CARTA

14.12.2008 | 

Im Wasserreferat des BMZ ist seit August eine Mitarbeiterin der Berlinwasser Gruppe, die auch für die Berliner Wasserbetriebe tätig ist, beschäftigt. Zeitgleich profitieren einzelne Unternehmen der Berlinwasser Gruppe von Mitteln, die die BMZ-Durchführungsorganisationen KfW und GTZ vergeben.

Bei dem genannten Projekt in Albanien zahlte die KfW der BWI, wie erst jetzt bekannt wurde, 300.000 Euro für „Beratungsleistungen“. Trotzdem stieg die BWI vorzeitig aus dem Projekt aus, weil ihre Erlöse geringer ausfielen als erwartet. Auch bei einem Wasserprojekt im indischen Bundesstaat Rajasthan flossen 500.000 Euro „für Beratungsleistungen“ von der KfW Entwicklungsbank an die BWI. Beim Bau eines Wasserwerk in der Stadt Xian in China gewährte die KfW IPEX Bank der Berlinwasser Holding AG ein vermutlich zinsgünstiges Darlehen in Höhe von rund 3,5 Mio. Euro. „Details zu den Konditionen unterliegen der Bankvertraulichkeit und dürfen nicht veröffentlicht werden“, so KfW-Sprecherin Charis Pöthig. Zu der Frage, ob die Aufträge im Rahmen eines ordnungsgemäßen Ausschreibungsverfahrens vergeben wurde, teilte die KfW mit: “Wir bitten um Verständnis, dass wir keine Detailauskünfte über konkrete Vergabevorgänge zu den einzelnen Vorhaben der KfW Entwicklungsbank geben können, da es sich um vertrauliche Vorgänge handelt.” Man könne jedoch bestätigen, dass die Leistungen “entsprechend den geltenden Regelungen ordnungsgemäß vergeben wurden”.

Ministeriumssprecher Stefan Bethe hatte mitgeteilt, dass BMZ erteile zwar Aufträge an entwicklungspolitische Durchführungsorganisationen wie KfW oder GTZ, auf die Auftragserteilung an konkrete Unternehmen durch die entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen nehme man aber keinen Einfluss. Daher habe die Mitarbeiterin der Berlinwasser Gruppe auch keinen Einfluss auf Aufträge nehmen können.

Planung und Durchführung der Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit des BMZ. Quelle: bmz.bund.de.

Wie aus einer auf dem Webserver der Inwent gGmbH – deren Hauptgesellschafter ist das BMZ – dokumentierten Rede des BWI-Vorstands und früheren Staatssekretärs Dieter Ernst hervorgeht, wurde das Wasserprojekt in Albanien jedoch „in enger Kooperation mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Kreditanstalt für Wiederaufbau“ ins Leben gerufen. Auch die frühere parlamentarische Staatsekretärin im BMZ, die grüne Bundestagsabgeordnete Uschi Eid, erwähnt das Projekt in einem Bundestags-Schreiben mit den Worten: „Das BMZ steuert über die Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Kredit von 23,54 Mio. DM bei“. Dabei profitiere das Unternehmen BWI „vom politischen Flankenschutz“, so Eid. Auf Anfrage wollte Eid hierzu keine Stellung nehmen.

Die KfW-Sprecherin räumte unterdessen weitere Zahlungen an die BWI ein: „Die KfW Entwicklungsbank hat insgesamt seit 1999 eine Summe von 1,087 Mio. Euro Berlinwasser International AG und Töchter ausgezahlt. Vereinbart sind Direktleistungen in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro, ausgezahlt sind bisher 1.087 Mio. Euro“. Bisher hatte die KfW lediglich von 300.000 Euro für Beratungsleistungen gesprochen.

Für das Projekt in Albanien gewährte die KfW Entwicklungsbank dem albanischen Staat einen Kredit, mit dem dieser „Lieferungen und Leistungen verschiedener Consultants“ bezahlt habe. Was die Höhe des Kredits betrifft, machte die KfW bisher unterschiedliche Angaben. Nachdem zunächst von sechs Millionen Euro die Rede war, korrigierte die KfW die Summe jetzt auf 8,515 Millionen Euro.

Wie ebenfalls erst jetzt bekannt wird, war die Essener WTE Wassertechnik GmbH, eine frühere Tochter der zur Berlinwasser Gruppe gehörenden Berlinwasser Services GmbH, zusammen mit der Firma RWE Aqua am Bau und Betrieb einer Kläranlage in Zagreb beteiligt. Das Projekt war zeitweilig das weltweit größte Wasserprojekt mit eingeschränktem Rückgriffsrecht auf die beteiligten Unternehmen und wurde von der KfW mit einem 115-Millionen-Kredit kofinanziert.

Im Zusammenhang mit dem Einsatz einer Lobbyistin der Berlinwasser Gruppe im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gibt es neue Erkenntnisse. Wie Dokumente zeigen, war das Ministerium von Anfang an in die Vergabe von Mitteln der BMZ-Durchführungsorganisation KfW und GTZ an die Berlinwasser International AG (BWI) bei einem Abwasserprojekt in Albanien einbezogen.