CARTA RSS FEED
Mitwirken statt löschen: Ilse Aigners falsch verstandener Facebook-Datenschutz
Matthias Schwenk | 25 Kommentar(e)
Facebook wandelt sich von einer geschlossenen Spielwiese zum öffentlichen Raum. Ilse Aigner, die Ministerin für Verbraucherschutz, sieht dabei den Datenschutz massiv in Gefahr, läuft aber mit ihrem offenen Brief dem Kern der Sache hinterher. Das personalisierte Internet steht vor der Tür.
06.04.2010 |
Mark Zuckerberg hat Post bekommen und dürfte sich wie ein Schneekönig gefreut haben. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat ihm einen offenen Brief geschrieben und darin ihre Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass Facebook künftig Nutzerdaten an Dritte weitergeben möchte. Den Brief findet man stilgerecht auf Facebook in der eigens eingerichteten Gruppe “Appell für mehr Datenschutz” und natürlich auch über das Profil der Ministerin auf dem populären Social Network.
Freuen kann sich Mark Zuckerberg, weil der Brief belegt, dass Facebook allmählich auch in Deutschland zur relevanten Größe heranwächst und jetzt nicht nur öfter in den Medien thematisiert wird, sondern auch in der Politik Beachtung findet. Passend dazu hat das Unternehmen im Februar diesen Jahres eine Niederlassung in Hamburg eröffnet, von wo aus es ein “stabiles Netzwerk mit Werbepartnern” aufbauen möchte und natürlich auch den Dialog mit der Politik pflegen kann.
Dass die Ministerin gegenüber Facebook auf Konfrontationskurs geht und sehr kritische Töne anschlägt, wird im sonnigen Kalifornien niemanden beunruhigen. Zum einen, weil Ilse Aigner ihre Briefaktion nicht übertrieben klug eingefädelt hat und zum anderen, weil ein gewisses Maß an öffentlicher Debatte für Facebook nur gut sein kann.
Ilse Aigner: Die Novizin im Social Web
So löblich es grundsätzlich ist, dass sich die Ministerin für Verbraucherschutz mit den datenschutzrechtlichen Belangen des Social Networks befasst, so stumpf und lächerlich wirkt die Drohung, ihre Mitgliedschaft auf demselben zu beenden, sollte Facebook nicht seine Datenschutzrichtlinie in ihrem Sinne überarbeiten.
Ihren Account zu löschen wäre der denkbar schlechteste Weg. Foto: Ilse Aigner
Denn reagiert Facebook darauf nicht, bleibt der Ministerin tatsächlich nur der Rückzug. Damit aber würde sie sich selbst mehr schaden als dem Datenschutz nutzen, denn sie würde ohne Not eine für die Politik immer wichtiger werdende Plattform des Dialogs aufgeben. Vermutlich glaubt Ilse Aigner, dass sie über ihre Webseite im Internet mehr Menschen erreichen kann als über ihr Profil auf Facebook. Was aber in der Vergangenheit richtig war, muss in Zukunft nicht automatisch so bleiben. Social Networks werden immer wichtiger und Facebook steht in Deutschland erst am Anfang.
Die Drohung, das Profil zu löschen, ist deshalb ungefähr so klug, als würde die Ministerin androhen, ihren Pressereferenten zu entlassen und die Stelle vakant zu lassen, nur weil irgendwo die Belange des Verbraucherschutzes verletzt werden. Man beraubt sich doch nicht einfach eines wichtigen Kommunikationskanals, denn Facebook ist genau das: Ein Kanal zur Kommunikation und nicht nur ein einfaches Produkt, das man nach Belieben auch mal boykottieren kann.
Dazu kommt, dass Ilse Aigner zwar Ministerin ist und damit in Deutschland eine hochrangige Position einnimmt, sie deshalb aber im Social Web noch lange kein einflussreiches Schwergewicht ist. Eher ist sie hier eine Novizin, die sich das Standing und die Anhängerschaft erst noch aufbauen muss. Ansätze dazu sind zwar erkennbar, aber damit kann noch nicht glaubhaft gedroht werden, dass ein Rückzug aus Facebook die Meinungen vieler anderer Mitglieder dieses Social Networks nachhaltig würde beeinflussen können.
