eine der vielen “so kann’s nicht weitergehen”-Situationen – noch dazu eine der wichtigsten – unter tatsächlicher Kenntnisnahme von echtem Sachverstand anzupacken. Das ist Politik wie man sie sich nur wünschen kann!
Selbst wenn – Erkenntnisse aus Pilotprojekten und Nachbarländern mal ausser Acht gelassen – der Lösungsversuch in gewisser Weise ein Experiment ist, selbst wenn sich besitzstandwahrende Bürgerinitiativen mit tatkräftiger Unterstützung der lokalen Journaille zu einer breiten Front, wie breit diese letzten Endes auch immer sein wird, zusammenschliessen, hat die Hamburger Bürgerschaft meinen Respekt dafür:
Wer gordische Knoten zu lösen hat, muss sie durchschlagen.
Dass wiederum manche Leute jeden Anlass nutzen, um sich zwecks Postenerhalt in’s Gespräch zu bringen und sich als “Parteisoldaten” anzudienen, insbesondere bei einer Partei, die jeden Populismus stets genauso schnell anprangert wie sie anschliessend auf jeden populistischen Zug aufspringt, sobald er einmal in’s Rollen gekommen ist, verwundert weniger als die Tatsache, dass Carta sich dafür als Forum hergibt.
Oder, um Ihnen in adäquater Form auf Ihren “bäh-bäh-bäh, die können’s auch nicht”-Text zu antworten:
Bitte betonen Sie “auch”!
PS: Was ist mit dem Twitter-Login??
@ Dirk Landau: wg. Twitter-LogIn – das ist irgendwie rausgerutscht. Wird gefixt. Danke fürs Erinnern. rml
@Björn Böhning
“Wir werden es nicht vermissen.”
Den Gebrauch des vereinnahmenden Plurals “wir” statt “ich” finde ich schon in feuilletonistischen Rezensionen daneben und in parteipolitisch gefärbten Beiträgen komplett unangebracht. Ihren hämischen Schlusssatz sollten Sie deshalb präzisieren. Im “wir” stecken weder “wir Carta-Leser” noch “wir, die das jahrzehntelange Elend der deutschen Schulpolitik erleben”. Noch nicht einmal “wir, die der SPD nahestehen”. Sondern nur “wir mit den parteipolitischen Scheuklappen”.
Wie kann etwas auslaufen, dass es bisher nicht nennenswert gegeben hat? Schwarz-grün ist ab Landesebene kein Auslaufmodell, sondern eine programmatische Totgeburt.
Ein Berliner SPD’ler schreibt über Schwarz-Grün.
Warum?
Die SPD wird schwarz-grün nicht vermissen? Wer hätte das gedacht?
Grün kann nur gewinnen, wenn sie mehrere Optionen haben. Und nur weil die SPD sich vom politischen Gegner vorschreiben lässt, mit wem sie koalieren darf, müssen nicht alle anderen genauso doof sein.
So what? Wenn Schwarzgrün nicht hinhaut, nehmen wir interimistisch eben Rotgrün. Dann sollen Sie mal sehen, wie schnell auch Schwarzgrün bei den Swatten wieder hoffähig werden wird …
Lieber Björn,
insgesamt ein sehr enttäuschender Artikel.
Hast Du tatsächlich vergessen, dass sich auch Hamburger SPD für die Schulreform eingesetzt hat? Davon steht in Deinem Artikel zumindest leider kein Wort.
Ich denke, dass es der SPD gut stehen würde, ihre parteipolitischen Scheuklappen endlich einmal abzulegen, das gemeinsame Scheitern der Reformbefürworter einzugestehen und zukünftig – abermals gemeinsam – umso entschiedener dafür zu kämpfen, den in vielerlei Hinsicht richtigen Ansatz des längeren gemeinsamen Lernens doch noch Realität werden zu lassen.
Durch Deinen Beitrag dokumentierst Du in eindrucksvoller Parteistrategen-Manier jedoch, dass es Dir überhaupt nicht darum geht.
Das ist schade!
Hey Björn,
das sehe ich ganz anders: http://www.theeuropean.de/gerd-langguth/5030-koalitionsbruch-in-hamburg
In BaWü gibt es dann nächstes Jahr eine schwarz-rote Koalition, die nicht mehr “groß” heißen darf, weil die SPD nur 20 Prozent haben wird. Aber in BaWü ist die Aussicht auf drei Ministerposten und Mitregieren für die Genossen sicher attraktiv.
Herzlich,
Alex