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Noch eine Chance für die Liberalen? Ja, wie viele denn noch?
Wolfgang Michal | 21 Kommentar(e)
Die in Ungnade gefallene FDP möchte endlich wieder geliebt werden. Am Wochenende will sie eine zarte Richtungsänderung andeuten. Kleine Kurskorrekturen werden aber nicht reichen.
25.06.2010 |
„Der Liberalismus eröffnet die politische Entwicklung des modernen Zeitalters. Er ist die erste politische Bewegung, die in allen Erdteilen Fuß fasste….
So pathetisch beginnt Fritz Valjavecs vor 59 Jahren erschienenes Standardwerk „Die Entstehung der politischen Strömungen in Deutschland, 1770 bis 1815“. Und Guido Westerwelle könnte bei der Klausurtagung seiner Partei am kommenden Wochenende in einer mitreißenden Rede ebenso pathetisch fortfahren: Ihr Grünen und Sozialdemokraten, ihr Konservativen und Christsozialen, ihr seid aus unserem Holz geschnitzt. Ihr habt eure Existenz den Vorläufern meiner FDP zu verdanken, und das heißt: Ihr kauft mir den Schneid nicht ab!
Anschließend würden die Freidemokraten, beglückt und gestärkt an Leib und Seele, in ihre Wahlkreise pilgern, um das Wort Westerwelles („Wir erhöhen den Spitzensteuersatz!“) allen Mühseligen und Beladenen “draußen im Lande” zu verkünden. Ja, selbst diejenigen würden Westerwelles Wende verkünden, die sich eigentlich vorgenommen hatten, ihrer Partei mit einem neuen Vorsitzenden eine neue soziale Richtung zu geben, um 2013 mit Hilfe einer Ampel-Koalition die drohende Mitsprache der Linken zu verhindern.
In der FDP rumort es. Die Partei ist in einer Wende-Krise wie zwischen 1977 und 1982. Was dem Idealzustand der FDP ziemlich nahe kommt, denn Krisen- und Wendemanagement ist noch immer die beste Voraussetzung, um als Kleinpartei in den Medien groß rauszukommen.
Wenn sich also am kommenden Sonntag und Montag (kurz vor der Wahl Joachim Gaucks Christian Wulffs zum Bundespräsidenten) der Partei- und Fraktionsvorstand der FDP in Berlin zusammen setzt, um „grundsätzliche Fragen zur Lage der FDP“ zu diskutieren, werden die Kameras und Mikrophone wieder mal auf ihn gerichtet sein: auf Guido Westerwelle.
Schließlich hatte ein Kreisverband (!) der hessischen FDP vor einigen Tagen öffentlichkeitswirksam die Einberufung eines Sonderparteitags verlangt, um den glücklosen Vorsitzenden abzulösen. Schließlich hatte der ewige Stänkerer Wolfgang Kubicki süffisant bemerkt, Westerwelle finde in der deutschen Politik praktisch nicht mehr statt. Und kurz vor dem Berliner Treffen hatte sich in Hamburg eine Gruppierung um den ehemaligen Wissenschaftssenator Dieter Biallas und den Europabeauftragten Najib Karim zu Wort gemeldet, die der kalten Kaufmanns-Partei mit einem Hamburger Manifest für einen sozialen Liberalismus wieder ein soziales Gewissen einflössen will.
Letzteres ist bitter nötig. Die CDU zerfällt in ihre konservativen Bestandteile, und die einseitige Ausrichtung der FDP auf Schwarz-Gelb garantiert – nach der Finanz- und Schuldenkrise – kaum noch Mehrheiten für den Bürgerblock. Vor allem die Grünen laufen der FDP seit einiger Zeit den Rang als rechtmäßige Erben des Liberalismus ab. Viele Anhänger der Liberalen haben die trotzige Regierungsverweigerung in Nordrhein-Westfalen deshalb als unpolitische Torheit empfunden.
Noch ist freilich nicht erkennbar, dass die vielbesungene „Neuausrichtung der FDP“ mehr ist als eine PR-Taktik zur Wiedererlangung verlorener Volkssympathien. Die Erneuerung des Grundsatzprogramms mag beschlossene Sache sein, aber die von oben kontrollierte Kursänderung der FDP muss wesentlich schneller erfolgen als bisher vorgesehen. Die Aussage der Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger, „die FDP in den Themen breiter aufzustellen“ genügt jedenfalls nicht. Ein dickerer Katalog ist noch kein schlüssiges Konzept. Und das Manifest der sozialliberalen Reformer aus Hamburg arbeitet sich zu sehr an der aktuellen Tagespolitik ab, als dass es mehr auslösen könnte als den berühmten Sturm im Wasserglas.
