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GEZ-Reform: Wie stehst du zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Felix Neumann | 42 Kommentar(e)
Felix Neumann über die zunehmend seltsame Konstruktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
11.06.2010 |
Halbrichtige Lösung, falsche Zeit. Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ist ein Relikt aus einer Zeit, da Frequenzen knapp waren. Als es weder Satelliten- noch Kabelfernsehen und erst recht kein Internet gab, mag es angemessen gewesen sein, die knappen Frequenzen an öffentlich-rechtliche Anstalten in gesellschaftlicher Kontrolle zu verteilen.
Heute ist das ein Anachronismus: Spätestens seit es Audio- und Videostreaming gibt, gibt es keine Knappheit an Frequenzen mehr. Die Bedingungen für einen funktionierenden Markt wären also gegeben. Spätestens jetzt muß man sich die Frage stellen, warum eine Grundversorgung an Radio und Fernsehen eine quasi-hoheitliche Aufgabe ist, eine an Zeitungen, Büchern, Inhalten im Internet aber nicht.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und besonders der – leider durch das Verfassungsgericht definierte – Anspruch, ein Vollprogramm zu bieten, machen einen funktionierenden Markt unmöglich: Wenn es ein werbefreies und zwangsfinanziertes Monopol gibt für seriösen Journalismus, können private Sender natürlich dagegen nicht ankommen. An den anderen Medien sieht man ja, daß es auch ohne öffentlich-rechtliche Mitspieler zu seriösem Journalismus kommt. Zudem greift die Zwangsgebühr Geld ab, das dann nicht mehr als Budget für privat finanzierten Medienkonsum zur Verfügung steht.
Die Konstruktion eines öffentlich-rechtlichen, neutralen Mediums scheint mir auch seltsam: Die Debatte um Nikolaus Brender hat ja mal wieder ans Licht gebracht, daß es so weit nicht her ist mit parteipolitischer Neutralität. Neutralität halte ich sowieso für eine Chimäre, und selbst Ausgewogenheit erreicht man besser, indem es mehrere Medien gibt. Proporzgremien sind nur eine sehr unzureichende Simulation von Pluralität. Pluralität erreicht man, indem es die Möglichkeit verschiedener Quellen gibt. – Wer weiß, vielleicht hätten wir ohne ARD und ZDF heute die Äquivalente von FAZ, Süddeutsche und Zeit als Fernsehsender? Wenn’s die FAZ und die Süddeutsche privat organisiert gibt: Warum sollte das bei der Tagesschau nicht funktionieren?
Wenn es schon öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben soll, dann subsidiär: Bereits jetzt würde der Medienmarkt etwa Fußballweltmeiserschaften ohne quasistaatliche Intervention übertragen; daß alle Spiele im öffentlich-rechtlichen Fernsehen kommen, kostet nur grotesk viel Geld, das nicht über freie Entscheidung der Konsumenten, sondern über Zwang eingezogen wird.
Ein subsidiärer öffentlich-rechtlicher Rundfunk würde nur das zeigen, was der Markt nicht produzieren würde, aber dennoch (von wem?) für unerläßlich erachtet würde oder was zu zeigen Staatsaufgabe ist. Was das aber mehr sein soll als die Übertragung von politischen Akten, die Transparenz erfordern – wie Bundestagssitzungen –, weiß ich nicht, und das ließe sich doch ohne verfassungsrechtliche Probleme steuerfinanzieren, da braucht’s keinen öffentlich-rechtlichen Apparat.
crosspost von formspring.me.
[...] This post was mentioned on Twitter by korbinian polk and Carta, Felix Neumann. Felix Neumann said: Da schau an: Ich dachte, Formspring sei nur das virtuelle Äquivalent vom schlechtgelaunten Nuschelorakel, und dann das: http://bit.ly/bi6cNL [...]
So ein Unsinn. Glaubst du das wirklich oder behauptest du das nur? Ich hoffe letzteres. Hast du dich mit dem Thema überhaupt näher beschäftigt, wie es zur Öffnung kam für Privates, was der Auftrag ist etc. ?
Jaja, der Markt wird es richten. Ich kann es nicht mehr hören.
Überall wird Wettbewerb propagiert. Also stellt Euch dem Wettbewerb!
Rundfunkgebühren sind nicht mehr zeitgemäß und gehören abgeschafft.
Für die Grundversorgung reicht 1 Sender, der nur Nachrichten und Parlamentssitzungen überträgt.
Im Grunde genommen geht es hier um einen riesigen Bürokratiemonster und legalisierte Erpressung der Bürger.
“Wer weiß, vielleicht hätten wir ohne ARD und ZDF heute die Äquivalente von FAZ, Süddeutsche und Zeit als Fernsehsender?Wenn’s die FAZ und die Süddeutsche privat organisiert gibt: Warum sollte das bei der Tagesschau nicht funktionieren?”
—-
Gut gebrüllt, oder auch: Noch mehr alternativloser Sachzwang? Ob zwangsfinanzierte, öffentlich-rechtliche Hofberichterstattung oder investorengesteuerter, medialer Einheitsbrei; da ist nicht wirklich so viel Unterschied. Die Einen bekommen die Haushaltsumlage, die Anderen das Leistungsschutzrecht und was hinten raus kommt, unten an kommt ist, zu unser aller Wohl natürlich, der alternativlose Sachzwang.
“Vielleicht”, “hätte”, “wenn” …
Sorry, aber darauf verlasse ich mich ungern. Wohin das führen kann sehen wir in Italien. Auch wenn die Causa Brender bedenklich war, gegen die Übergriffe auf die RAI sind sie kaum signifikant. Ich kann ganz gut damit leben, dass es ein Berlusconi in Deutschland wesentlich schwieriger hätte, die Fernsehversorgung der Massen weitgehend gleichzuschalten. Man sollte nicht immer von der eigenen Medienkompetenz auf die der breiten Bevölkerung schließen…
Nach dem Lesen solcher Texte bin ich immer froh, dass ich nicht darauf angewiesen bin, mir von gewinnorientierten boulevardesquen Privatmedien die Welt erklären lassen zu müssen, sondern dass ich auf hochwertigen und unabhängigem Journalismus der öffentlich-rechtlichen Zugriff habe. Andernfalls würde ich womöglich das Geschwätz über den alles regelnden Markt – das ist das Ding mit lauter Abhängigkeiten, Kapitalkonzentrationen und Monopolisierungen – nachplappern.