Mark Zuckerberg: Der unbekümmerte Stratege
Ihr Gegenspieler, Mark Zuckerberg, sitzt deshalb am längeren Hebel. Dabei weiß er wohl, dass beim Thema Datenschutz nicht alles koscher ist, was Facebook serviert. Die jüngste Initiative, mit der tatsächlich Daten aus den Profilen der User an Dritte weitergegeben werden sollen, verlangt geradezu eine Neudefinition dessen, was Datenschutz im Internet ausmachen soll.
In der Vergangenheit galt auf Social Networks das (ungeschriebene) Gesetz, dass die Daten, die von den Usern hinein getragen werden, dort auch verbleiben. Doch die vermeintliche Diskretion hatte immer schon ihre Tücken, etwa wenn zwar nicht ganze Profile, aber doch Profilbilder einsehbar bzw. suchbar waren. Kompromittierende Folgen sind da nicht weit, weil sich Teile der Presse hier ungeniert bedienen und auch Personalabteilungen gern nachforschen, ob der seriös anmutende Bewerber im Kern nicht doch ein Saufbold und Partylöwe ist. Verhängnisvoll kann es auch sein, den Überblick über seine “Freunde” zu verlieren und beim Lästern über den Arbeitgeber zu übersehen, dass der eigene Chef alles mitlesen kann, weil man mit ihm “Freundschaft” geschlossen hat.
Mit dem Vertrauen auf geschützte Bereiche – bei Ilse Aigner auf die plakative Formel “Privates muss privat bleiben” gebracht – ist es deshalb so eine Sache. Das Internet ist ein sehr öffentlicher Raum und Privates hat dort nur bedingt seinen Platz.
Ilse Aigner: "Privates muss privat bleiben"
Nun steht die Ministerin mit ihrer Kritik an Facebook nicht allein. Nicht nur Datenschützer, sondern auch eine Reihe prominenter Tech-Blogs, die sonst alles Neue gern euphorisch begrüßen, haben Facebook kritisiert. TechCrunch, ReadWriteWeb und netzwertig schlagen in die gleiche Kerbe. Bei ReadWriteWeb findet man das “downright creepy” und auch TechCrunch benutzt den Ausdruck “creepy” (gruselig, unheimlich). In der Tat ist die Vorstellung ungewohnt, beim Surfen im Web auf eine Seite zu gelangen, auf der man noch nie war und doch namentlich begrüßt wird – vielleicht sogar in der eigenen Muttersprache. Denn noch immer möchten wir gerne glauben, wir wären anonym und ohne Spuren zu hinterlassen im Internet unterwegs.
Tatsächlich aber ist das Internet alles andere als ein “spurloses” Medium und Facebooks Idee des Auto-Connect legt davon nur eine weitere Schicht frei. Es wäre aber zu kurz gegriffen, wenn man dieses Konzept nur unter dem Aspekt des Schutzes der Privatsphäre diskutieren würde. Tatsächlich liegt darin auch eine enorme Chance.
Wäre es nicht ein großer Vorteil, wenn uns Webseiten – eben weil sie uns schon “kennen” – die Inhalte prominent präsentieren könnten, die wir dort suchen und anderes, für das wir uns mit hoher Wahrscheinlichkeit gar nicht interessieren, ausblenden bzw. in der Menüführung nach hinten rücken würden?
Das Internet: Öffentlich, personalisiert und benutzerfreundlich
Seitdem es das Internet gibt, zeigen sich Webseiten allen Betrachtern in mehr oder weniger der gleichen Weise. Denn es gilt das Prinzip der relativen Anonymität. Selbst wenn uns Webseiten über Cookies zuverlässig wiedererkennen, tun sie doch meist so, als wären wir völlig unbekannte Besucher, denen das gesamte Leistungsspektrum gezeigt werden muss. Selbst die Logins, die auf vielen Seiten möglich sind, ändern daran nicht viel.
Doch muss das für immer so bleiben? Google hat bereits den Schritt zur Personalisierung seiner Suche vollzogen, auch wenn das die meisten Menschen gar nicht bemerkt haben. Im Jahr 2005 wurde sie eingeführt, zunächst nur für eingeloggte User mit einem Google Account. Im Dezember 2009 wurde die Personalisierung auf alle User ausgedehnt, ein expliziter Login (nebst Google Account) ist dafür nicht mehr erforderlich.