Die inhaltliche Zaghaftigkeit der bisherigen FDP-Reformer zeigt, wie sehr sich die Partei in den letzten 30 Jahren politisch verengt hat. Den Liberalen früherer Zeiten (1840, 1912, 1919, 1930, 1971) ist es deutlich leichter gefallen, eine Antwort auf die soziale Frage zu finden. Sie verfügten auch über eine pazifistische Tradition. Und sie forderten nicht nur abstrakt mehr Bildung, sondern ganz konkrete Gemeinschaftsschulen.
Wo aber findet man in der heutigen FDP einen Ludwig Quidde, der sich gegen absurde Kriegseinsätze im Ausland stemmt? Wo ist ein Erich Lüth, der aktiv für die Meinungsfreiheit kämpft? Und wo finden wir einen Karl-Hermann Flach, der die alte „Bürgerblock-Mentalität“ durch die moderne Forderung nach betrieblicher Mitbestimmung ersetzt?
Wer solche inhaltlichen Konflikte nicht wagt, sondern nur auf bessere Kommunikationsstrategien setzt, wird den Niedergang der FDP nicht aufhalten.
.
P.S. „Noch eine Chance für die Liberalen“ lautete der Titel des Buches, das Karl-Hermann Flach, der ehemalige Generalsekretär der FDP, 1971 veröffentlichte.
Siehe auch: “Hamburger Manifest für einen sozialen Liberalismus” einer Gruppe aus der Hamburger FDP.
Ein sehr guter Text!
Der Text umschreibt das es “NICHT” um Politikverdrossenheit geht sondern um POLITIKERverdruss!
Hier ein robotischer Videobeitrag:
http://www.youtube.com/watch?v=SRZ7C01mDRI
MfG
Warum ist die Banane krumm?
Weil die Roboter in den Urwald zogen
und die Bananen verbogen!
Roboter
Ich muss sehr vorsichtig schreiben, wenn es um die FDP geht. Allzu leicht könnte sich meine Wut in Beschimpfungen entladen. Irgendwie disqualifiziert mich das, nicht wahr? Ich versuche es dennoch: Geh sterben, FDP.
Puh, soviel Zurückhaltung hätte ich mir gar nicht zugetraut.
@Tharben: “Geht sterben!” ist schon ein bisschen abgenutzt, das wird im Netz zu häufig gebraucht.
Eine rein taktische Wende wird der FDP nichts nützen.
@Wolfgang Michal (#3) Aber der Bevölkerung, der Menschheit, dem gesamten Universum. Stellen Sie sich eine Welt ohne FDP vor. Das muss man in Deutschland noch sagen dürfen.
Da die FDP gerne über “geistiges Eigentum”, “Leistungsschutzrecht” und “recht haben im allgemeinen” diskutiert, hier unser Vorschlag.
Warum stoßen Journalisten keine Diskussion über die “geistige Untermiete” unserer Politiker an?
[Zwischenbemerkung: Der "geistigen Vermieter" ist die Bevölkerung in der BRD]
MfG
Opus Spiritus Sancti
Roboter
Im Bundestag sind nun fünf (öko-)sozialistische Parteien, darunter zwei neokonservative. Als einfaches Beispiel sei der faktische Wegfall der Kranken-Versicherungsfreiheit für Selbstständige genannt, der ohne jegliche Kernkritik durchgewunken wurde oder die aktuelle Haushaltpauschale, die einem Anschluss- und Benutzungszwang gleichkommt. Seit etwa 20 Jahren sind die Liberalen keine Liberalen mehr, sondern Neokonservative. Schlimmer noch: von Lobbyisten durchsetzte Neokonservative mit Partikulärinteressen.
Dabei wäre es JETZT wichtig die Hand auf der Staatsquote zu halten, den Staat aus den vielen Bereichen, in die er sich eingeschlichen hat, wieder zurückzudrängen und die Freiheit zu stärken. Ohne Freiheit gibt es keinen Freiraum für Innovationen.