Tharben schrieb:
“Nach dem Lesen solcher Texte bin ich immer froh, dass ich nicht darauf angewiesen bin, mir von gewinnorientierten boulevardesquen Privatmedien die Welt erklären lassen zu müssen, sondern dass ich auf hochwertigen und unabhängigem Journalismus der öffentlich-rechtlichen Zugriff habe.”
Warum bezahlst du dann nicht auch für deine Vorlieben sondern läßt andere Leute dafür bezahlen?
@Leser:
Wer sagt denn, dass Tharben nicht bezahlt? Solche Behauptungen sollte man doch besser auf einer soliden Grundlage erheben.
Im Übrigen ist eine funktionierende Demokratie auf eine solide Information der breiten Öffentlichkeit angewiesen. Was passiert, wenn diese nicht mehr gegeben ist, zeigt eben gerade das Beispiel Italien. Und dass die Bevölkerung an den Kosten des Unterhals des gemeinschaftlichen demokratischen Systems beteiligt wird ist keinesfalls abwegig zu nennen. Dass es auch andere Medien gibt, die gegenwärtig eine solide Information bieten tut dem keinen Abbruch – denn im Gegensatz zu den öffentlich-rechtlichen haben sie eben keine Bestandsgarantie. Man hat in letzter Zeit mehrfach gesehen, wie z.B. Zeitungen von neuen Investoren übernommen wurden. Nichts hindert diese daran, gravierend in das redaktionelle Gefüge einzugreifen und entsprechend die Berichterstattung nach ihrem Gusto zu beeinflussen. Und schon haben wir Fox News Deutschland, um ein anderes Beispiel zu nennen.
Die Öffentlich-Rechtlichen Medien sorgen qua Existenz dafür, dass eine bestimmte Qualität IMMER im Angebot ist, ganz gleich wer wen wie in der freien Presselandschaft übernimmt. Und das ist gut so.
@Leser
Warum bezahlst du dann nicht auch für deine Vorlieben sondern läßt andere Leute dafür bezahlen?
Was lässt sie glauben, Sie wüssten, dass ich keine GEZ-Gebühren bezahle?
Ich habe nicht gesagt, daß du keine GEZ-Gebühren bezahlst. Du bezahlst nur sehr viel weniger, als du bezahlen würdest, müßtest du für deine Vorlieben selbst aufkommen.
So aber zwingst du deine Mitmenschen deine Vorlieben zu finanzieren.
Wenn ich gerne nackte Frauen sehen will, dann bezahle ich für die entsprechenden Erotikkanäle oder Zeitschriften selbst und bitte dafür nicht meinen Nachbarn zur Kasse.
Wenn ich gerne in die Oper gehe, bezahle ich für die Karten selbst (und die sind schweineteuer) und ziehe nicht von deinem Konto einen “Opernbeitrag” ein.
Wenn ich gerne Fußball schauen will, dann bezahle ich entsprechende Sky-Kanäke ebenfalls selbst und buche nicht einen “Fußballsolidaritätszuschlag” von deinem Konto ab.
Wenn du also die ör Sender so toll findest, bezahle sie selbst und laß nicht durch die GEZ das Eigentum fremder Menschen stehlen.
BTW: Brot ($NAHRUNGSMITTEL) sind lebensnotwendig. Gibt es deshalb vielleicht zwangsfinanzierte staatliche Supermärkte? Nein!
Telekommunikation gehört zur modernen Gesellschaft. Gibt es deshalb vielleicht zwangsfinanzierte staatliche Handytarife und DSL-Angebote? Nein!
Gibt es eine staatliche BILD oder einen staatlichen SPIEGEL? Nein! Natürlich nicht. Das Angebot an Medien wird durch Angebot und Nachfrage geregelt. Jeder bezahl für das, was er lesen will.
Gibt es staatliche Toiletten, Badewannen, Kochplatten, Fenster oder Gasbrenner? Nein! Warum? Es ist alles mehr oder weniger lebenswichtig. Weil wir in keiner Diktatur leben, indem der Staat bestimmt, was für den einzelnen Bürger gut, wichtig, richtig oder falsch ist.
Und genauso wenig möchte ich mir vom Staat vorschreiben lassen, was für Medien ich konsumieren oder finanzieren muß. Ich kann ein selbstbestimmtes Leben führen und zahle gerne für das, was ich hören, lesen, essen oder trinken will. Und ich maße mir auch nicht an, zu bestimmen, was mein Nachbar essen, trinken, lesen oder hören muß.
Gerade durch den Markt und durch Angebot und Nachfrage gibt es erst Meinungsvielfalt und unterschiedliche Angebote. Der eine will unterhalten werden und schaut sich halt entsprechende Angebote an. Ein anderer ist an Politik interessiert und sieht dann eben Nachrichtenkanäle.
BTW 2:
FoxNews hat in den USA die höchsten Einschaltquoten aller Nachrichtensender. Die meiste Zeit des Tages hat FoxNews mehr Zuschauer, als ALLE anderen Nachrichtensender zusammen. Das nennt man Angebot und Nachfrage.
@Leser (#11)
Ja, ist das nicht fantastisch?
# Wenn Sie krank werden sind andere Versicherte gezwungen, ihre womöglich viele Hunderttausende Euro teure Behandlung zu bezahlen.
# Wenn Sie eine Zeitung kaufen, dann sind Sie gezwungen, Artikel zu bezahlen, die Sie nicht interessieren, aber viele andere Käufer dieser Zeitung.
# Wenn Sie sich ihre Lieblingsvolksmusiksendung im TV ansehen, bin ich dazu gezwungen, dies mitzubezahlen, so wie Sie gezwungen sind, Sendungen mit hochwertigen Journalismus für mich mitzubezahlen.
So etwas nennt man Solidargemeinschaft. Dies wird landläufig als sozial beschrieben – lies: so-zi-al – Egoisten verschlucken sich leicht bei diesem Wort. Bitte verwechseln Sie das nicht mit der Tatsache, dass Bankengewinne zwar auf das Konto bereits enorm Vermögender fließen, deren Verluste aber von allen Menschen, auch den Allerärmsten, getragen werden, wie es die Marktapologeten der Industrieverbände und deren politischer Arm, die Unions- und FDP-Regierung, propagieren. Das ist das Gegenteil von sozial.
So, Tüte leer, mehr gibt es für heute nicht. Argentinien spielt.