Nun zieht Facebook auf seine Weise mit einem kühnen Schritt nach: Wer ein Profil auf Facebook hat, soll effizienter im Web surfen und den Information-Overkill souverän umgehen können. Zugleich werden dadurch die Betreiber von Webseiten enger an das Social Network gebunden. Die Botschaft lautet hier: Steckt Euer Geld nicht mehr in Suchmaschinenoptimierung, kauft lieber bei uns Daten aus den Profilen und sprecht die Kunden damit individuell und persönlich an.
Der Verbraucherschutz: Bitte nach vorn schauen und nicht zurück!
So könnte es kommen und dagegen ist auch gar nichts einzuwenden, sofern dazu niemand ungefragt gezwungen wird. Der Schritt zu einem personalisierten Internet ist ein Großer und kann nicht en passant durch ein paar Änderungen in den Datenschutzrichtlinien von Facebook vollzogen werden.
Hier bedarf es der intensiven Aufklärung über Funktionsweisen und Wirkungen. Facebook muss mit Tutorials anschaulich zeigen, was hier wirklich passiert. Zudem könnten in den Profilen alle Daten, die für Drittanbieter in Betracht kommen, farblich markiert werden. Dadurch würde für alle User sehr schnell transparent werden, worauf man sich eingelassen hat und ob man das wirklich so möchte.
Im Kern geht es gar nicht um ein Ja oder Nein. Es geht um das richtige Bewusstsein im Umgang mit dem Internet und eine “aufgeklärte Dosierung” von Teilhabe an Dialogen und Vernetzung.
Die deutsche Ministerin für Verbraucherschutz hingegen sollte ihren rückwärts gewandten Feldzug beenden und statt dessen von Facebook mit aller gebotenen Härte und Unnachgiebigkeit Aufklärung und Offenlegung der zentralen Mechanismen verlangen. Keinesfalls sollte sie das Feld räumen und ihren Account löschen. Das wäre der denkbar schlechteste Weg.
Glückwunsch zu diesem wirklich sehr gelungenen Artikel. Wie es ausgehen wird? Facebook wird sich kein Stück bewegen, soweit ist es klar. Frau Aigner wird nicht etwa ihr Profil löschen, nein – es wird eine entsprechende Stellungnahme geben, dass mit dieser Aktion irgendwas erreicht worden wäre und wenig später kümmert es wieder keinen mehr, ihr Profil bleibt.
Im Web2.0 lebt und existiert viel nur wegen den persönlichen Daten: den Kontakten, den Verbindungen, den Vorlieben. Entweder muss der User für Dienstleistungen bezahlen (und das will er nicht) also kann man nur mit dem Mehrwert Geld verdienen, den der Nutzer bringt. In welcher Form von Daten auch immer….
@Sebastian Schneider: Genau so ist es! Facebook hat ja schon versucht, als geschlossene Plattform allein mit Werbung auf den Profilseiten profitabel zu werden. So recht scheint das nicht gelungen zu sein, denn sonst würde Mark Zuckerberg kaum sein Network völlig zu einer offenen Plattform umbauen.
Schöner Artikel, danke!
Ich war selten so zerrissen wie in dieser Sache:
1. Materiell-inhaltlich hat Frau Aigner recht mit ihrer Kritik.
2. Trotzdem ist das Vorgehen m.E. falsch:
- Die Privatsphäre-Probleme mit FB sind grösser als der Kritikpunkt. Beispielsweise Scamville-Komplex, Hochladen von Freundeslisten, bisher nur vereinzelt bekannt gewordene Schnittstellen mit zB gmx, Anzeige von Freunden im Umfeld von Anzeigen.
Frau Aigner geht hier punktuell vor und das schadet der Sache eher als es nützt, weil sie sich als Laie erkennbar macht.
- Die Vermischung von Ministeramt und Privatperson schädigt das Amt. Vielleicht bin ich da von gestern. Allein schon die falsche Bezeichnung des Ministeriums! Auch der der Verweis auf die Stiftung Warentest zum Thema Datensicherheit ist zweifelhaft, denn Facebook steht es zu, diesen Aspekt nicht prüfen zu lassen.
- Es gäbe wirksamere Mittel als einen offenen Brief. Eine Einladung Zuckerbergs zu einem Hintergrundgespräch hätte der Sache mehr genützt.