Das ist aber weit und breit nicht zu erkennen und wie einst “drüben” sind eindeutige Tendenzen zum Cocooning erkennbar, weil eben alle Parteien nur noch eine ökosozialistische Wirtschaftspolitik betreiben bzw. sich in ihrer Not in einen schrittweisen Staatsmonopolkapitalismus retten wollen.
Wenn die FDP hier einen echten Konterpart setzen würde, hätte sie sicher auch Chancen, ABER mit welchen Köpfen sollte das passieren? Ich sehe in dieser Partei kaum einen Minarchisten Hayek’scher Tradition, dessen Meinung allein ein Gewicht hätte.
@Falk D: Wenn Friedrich Merz mal so weit ist, sollten Sie in seiner Partei Mitglied werden…
Ach. Westerwelle gibt’s noch? Provinz hat ihre Nachteile.
@Wolfgang Michal: ohne Herrn Merz zu nahe treten zu wollen halte ich ihn nicht für unabhängig genug, wirklich neues zu erschaffen. Er gerierte sich zu lange als Sprechkörper von Gesamtmetall (INSM).
So als Hinweis: Minarchismus ist nicht unsozial. Die Schwerpunkte liegen halt mehr im Freien als im Würdigen.
@Falk D.
“Dabei wäre es JETZT wichtig die Hand auf der Staatsquote zu halten, den Staat aus den vielen Bereichen, in die er sich eingeschlichen hat, wieder zurückzudrängen und die Freiheit zu stärken. Ohne Freiheit gibt es keinen Freiraum für Innovationen.”
Nur dass das keine Freiheit ist, von der Du da redest. Denn Freiheit bedeutet auch die Freiheit zu haben, Aufgaben an andere zu delegieren weil man sich selbst nicht damit befassen möchte. “Den Staat” aus etwas herausdrängen zu wollen heisst nach unseren Verfassungsgrundsätzen nicht mehr und nicht weniger als das Volk selbst aus etwas herausdrängen zu wollen (“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”)
Gerade das ist ein k.o.-Faktor der FDP momentan: Sie versuchen, Ideologien, die von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden, durch ihre Regierungsbeteiligung qua Erpressung des Koalititonspartners durchzusetzen. Man kann nur noch den Kopf schütteln, wenn bei der Verfolgung einer angeblichen “Freiheit” demokratische Grundsätze und Gepflogenheiten unter die Räder kommen. Wer dann noch – via den Staat – das Volk zu seinem eigenen Feind deklariert, der hat’s nicht anders verdient als in der Versenkung zu verschwinden.
@OH: Nett gesagt, aber falsch hergeleitet. Ich empfehle ihnen die tiefere Lektüre des Grundgesetzes, falls Sie den wichtigeren Satz zur Volkssouveränität nicht absichtlich unterschlagen haben sollten:
“Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.”
Da steht nichts davon, dass das Volk Wirtschaftsunternehmen kauft, oder sich selbst mit Kopfsteuern belegt.
Tichtig das Volk übt seine Souveränität in Wahlen aus – und gibt damit seonen Vertretern und seiner Regierung einen Auftrag. Dass da nichts vom Kauf von Wirtschaftsunternehmen stehe ist eitles Geschwätz – das GG schreibt dem Bundeskanzler auch nicht vor, wie er/sie im militärischen Verteidigungsfall die Truppen einzusetzen habe
. Wie im wirtschaftlichen. Krisenfall zu verfahren ist, ist genauso eine Detailfrage, die das GG auf diesem Niveau weder beantworten kann noch will. Das GG schließt den Erwerb von Unternehmen nicht aus, alles andere ist eine Frage ordnungspolitischer Präferenzen, die eben vom Volk durch die Wahl bestimmter Vertreter mitbestimmt wird. Wer da nicht akzeptiert, dass sich für seine Ansichten keine Mehrheit findet, der hat nicht nur ein Problem, er stellt selbst eines dar.
@ OH
““Den Staat” aus etwas herausdrängen zu wollen heisst nach unseren Verfassungsgrundsätzen nicht mehr und nicht weniger als das Volk selbst aus etwas herausdrängen zu wollen (“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”)”
Interessantes Argument – ich sehe es aber genau umgekehrt: Die Alternativen sind imho
#entscheidet der Bürger (direkt/unmittelbar/individuell) oder
#entscheidet der Staat (also die beauftragten Vertreter der Bürger)
Gruß, nn
[...] This post was mentioned on Twitter by Sebastian Schneider, Wolfgang Michal. Wolfgang Michal said: Kein Schwein interessiert sich für Politik. @carta_: http://bit.ly/c9SgRX [...]