Ob und bei welcher Gesellschaft ich mich krankenversichere, kann ich entweder ganz oder teilweise wählen. Ich kann auch jederzeit wechseln oder den vertrag kündigen. Das kann ich bei der GEZ nicht.
Ob überhaupt und welche Zeitung ich kaufe, entscheide ich selbst. Wenn mir eine Zeitung nicht gefällt, kaufe ich sie nicht. Angebot und Nachfrage regeln dann, welche Zeitungen zu welchem Preis auf dem Markt sind. Eine Print-GEZ gibt es nicht.
Eine Zwangsgebühr für staatliche Medien ist keine Solidargemeinschaft sondern Blödsinn. Sonst gäbe es staatliche Supermärkte, Autohändler und Reinigungsfirmen usw. Gibt es nicht. Das dürfte daran liegen, daß man mit TV und Radio hervorragend Meinungsbildung betreiben kann. Und spätestens seit 1933 wissen Politiker aller Parteien, wie verlockend so etwas ist. Deshalb und aus keinem anderen Grund gibt es ör Rundfunk.
Übrigens müssen Gewinne in der Wirtschaft erwirtschaftet werden. Dort gibt es keine GEZ, die den Menschen beliebig viel von ihrem Eigentum stehlen kann. Dazu kommt, daß die meisten Firmen AGs sind. Aktien kann jeder besitzen, der beriet ist, ein Teil seines Vermögens in ein Unternehmen zu investieren. Minimaler Einsatz: der Preis einer Aktie. Dafür bekommt er dann auch einen Teil des Gewinns und haftet für einen Verlust mit seinem Einsatz. Wenn du also so neidisch auf Gewinne der Unternehmen bist, kauf Aktien.
Und Bankenverluste haben nur deshalb auch die Ärmsten getragen (alle Bürger als Gesamtheit), weil unsere Regierung meinte, Banken “retten” zu müssen. Jedes normale Unternehmen geht in die Insolvenz, wird umstrukturiert und kommt wieder auf den Markt. Im schlimmsten Fall werden die restlichen Vermögensgegenstände unter den Gläubigern verteilt.
Warum ich oder du für Verluste von Firmen haften sollen, an denen wir nicht beteiligt sind, mußt du deinen Abgeordneten fragen – was ich übrigens getan habe.
Fazit:
Solange es keine staatlichen Supermärkte, Onlineshops und Reinigungsfirmen gibt, darf es auch keine staatlich zwangsfinanzierte Medien geben. Wenn die erste Bedingung dann zutrifft, leben wir in einer Diktatur und brauchen uns um die GEZ eh keine Sorgen mehr machen.
Ich habe jedenfalls soviel Anstand und zahle für das, was ich im Leben möchte selbst und bitte nicht dich dafür zur Kasse. Solltest du mir aber freiwillig Geld schenken wollen, weil du dich gerade wieder so “sozial” fühlst, werde ich dich nicht davon abhalten. Vielleicht läßt du deinen Worten ja tatsächlich Taten folgen. Allerdings bezweifle ich dies stark.
Kleiner Nachtrag:
In einem Punkt muß man die Nazis in Schutz nehmen:
Über Propaganda hat Goebbels von den Amerikanern gelernt. Namentlich ist Woodrow Wilson zu nennen, einer der zwei sozialistischen Präsidenten, die die USA hatte. Naja, oder drei, wenn man von heute rechnet.
Die Journalisten Edward Bernays und Walter Lippmann wurden von Wilson hofiert und waren bereitwillige Diener seiner Regierung, wenn es um Propaganda ging. Ich sag nur “Four Minute Men”. Goebbels war ein Fan von Edward Bernays und hatte sogar eines seiner Bücher in seiner eigenen Bibliothek. Bernays war später schockiert, als er davon erfuhr.
Nur: Wieso? Er war quasi der Vater des ör Rundfunks. Wenn man Menschen Waffen in die Hand gibt, werden sie diese auch benutzen. Die meisten werden sich damit verteidigen. Die Verbrecher benutzen sie um zu rauben und zu morden. Solch eine “Waffe” in der Hand von Politikern ist nicht mehr zu kontrollieren.
Genau, Felix. Wie beim JMStV muss auch hier über zeitgemäße Modelle gesprochen werden, statt mit der 2.753. Novelle längst überholte Verordnungen immer wieder aufs Neue festzuschreiben.
Der Gesetzgeber zwingt statt dessen die öR, von Allen bezahlte Inhalte aus dem Netz zu löschen. Er schafft es nicht, Breitband für Alle bereit zu stellen. In einem Gerichtsurteil wird gar der Betrieb eines Computers für Arbeitslose als nicht notwendig erachtet. Allenthalben sprießen sogenannte Schutzmaßnahmen aus dem schwammigen Boden der Gesetzgebung, die Information wie Teilhabe einschränken.
Alte Männer mit Kugelschreibern entscheiden, Fortschritt zu unterbinden, weil ihnen die mittlerweile auch nicht mehr so neuen Medien fremd sind wie ein Stück nordkoreanischer Feldweg. Ich wünsche mir eine machtvolle Bewegung, die ein paar Dinge gerade rückt, damit nicht weitere 20 Jahre technophobe und altväterliche Sichtweisen die Zukunft verbauen.
Ohne nerven zu wollen, aber bei dem Zitat unter #15, @Vera, käme man wieder zu einer „Anstalt der öffentlich-rechtlichen Medien“, wenn die Existenz der ÖR befürwortet werden sollte.
Auf dieser weitgefassteren Ebene – wie durch‘s Posting angestoßen – müsste die Diskussion geführt werden. Wenn erst thematisch beim Kirchhof-Gutachten eingestiegen wird, demgemäß auf einer niedrigeren ‚Gliederungsebene‘, werden weitere Medien bei den ÖR nicht miteinbezogen. Der Gutachterauftrag an Herrn Prof. Kirchhof hätte vermutlich weiter gefasst werden müssen. Dies könnte recherchiert werden, hierzu könnte berichtet werden, damit eine zeitgemäße Diskussion endlich in den Analogmedien angestoßen wird. Aber Zeitgemäßes scheint offenbar nicht gewollt zu sein.
Der Artikel enthält einige Aussagen, die meinem Verständnis (aus dem schulischen Sozialkunde-Unterricht) widersprechen:
(1) Der ursprünglich beabsichtigte Zweck von ÖR ist nicht Frequenz-Ökonomie her — dafür sind völlig andere Einrichtungen zuständig — sondern die neutrale Information des Bürgers ohne Verzerrung durch staatliche Einflussnahme; historischer Hintergrund: Göbbels’ Propagandaministerium; Vorbild: BBC.