- Das Vorgehen ist vermutlich mit Datenschutzbeauftragten nicht koordiniert.
- Es gäbe wirksamere Mittel, beispielsweise
a) die Mittel von Safe Harbour. Das muss man nur mal googeln, demnach kann die EU-Kommission auf das US-Handelsministerium zugehen (Art 3 Abs 4), http://bit.ly/bqZNq5, wenn ich das auf die Schnelle richtig sehe.
b) eine Gesetzesnovelle. Oder zwei. Dafür sind Minister originär zuständig und dafür haben sie einen ganzen Apparat, der ihnen hilft.
Und wie “wir” Marc Zuckerberg kennen, lässt er das locker an sich abtropfen. So funktioniert Wirtschaft nicht, Frau Aigner, und auch der Umgang der Politik mit der Wirtschaft nicht, egal ob sie nun “evil” oder “ausländisch” ist. Und auch mit der Enquete-Kommission im übrigen nicht, besser kann man diese nicht desavouieren.
Ergo: Gute Sache, nett gemeint, aber nutzlos bis schädlich.
[...] Mitwirken statt löschen: Ilse Aigners falsch verstandener Facebook-Datenschutz [...]
In Ihrem Text steht fett hervorgehoben der Satz “Das Internet ist ein sehr öffentlicher Raum und Privates hat dort nur bedingt seinen Platz,” mit diesem Satz fassen Sie die Kritik an der Initiative oder Antwort der Ministerin Ilse Aigner prägnant zusammen. Wie Sie allerdings zu der Auffassung kommen “Privates hat dort nur bedingt seinen Platz” ist mir ein Rätsel. Sicher in Wikipedia eingestellte Texte sind für den Autor verloren, weil sofort mehr oder weniger selbst ernannte Korrektoren diese Texte als Gemeingut betrachten, die nach Herzenslust korrigieren, umschreiben oder gar löschen.
Dennoch muss es auch in Zukunft im Internet für Autoren die Freiheit geben, über die Publikationsart ihrer Texte und ihrer Inhalte selbst entscheiden zu dürfen. Es geht um die Wahrung des Urheberrechts und um die Freiheit der Autoren, die unser aller Freiheit ist.
Erst eine Plattform anbieten, Daten sammeln, Vertrauen versprechen und sie dann aus Profitzwecken weiterzugeben, haben wir so gewettet? Durch ein wackliges Gewohnheitsrecht und eine schnell hinzugefügte Änderung der Geschäftsbedingungen den Nutzern oder Autoren die Verfügungsgewalt überihre Inhalte entziehen? Da ist doch nur zu verständlich,dass Ministerin Aigner daran die Lust verliert. Und was würde sie erleben, wenn sie wirklich ihren Account löschen möchte? Geht das ohne weiteres? Und unwiderruflich?
Es gibt sehr wohl Informationen, die auf bestimmten, sei es auch privaten Seiten, sprich eigene Websites veröffentlicht werden, die deren Autoren nicht in jedem beliebigen Zusammenhang ausgenutzt oder kopiert oder sonst irgendwie vervielfältigt sehen wollen. In diesem Sinne ist Ihre Auffassung ” Privates hat dort [i.e. im Internet, W.] nur bedingt seinen Platz” ein schwerer Irrtum.
Ein Raum ist öffentlich oder nicht, das lässt sich nicht steigern, und daraus kann auch keine Aussage hinsichtlich der Art und Weise des Schutzes von Inhalten, mal mehr mal wenige, mal bedingt, mal gar nicht abgeleitet werden. Es gilt das Urheberrecht.
Betreiber sozialer Netzwerke geraten wohl gerne in die Versuchung, die bei ihnen eingestellten Inhalte als ihr Eigentum zu betrachten, damit muss man rechnen, wenn man bei ihnen Daten, Fotos, Videos, Texte usw. hinterlegt.
Was heißt “effizienter surfen” ? Versteckt sich dahinter das, was ich mit der Rasterfahndung verglichen habe? Datenabgleich im großen Stil, Maschinen werden mir zeigen, was zu mir passen könnte? Die Werbung soll zielgerichteter erfolgen, damit ich das Geld an der richtigen Stelle ausgebe?