Noch eine Kehrtwende, noch eine Pirouette, noch ein Eiertanz auf dem nächsten, übernächsten Korrektur-, Begriffs- oder Selbstfindungsparteitag für oder gegen Sozialabbau, Bürgerrechte, Bildungsförderung – nascetur ridiculus mus. Le coq est mort.
Weil es eine Zumutung ist, wie diese sich für Partikulares plusternde Politikantenschar auf einmal staatstragend gibt, weil man das Schwein am Gang erkennt. Jeder, der Politik aus Interesse für die res publica macht, der erkennt Notwendigkeiten in der Vernunft und richtet danach seine Ziele aus, aber niemals umgekehrt und schon gar nicht in einer endlosen Folge von Kotau und Renegatentum. So entlarven sich die Nachlassverwalter des Liberalismus doch wieder nur als Pöstchen schachernde Schar, die aus Angst vor dem Tod Suizid verübt.
Sollte sich Guido Westerwelle irgendwann die Gummimaske vom Gesicht reißen und Hape Kerkeling im Außenministerium stehen, keiner wäre überrascht. Nicht hier, wo Deutschland ist.
Doppelpass zu Eckardt:
http://www.magda.de/76/back/26/artikel/hoffnung-fuer-die-liberalen/
@bee: “Jeder, der Politik aus Interesse für die res publica macht, der erkennt Notwendigkeiten in der Vernunft und richtet danach seine Ziele aus…”
Solche Reinheitsvorstellungen von Politik hätte ich bei einem Zyniker gar nicht erwartet, aber irgendwie sind sie auch wieder typisch für einen Zyniker. Man kann aber nur die real existierende FDP verändern, keine andere.
@Wolfgang Michal:
In jedem Zyniker steckt ein Idealist, in dem ein Zyniker steckt ;-)
Es spricht ja gar nichts dagegen, ein politisches Ziel auch so zu setzen, dass man es möglichst opportun in die Öffentlichkeit bringen und damit um Stimmen werben kann – es gäbe keine Grünen, keine Linke, keine Piraten, wenn diese Richtung nicht funktionierte. Wenn eine liberale Kraft in diesem Land geeignet wäre, neue Themen zu besetzen, möglichst auch mit neuen Gesichtern und ohne diese ständigen rhetorischen Minderleistungen („Mitfühlender Liberalismus“), dann hätte sie durchaus Chancen.
Die real existierende FDP verändern zu wollen ist jedoch ein Wunschtraum. Sie sträubt sich, denn letztlich wissen alle, die der Partei ihr Brot verdanken, dass sie dazu die Hand beißen müssten, die sie füttert; das überlegt man sich. Und sie täte es auf Geheiß eines Vorsitzenden, der nur verlangt, dass unten deutlicher gehampelt wird, damit man ihn oben besser sähe.
@bee: Da haben Sie natürlich Recht. Ich möchte nur zu bedenken geben: Der Liberalismus hat sich in seiner Geschichte fast noch lustvoller gespalten als die Linke. Gucken Sie mal nach, was da an fortschrittlichen, freisinnigen, radikalen, nationalen und deutschnationalen Parteien so herumkreuchte – bis sie sich atomisierten.
@nn
“Interessantes Argument – ich sehe es aber genau umgekehrt: Die Alternativen sind imho
#entscheidet der Bürger (direkt/unmittelbar/individuell) oder
#entscheidet der Staat (also die beauftragten Vertreter der Bürger)”
Daran ist nichts umgekehrt. Ich plädiere aber dafür, es dem Bürger zu überlassen, mit welchen Aufgaben er sich persönlich befassen will und mit welchen nicht. Die Verfechter eines Pseudo-Liberalismus möchten genau in diesem kritischen Punkt den Bürger gerne entmündigen und ihm das dann als Bevollmächtigung verkaufen.
Den sozialliberale Teil der FDP hat sich doch 1982 erledigt, insbesondere nach der Abspaltung der Jungdemokratinnen. Die Julis haben doch nie Sozialliberale ausgebildet, woher sollen die denn auf einmal welche nehmen?