(2) Die Grundversorgung ist genau deshalb nicht-hoheitlich. Auch nicht quasi.
(3) Die Affäre Brender steht im Gegensatz dazu. Aber das ist eine nachträglich ins Spiel gekommene Perversion. Mit Berufung auf Ursprungszweck aus (1) haben wir einen Hebel, um dagegen anzugehen. Dito für den derzeitigen BR-Intendanten, der zuvor für Öffentlichkeitsarbeit unserer Kanzlereuse zuständig war.
(4) Du schreibst, Pluralität im Journalismus sei durch vielfältige Quellen gesichert. Das Leben lehrt im Gegenteil: wie vielfältig die Konkurrenz auch sei, ein Problem ist allen gemeinsam — die (derzeit wegbrechenden) Werbeeinnahmen. Die Rücksichtnahme auf Werbekunden ist existenziell. Der einzige, der davon nicht existenziell betroffen ist, ist der — zwangsfinanzierte — öffentliche Rundfunk.
Zusammenfassung: es gibt den “Musikantenstadl” als kulturellen Tiefpunkt, aber ebenso gibt es “Zapp” oder “Neues aus der Anstalt” — in Sendern wie RTL undenkbar.
Keine Missverständnisse: auf ÖR zu schimpfen ist Gebot der Stunde, das ist korrekt. Aber wenn wir ÖR abschaffen würden, würde die Lücke von Fox gefüllt. Das darfst du gerne als Worst-Case-Annahme sehen.
[quote]“Er schafft es nicht, Breitband für Alle bereit zu stellen.[/quote]
Das ist ja auch nicht Aufgabe des Gesetzgebers (Staates). Wer radiohören will, kauft sich ein Radio. Wer fernsehen will, kauft sich einen Fernseher. Wer telefonieren will, holt sich ein Telefon. Wer Kaviar essen will, kauft ihn. Wer lieber Döner will, geht zur Dönerbude und bezahlt dafür. Wer ein Auto will, kauft sich eins.
Wer Breitband will, zieht um oder sucht sich einen Anbieter, der ihm ein entsprechendes Angebot machen kann.
Und warum sollten du oder ich einem Arbeitslosen einen Computer bezahlen? Vielleicht noch ein Flachbildschirm für die WM gefällig? oder einen gemütlichen Kamin? Oder ist das Auto schon älter als drei Jahre?
Bin ich eigentlich der einzige, der sich schäbig fühlt, wenn mein Nachbar gezwungen wird, mir einen Computer zu bezahlen, sollte ich einmal arbeitslos werden? Gibt es eigentlich keine Leute mit Ehre und Anstand mehr in diesem Land?
Wolf-Dieter:
“Aber wenn wir ÖR abschaffen würden, würde die Lücke von Fox gefüllt. Das darfst du gerne als Worst-Case-Annahme sehen.”
Auch wenn ich mich wiederhole:
FoxNews (den Sender meinst du wahrscheinlich), hat mehr Einschaltquoten als ALLE anderen Nachrichtensender zusammen.
Warum?
In Umfragen geben die Zuschauer zwei Hauptgründe an:
1. Schnelle udn gut aufgemachte Berichterstattung.
2. Kein linker Einheitsbrei sondern breitgefächerte Berichterstattung, bei der alle Seiten zu Wort kommen. Editorial ist FoxNews konservativ-libertär, in der reinen Berichterstattung sind sie neutraler und seriöser als alle anderen Sender.
Ich frage mich aber immer wieder, wieviel Leute (nicht nur hier) eigentlich FoxNews schon mal über einen längeren Zeitraum gesehen haben. Ich tue es schon lange. Ich bezweifle aber, daß das auch auf alle anderen “Kritiker” zutrifft.
@ 19. (Leser) — Die Einschaltquote ist prinzipiell kein Indikator für Qualität der Information. Um das zu verdeutlichen: die auflagenstärkste Tageszeitung ist BILD. Fällts dir auf?
@Wolf-Dieter:
Zu 4. Pluralität durch viele Quellen. Für den Rundfunk wird vom Bundesverfassungsgericht angenommen, dass die Pluralität vorsorglich gesichert werden muss, weil private Anbieter dafür nicht ausreichend Gewähr bieten können. Die Konzentrationsgefahr sei aufgrund des hohen Aufwands, der für die Veranstaltung von Fernsehen getrieben werden muss, zu groß, zumal dem Fernsehen eine besondere Stellung/Gefahr bei der Meinungsbildung zugerechnet wird – Stichwort Manipulation der Massen.
Für die Presse sind bisher keine Defizite behauptet worden, die eine öffentlich-rechtliche Versorgung erfordern, obwohl die sich zum großen Teil aus Werbung finanziert. Jetzt treffen Rundfunkanbieter, Presse und andere Teilnehmer im Internet aufeinander. Bisher hab ich noch keine Untersuchung gefunden, die feststellen würde, dass im Internet die Meinungsfreiheit in Gefahr wäre. Auch die Werbeabhängigkeit einiger Marktteilnehmer ändert daran nichts. was aber meiner Meinung nach eine echte Gefahr ist, wenn einige Institutionen aufgrund der von ihnen bevorzugt eingesetzten Technik, die im Internet allerdings nachrangig genutzt wird, eine zwangsweise Finanzierungsgarantie bekommen. Das dürfte den anderen Marktteilnehmern die Refinanzierung ihrer Angebote tendenziell erschweren.
Letztlich kann es sein, dass diese “Lösung” eines bisher nicht vorhandenen Problems zum Problem führt (nämlich einer Konzentration wichtiger Marktteilnehmer), für das die Lösung wunderbarerweise bereits vorhanden ist.
Die Rundfunkgebühr wird von der Politik bisher nur aus Sicht der Anstalten betrachtet, deren steigenden Etats gesichert werden müssen. Es wäre an der Zeit statt nur von Konvergenz und Ähnlichem zu schwafeln, sich mal tatsächlich mit den neuen Bedingungen auseinanderzusetzen. Nur könnte dabei herausgekommen, was Felix Neumann etwas überspitzt gefordert: Nämlich größtmögliche Zurückhaltung öff-r Anstalten im Netz, Eindampfen ihrer TV- und Radioprogramme, um private Initiative zur vollen Entfaltung kommen zu lassen, weil die Gefahren für die Meinungsfreiheit nicht mehr so gegeben sind wie sie es zu Zeiten der Dreifaltigkeit Radio, TV, Presse waren.
Wolf-Dieter:
Ich schrieb nirgends, daß Einschaltquoten ein Gradmesser für Qualität sind. Sie sind ein demokratischer Gradmesser für das Interesse der Käufer (Zuschauer) an dem angebotenen Produkt (TV). Wenn die Nachfrage fehlt, wird das Produkt sich im Preis verändern oder wird eingestellt.
Wer mehr Qualität will, zahlt mehr – das ist wie überall im Leben. Nur werde ich beim Bäcker um die Ecke nicht gezwungen seine (eventuell) besseren Produkte zu kaufen, ob ich will oder nicht.
Nichts ist mehr von gestern und überholt als dieses öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehsystem.
Warum hält es sich dennoch und weitet sich sogar noch aus?
Weil es längst ein Machtapparat an sich geworden ist, ein Staat im Staate, der die gesamte Klaviatur der Selbstausweitung bedient und benutzt:
a) Verblöden (siehe entsprechende Produktionskosten und Programmanteile zu den besten Sendezeiten),
b) Einlullen (die Gebührenerhöhungen kommen entweder schleichend in kleinen Schritten oder es werden kleinere Teile der Bevölkerung (die Fernsehverweigerer) gegen größere ausgespielt.)
c) Direkte Einflußnahme über die Personen (wandern von der Politik zu den Sendern und umgekehrt)
d) Abhängigkeiten: Die Anstalten sind eine Waffe in der Hand der Politik, aber auf der anderen Seite kann es sich kein Politiker leisten, offen das System der Zwangsfinanzierung in Frage zu stellen, denn dann hätte er einen mächtigen publizistischen Apparat gegen sich. Der Kungel heißt: Ihr bestimmt, was wir im wesentlichen senden (auch im Internet) und wir bestimmen, wieviel Geld wir dafür bekommen.
e) Einfluß in den Journalistengewerkschaften: Vom öffentlich-rechtlichen System sind inzwischen so viele Journalisten finanziell abhängig (oder überversorgt und damit starke Beitragszahler), dass diese es nicht wagen, den Irrsinn anzuprangern.
@Leser:
Dumm nur, dass die Qualität von Information sich nicht aus demokratischer Abstimmung ergibt. Wenn Fox News berichtet die Erde sei flach und 70% der Amerikaner das glauben wird der Planet deswegen noch lange nicht augenblicklich zur Scheibe.
Es nimmt schon Wunder, Qualität bei der Information mit “wer mehr will zahlt mehr” erledigt zu sehen. Dürfen wir das auch in Zukunft auf Politik übertragen? Aber als Fan von Fox News gehören Sie vermutlich sowieso zu “Wenn ich eine (für mich) bessere Politik will zahle ich mehr und kaufe mir Politiker…”-Fraktion.
Nur dass eben genau diese Einstellung, sowohl bei der Qualität der Information als auch bei der Politik nur eine Konsequenz hat: Die Demokratie funktioniert nicht mehr. Eine gesunde Demokratie ist auch qualitativ hochwertige Information angewiesen. Deswegen geht es bei der Versorgung mit Information von hoher Qualität eben nicht ums Wollen, es geht darum, dass sie ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie ist. Wenn einige sie nicht nutzen wollen, dann steht ihnen das frei, genauso wie es ihnen frei steht, die staatliche angelegte Verkehrs-Infrastruktur nicht zu nutzen. Aber als Grundvoraussetzung für ein funktionierendes demokratisches Staatsgefüge tragen sie trotzdem ihr Scherflein dazu bei.
@Leser
“Das ist ja auch nicht Aufgabe des Gesetzgebers (Staates). ”
Sagt wer? Der Leser? Qua welcher Befugnis? Haben Sie’s nun doch geschafft, die Demokratie abzuschaffen? In einer Demokratie ist nämlich das Aufgabe des Staates, mit dem er durch demokratische Prozesse beauftragt wird. Und dazu gehört ganz bestimmt nicht die Umsetzung pseudolibertärer Ideologien – die haben bei uns zufälligerweise keine Mehrheit.
Im Übrigen ist es sehr wohl die Aufgabe eines Staates in jedem Land der Welt eine allgemeine Grundversorgung mit Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. In welche Bereiche sich das Konzept einer Grundversorgung ausdehnt ist dabei Sache von historischer Entwicklung und demokratischen Prozess und unterliegt nicht dem Gutdünken von Besserwissern, die sich Libertarismus und Mündigkeit auf die Fahnen schreiben, tatsächlich aber dem Volk sowohl die Freiheit nehmen wollen, ja das Recht absprechen, anders zu entscheiden als es ihrer eigenen Ideologie entspricht, als auch für eine möglichst weite Unmündigkeit durch Drosselung der Informationsqualität sorgen wollen – dann merkt man auch das erste Problem nicht mehr so…
@OH
Der Vergleich mit der Verkehrs-Infrastruktur hinkt in jeder Hinsicht. Der Krankenwagen, oder auch der Lebensmitteltransporter, der auf der öffentlichen Straße fährt, braucht nicht noch zwanzig Spaß-Mobile davor und dahinter, um an sein Ziel zu kommen. Im Gegenteil, die würden ihn nur behindern.
Wenn man FoxNews abschaltet, kostet es garnix, nicht einmal Strom.
Das ist bei den öffentlich-rechtlichen in Deutschland ein klein wenig anders.
Und jetzt reden wir mal über die Lücke, die angeblich entstehen würde, wenn es die öffentlich-rechtliche Fernsehberieselung nicht mehr gäbe oder nur im Bezahl-TV.
Weil der Vater (nur so als Beispiel) weder Geld in einen Schlitz am Fernseher stecken will noch beim “Fernsehvergnügen” andauert von Werbung unterbrochen werden möchte, könnte er:
– mal wieder mit seinem Kind Hausaufgaben machen
– sich im Internet lesend (!) über Politik informieren
– sich mal wieder mit Freunden treffen
– mit der Familie ins Kino, ins Theater, ins Konzert gehen
– endlich mal wieder Sport treiben
– sich früh schlafen legen und am nächsten Tag fit sein, anstatt auf
den Krimi-Adrenalin-Stoß zu warten.
– ein Computerspiel spielen, das seine Reaktions- oder seine
Denkfähigkeit fördert oder beides
– einer ehrenamtlichen Tätigkeit nachgehen
Mir fiele da noch vieles ein. Aber wichtig ist vor allem eines: Er hätte dafür nun nicht mehr nur Zeit, sondern auch rund 18 € mehr Geld (später vielleicht 30 €, 50 €) pro Monat zur Verfügung, denn es würde ja niemandem mehr dieser unsägliche Zwangsbeitrag abgepresst.
Und nun rede mir bitte niemand von “Grundversorgung” ! Da reichen ein Radiosender und 1 € im Quartal.
Selbst der böseste, böse neoliberale, schwer kapitalistische Geldsackmachtsender muss sich irgendwie refinanzieren, und da dies eben nur über Pay-TV oder nervige Werbung ginge, hätten dann andere Tätigkeiten als das passive Fernsehen endlich eine Chance.
Sogar die Krankenkassenbeiträge könnten sinken. Die Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Anstalten also wäre sozial, solidarisch und gerecht und nicht ihr zwangsweiser Erhalt. Der ist das Gegenteil und nimmt genau jene in Geiselhaft, die überhaupt keine Zeit haben, sich dem Fernsehen zu widmen, also nicht einmal sehen, für welchen weltfremden Schmalzpfütz ihr Geld zum Fenster hinaus geworfen wird.
Bleiben wir beim Beispiel Infrastruktur Straße. Dafür kann der Staat (die öffentliche Hand) Beiträge von allen potentiellen Nutznießern verlangen, auch wenn nicht jeder Betroffene die Strasse nutzt. Aber beim öffentlich-rechtlichen Fernsehsystem bestimmt er ja auch, welche Marke und Größe LKW um welche Zeit darauf fährt und ob der Tomaten oder Gurken geladen hat. Und das geht einfach zu weit.
Wenn die “breite Bevölkerung” – wie OH sinngemäß schrieb – keine Medienkompetenz hat, dann müsse – so meinte es der Autor wohl – der Staat eben mal mit Kompetentberieselung ungefragt nachhelfen.
Ich nenne das Bevormundung. Wem Begriffe wie “Freiheit”, “Demokratie” und “geregelter Wettbewerb” wenig sagen und vor allem wenig bedeuten, der kann das weiter gut finden.
Vielleicht sollten wir das arme dumme und unmündige Volk demnächst noch mit einer öffentlich-rechtlichen Qualitätstageszeitung vor der bösen, bösen Bild-Zeitung beschützen! Das wird teuer, aber die, die es beschließen, zählen ja sowieso zu den Besserverdienern, die das auch so gut wie nicht merken.
Beim Nachhelfen war er übrigens über das Wirken der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten sehr erfolgreich. Gerade zu den besten Sendezeiten hat sich das Niveau des ÖR-Programms dem Niveau der Privatsender immer mehr angepasst. Nach unten.
OH:
” In einer Demokratie ist nämlich das Aufgabe des Staates, mit dem er durch demokratische Prozesse beauftragt wird”
Du hast recht. Stimmt.
Ich bin leider selbst auf etwas hereingefallen, was ich sonst immer bei anderen kritisiere. Das tut mir leid.
Wenn du von Demokratie sprichst, hast du recht. Auch Hitler wurde demokratisch gewählt. Nicht mit einer absoluten Mehrheit der Stimmen, aber mit einer Mehrheit, der seien Partei zu einer regierungsfähigen Macht im Reichstag machte. So gesehen war das Dritte Reich absolut demokratisch legitimiert. Gerade in der Anfangszeit zeigen dazu Meinungsumfragen (dies es damals ja auch schon gab), daß sogar eine absolute Mehrheit der Menschen mit der Politik Hitlers einverstanden waren. Dies wird sich später geändert haben, nur gibt’s aus dieser Zeit keine repräsentativen Umfragen mehr.
Deshalb muß in freien Gesellschaften immer der Grundsatz Republik vor Demokratie gelten. Wobei es heute leider immer weniger Menschen gibt, die den Unterschied zwischen einer Republik und einer Demokratie noch kennen.
Da die Deutschen als Nation (und leider ebenso die meisten anderen europäischen Staaten) keine Tradition von Freiheit haben, sehe ich allerdings leider ziemlich schwarz für die Zukunft. Der durchschnittliche Deutsche ist nicht in der Lage ein freies und eigenbestimmtes Leben zu führen.
Das hört sich radikal an, ist aber die Wahrheit. Der durchschnittliche Deutsche gibt lieber 70 % seines Eigentums (Durchschnittsverdienst, Summe aller staatlichen Zwangsgebühren, -steuern und -abgaben) an den Staat und erwartet im Gegenzug dann eine entsprechende Umsorgung von der Geburt bis zum Grab.
Auch die Israeliten fanden ihre Sklaverei in Ägypten plötzlich sehr angenehm, als sie durch die Wüste zogen und das gelobte Land etwas länger auf sich warten ließ als sie erwartet hatten. Das ist also kein neues Phänomen.
Das Problem löst sich von allein. Schon sehr bald (siehe Griechenland) sind die reichsten 10 % der Bevölkerung, die 50 % der Staatseinnahmen bereitsstellen, nicht mehr willens, für die Unfreiheit der Bürger zu zahlen. Leider, leider erwartet dann aber das Land nicht die Freiheit, sondern die Diktatur von braunen oder roten Sozialisten. Wer aus der Geschichte nicht lernt, muß sie wiederholen, bis er gelernt hat. Und momentan scheinen die Deutschen sehr lernresistent zu sein.
Ich habe mich in meinem Studium intensiv mit dem deutschen Grundgesetz befassen dürfen. Darüber hinaus kenne ich die meisten europäischen Verfassungen sehr gut. Vergelicht man das deutsche Grundgesetz mit der amerikanischen Verfassung, gibt es einen gewaltigen Unterschied:
Im deutschen Grundgesetz gibt der Staat seinen Bürgern einige Freiheiten, die er im Grundgesetz garantiert. In der amerikanischen Verfassung geben die Bürger ihrer Regierung einige genau festgelegten Aufgaben und Befugnisse. Mehr Rechte hat die Regierung, hat der Staat nicht.
Das ist ein Unterschied, der so fundamental und entscheidend ist, daß er fast alle Probleme, die wir heute haben, erklärt. Die Lösung zu kennen, heißt aber leider nicht, auch die entsprechenden Schritte zu gehen.
@ 22 (Leser)
– Zitat –
Wer mehr Qualität will, zahlt mehr – das ist wie überall im Leben.
– Zitat Ende –
Das gilt nur für Konsumgüter mit Entscheidungsspielraum, beispielsweise die Sonntags-FAZ, aber nicht für existenzielle Dinge — Gesundheitssicherung, soziale Absicherung, oder gerne auch Atemluft. Bitte nicht lachen.
Neutrale Information des Bürgers ist eine Grundannahme für funktionierende Demokratie. Diese Information zu einer für Geld zu kaufenden Ware zu machen bedeutet eine Perversion demokratischer Gesellschaftsprinzipien.
Medien verkaufen Informationen und Meinungen. Dabei ist es völlig egal, ob es die FAZ, die Welt, Bild, RTL oder das ZDF ist. Jeder Blog und letztlich jede Internetseite verkauft Informationen.
UNd all diese Sachen sind, wie du es nennst, käufliche Waren. So soll es in einer MArktwirtschaft auch sein. Nur durch die Konkurrenz zwischen veshciedenen Angeboten und ihr Kampf um entsprechende Nachfrage (Käufer) entwickeln sich ANgebote weiter, gibt es Innovationen und vor allem Meinungspluralismus.
Kein Reporter arbeitet umsonst, kein Redakteur, kein Kameramann. Technik kostet Geld, Sendezeit kostet Geld, Informationsbeschaffung kostet Geld. Deshalb werden infmoraionen verkauft.
Sorry, zu früh auf “Absenden” geklickt.
Wenn ich Bücher lesen will, muß ich dafür bezahlen (auch Bibliotheken kosten Geld). Jede Information kostet Geld.
Wenn dir das nicht gefällt, kannst du gerne kostenlos für ein Medium deiner Wahl arbeiten. Allerdings verhungerst du dann bald. Das solltest du bedenken.
Ich wäre prinzipiell bereit, einen Obulus zu zahlen. Schon weil ich auf ARTE, 3Sat und Deutschlandradio Kultur auf keinen Fall verzichten will.
Nun kommen die Einschränkungen:
Für das Geld verlange ich unabhängige Nachrichten! Die bekomme ich leider nicht über die Mainstream-Medien. Es gibt ein paar Magazine die eine Ausnahme bilden, sie unterliegen offensichtlich keiner senderübergreifenden Agenda. Gut so!
Jedoch möchte ich auch über Bedenken bezüglich EU, Geldsystem und etwaige andere Dinge informiert werden.
1.Ich sah keine Kritik über den Lissabon-Vertrag, nur Lobeshymnen.
2.Ich sehe keine wahrheitsgemäße Berichterstattung über die realen gesellschaftlichen Probleme in den USA. Alles wird verfälscht wiedergegeben. Warum?
3.Wieso beteiligen sich die Medien an der Links-Rechts-Arithmetik und ihrer propagandistischen Wirkung?
4.Wieso werden sämtliche pharmamafiösen Bestrebungen unter den Tisch gekehrt?
Um es kurz zu machen. Nur in alternativen Medien findet man ausreichende unabhängige Informationen, die nicht durch ein Lobby-Raster laufen. Sie sind nur der Wahrheit verpflichtet und keiner Lobby-Gruppe.
Wenn ich schon zwangsweise Geld zahlen muss, dann müssen es mindestens unabhängige, wahrheitsgetreue und komplett werbefreie Informationen sein.
Ich zahle dem der mich anlügt oder die Wahrheit vorenthält keinen Daimler oder Ferrari!
Jens Berger ist ein kluger Journalist. Wie es mein RSS-Reader so will, bin ich gerade auf einen Text auf spiegelfechter.com gestoßen, der sich mit dem Thema beschäftigt. Und wie so oft muss man seinem Eintrag beipflichten: Die GEZ ist tot! Es lebe die Rundfunksteuer!
Als Ergänzung zu sozialkritischen Postings sollte immer ein geeigneter Flashmob initiiert werden. ;))
Flashmob ÖR/GEZ:
Wir verzichten die nächsten sechs Monate – ist ohnehin Sommer – auf sämtliche Rundfunkempfangsgeräte! Macht mit!
Sechs Monate finanzielle Einbrüche bei der GEZ regen zum Nachdenken an. Die Lücke schließen „Blogger“ mit Qualitätspostings. ;)
… Beginn: 12.07.2010, nach der WM.
@noName
Da auch internetfähige Computer mittlerweile Rundfunkempfangsgeräte sind, wird es schwierig mit den Bloggern. Man könnte dann nur noch die gedruckten Nachrichten vom Vortag lesen…
Oha! Ja, die internetfähigen PC’s meinte ich nicht, aber TV, Radio…
Allerdings, sorry, zahlt man denn für internetfähige PC’s überhaupt GEZ-Gebühren?
Ja, da fallen die verminderten Rundfunkgebühren wie beim Radio an. Wär natürlich trotzdem ein Signal, wenn auf einmal alle ihre Fernseher verschrotten würden ;)
@Sam:
–> GEZ = Daumen runter + Verschrottungsindustrie = Daumen hoch –> Umdenken!
Stelle fest, dass die GEZ-Gebührenstruktur ziemlich kompliziert ist… ;)
@tharben (12)
Das ist doch alles schon mal widerlegt, was sie hier vorbringen. Stehen Sie vielleicht in irgendeiner direkten Beziehung zu einer ÖR-Fernsehanstalt?
Das mit der Zeitung ist das allerschlechteste Beispiel, das sie überhaupt bringen konnten.
Denn niemand wird gezwungen, eine Zeitung zu kaufen.
Im Gegenteil, die Zeitungen sind Opfer des Agierens der ÖR-Anstalten, denn die nehmen Geld von vornherein aus dem Markt und machen den Zeitungsverlagen auch noch mit zwangsfinanzierten Gratisangeboten im Internet Konkurrenz.
Also wenn jemand so ein Beispiel bringt, fragt man sich wirklich …
Ein Zwang erfordert ein ganz andere Rechtfertigung als den Umstand, das irgendein Bürger den Kunstgenuß der Wildecker Herzbuben sich sonst nicht gönnen könnte.
Und wie ist das mit dem “sozial” ?? Mit der Solidarität: Hier wird der arbeitende Mittelteil der Bevölkerung. (die anderen brauchen es nicht, bei der Spitze fällt es im Geldbeutel nicht auf.) gezwungen, stetig steigende Beiträge aufzubringen für Leute, die das dreifache, das zehnfache und bei den sog. “Stars” von ARD und ZDF mitunter auch das 30fache dessen kassieren, was die ÖR-GEZ-Opfer an Lohn oder Gehalt bekommen. Und wenn der Intendant vom Bayerischen Rundfunk mehr bekommt als die Bundeskanzlerin, ist ja wohl sehr wahrscheinlich was aus dem Ruder gelaufen.
Deshalb mal ein Vorschlag: Jeder, der mindestens 2/3 seines Einkommens über die ÖR-Fernsehanstalten bekommt, zahlt die ÖR-Zwangsabgabe fünffach! Sollte sein Einkommen um 50 % über dem Bundesdurchschnitt liegen, zahlt er zehnfach. Sollte sein Einkommen um 100% über dem Bundesdurchschnitt liegen, zahlt er 50fach … und so weiter. Vielleicht lernen die dann endlich das, was wir alle längst müssen: Endlich mal Sparen!
Und nun, verehrter Kommentator tharben, noch etwas zum von Ihnen viel besungenen Qualitätsjournalismus dank der Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks- und Fernsehens: Das ist der kleinste Kostenfaktor dort! Diesen (soweit überhaupt vorhanden) als Begründung aufzuführen, ist ein ebenso schlechtes Beispiel wie das mit den Zeitungen.
Hallo,
GEZ Gebühren sind offizielle Abzocke am Bürger. Wieso diese Gebühren, holen sich doch die Sender auch noch Gelder für Werbeeinnahmen. Da wird freie Informationseinholung gepredigt und mittels Geld-Daumenschraube kontrproduktiv gehandelt.
Wie wärs mit einem Volksentscheid?
@ 40 (Holger)
Wenn man den Leuten sagt, sie könnten sich von monatlich 19 € ( und in bestimmten, häufigen Fällen mehr, in Zukunft sowieso mehr) befreien, hat das vielleicht eine Aussicht auf Erfolg. Allerdings sprechen zwei Dinge vorerst dagegen. Zum einen ist zu befürchten, das die KEF ( Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs) ein wenig auf die Tränendrüse drückt und den Beitrag für die Fernsehbesitzer vielleicht ein paar Cent senkt, was sie sich in Folge der ab 2013 zu erwartenden erheblichen Vergrößerung der Bemessungsbasis locker leisten können. Damit wäre die deutliche Mehrheit erst einmal beruhigt und eingelullt, nur für die Fernsehverweigerer würde sich der Beitrag verdreifachen, nur die und die Totalverweigerer werden toben. Zum anderen würde die Gegenseite den Leuten einreden, genau die Sendungen, die sie interessieren, wären dann im Pay-TV viel teuerer. Zwar ist das Gegenteil der Fall, man könnte das Angebot von ARD und ZDF zum halben Preis haben, wenn es endlich Wettbewerb statt faul und träge machende fette Daueralimentierung gäbe. Und da mindestens die Hälfte davon überflüssiger Schrott ist, den sinnvollen Rest für ein Viertel. Aber die Gegenseite würde so perfide argumentieren: “Ja wollen sie denn den Kinderkanal abschaffen? Ja wollen sie denn die Fußball-WM nur gegen Bezahlung life verfolgen können?” Ja schauen sie nicht manchmal gern einen spannenden Krimi an?” Öffentlich-rechtliche Geldsaugerei ist wie Krebs. Sie wächst sehr, sehr langsam. Und wenn man merkt, das es den Anstalten und den mit ihnen verbandelten Politkern nicht um den Auftrag, sondern nur um sich selbst geht, ist es zu spät. Dann habe sie bereits so viel Macht, dass man sie nicht mehr zu sinnvoller Schrumpfung zwingen kann. Die selben Mißbrauchsgefahren, die einst dazu führten, die einst knappen Sendefrequenzen nicht in private Hand zu geben, bestehen nun bei den Anstalten selbst, denn die Rundfunkräte, die sie kontrollieren sollen, sind zahnlose Tiger weil selbst von interessierter Seite dominiert.
Ob die Sender ausserdem noch Werbeeinnahmen haben oder nicht, spielt dabei eine nur untergeordnete Rolle.
Ein Volksentscheid müsste deswegen zunächst folgendes Erzwingen:
Absolute Transparenz bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten! Vor jeder Sendung ein Vorspann, in dem steht, was sie den Beitragszahler gekostet hat, dazu die Monatsgehälter aller Beteiligten, vor allem aber immer des Intendanten und seines engsten Führungszirkels. Selbstverständlich auch die fetten Saläre extern eingekaufter Akteure. Ich glaube, bei den meisten Angeboten fiele den Leuten die Fernbedienung vor Schreck aus der Hand.
Der zweite Volksentscheid würde dann diese Mischpoke endlich von der Macht blasen.
Anmerkung vorweg:
Nicht ausschließlich privat genutzte neuartige Empfangsgeräte sind nicht gebührenpflichtig, wenn auf dem selben Grundstück bereits eine Gebühr entrichtet wird.
Jetzt zum Haken:
Die GEZ-Gebührenzahler als Solidargemeinschaft darzustellen ist ein Geistes-Stunt, bei dem sich jeder normale Vernunftbegabte das Genick brechen würde.
Welche Finanzierungsverantwortung für einen Theaterkanal hat der exemplarische Bandarbeiter?
Das Gehaltsgefälle der Nutzer von Arte, 3Sat, Phoenix etc. zum Durchschnitt ist so erheblich, dass die für eine Solidargemeinschaft unerlässliche Beachtung der individuellen Leistungsfähigkeit schon nicht gegeben ist.
Es ist eine Asozialgesellschaft, denn höher Gebildete lassen sich von der Allgemeinheit Blinis mit Kaviar finanzieren, während sie darüber referieren, dass Wurstbrote gar nicht gut sind und ihnen überhaupt nich schmecken.
Bei Einführung war das Gebührenmodell sowohl leistungs- als auch nutzungsgerecht. Fernseher waren nur zum Fernsehen geeignet. Es war eine direkte Gebühr. Jetzt wird die GEZ-Gebühr immer mehr zur virtuellen Abgabe mit der kommenden und klar grundgesetzwidrigen Haushaltspauschale sind Leistungsfähigkeit und Nutzung kein Thema mehr.
Disclosure: Von mir wird es auch weiterhin kein Geld für den öffentlichen rechtlichen Rumfunk geben. Sämtliche Internet Angebote der ÖRR sind und bleiben mittels einer Hybridsperre im Router gesperrt. Ich halte das Decoder-Modell nach wie vor, für die anzustrebende Lösung.