Mir passt auch Ihre Bezeichnung der Ministerin als ein Novizin im Netz nicht, genauso wenig wie der Hinweis auf Marc Zuckerberg, den Sie am längeren Hebel sehen. Die Ministerin hat Recht mit ihrer Klage wegen der Weitergabe der Daten. Sie sagen ja selber, das Vorgehen von Facebook verlangt eine Neudefinition, wie
“eine Neudefinition dessen, was Datenschutz im Internet ausmachen soll.” Wenn Sie wirklich dieser Ansicht sind, dann dürften Sie doch nicht glauben, dass Zuckerberg am längeren Hebel sitzt. Mag sein in Bezug auf Facebook. Aber nicht in Bezug auf die Daten im Internet. Er wird auch kein Gewohnheitsrecht prägen können.
Über die Verwendung ihrer Texte und Inhalte müssen auch in Zukunft die Autoren selber entscheiden dürfen. Kein Autor wird ernsthaft mit dem Gedanken spielen, seine Werke der Allgemeinheit zur Überarbeitung anzubieten. In diesem Sinne gibt es sehr wohl eine private Domäne, die das Urheberrecht schützt, an der nicht zu rütteln ist.
Am Ende Ihres Beitrags kommen Sie zu der richtigen Einsicht und fordern Facebook auf, mit entsprechenden Kennzeichnungen offenzulegen, welche Informationen Facebook weiterzugeben gedenkt.
Aber dann ist es vielleicht schon zu spät. Die digitale Totalvernetzung ist ein Übel, das ist die Büchse der Pandora und keine Hilfestellung für das effizientere Arbeiten mit dem Netz, sondern eine Vereinnahmung von uns allen.
[...] Auf Carta habe ich einen Artikel über Facebook veröffentlicht, der sich mit der Aktion von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) in Sachen Datenschutz befasst. Was vordergründig vielleicht trocken und langweilig klingt, ist tatsächlich ein hochspannendes Thema. [...]
Ganz frisch zur Verdeutlichung meiner Kritik:
“Dirty MP3-Affäre”: Apple-/Walmart-Download-Shops codieren den Bestellernamen im Klartext in MP3s, TechCrunch http://tcrn.ch/c8NFnl
Wenn das Facebook-Beispiel Schule macht, schreibt Frau Aigner jetzt einen offenen Brief an Steve Jobs?
@Heiner Wittmann: Beim Begriff des Privaten geht es mir nicht nur um Texte, sondern generell um Informationen über eine Person. Vorlieben, Abneigungen, Wünsche, Gedanken – also alles mögliche, was Gegenstand von Konversationen auf Social Networks sein kann.
Bislang lief diese Kommunikation im Glauben ab, diese würde “privat”, also nur im jeweiligen Freundeskreis sichtbar sein. Nun aber wandelt sich Facebook mehr und mehr zum öffentlichen Raum. Meine Beobachtung dabei ist, dass die Mitglieder darauf reagieren, indem sie etwa die Zahl der Freunde stark erhöhen und damit die wirklichen, echten Freundschaften weniger offensichtlich machen.
Vollkommen recht haben Sie mit Ihrer wunderbaren Formulierung, dass Betreiber von sozialen Netzwerken die bei ihnen eingestellten Daten gerne als “ihr Eigentum betrachten”. So ist es wohl! Mark Zuckerberg sieht das als fairen Handel: Er stellt Ihnen und mir seine Plattform für die Kommunikation kostenlos zur Verfügung, dafür nimmt er sich das Recht, unsere Daten weiterzuverwerten.
Will jemand an bestimmten Daten Urheberrechte für sich geltend machen, sollte er sie nicht auf Plattformen wie Facebook veröffentlichen, sondern allenfalls dort auf sie aufmerksam machen.
Ich tu mich immer schwerer damit, diese üblichen, symbolischen, polemischen, die Sache verfehlenden Forderungen und Statements irgendwelcher Minister wahr- geschweige denn ernst zu nehmen. Zum Einholen eines Meinungsbildes oder als Ablenkung sind sie gut, aber es lohnt kaum, darüber ernsthaft nachzudenken.
Echte Politik wird fernab der Öffentlichkeit, in Hinterzimmern, in Ministerien und geschlossenen Ausschüssen gemacht. Darüber sollte man reden.
@Christoph Kappes (#7)
Manchmal sind Blogkommentare spannender als Blogeinträge. Interessanter Link.
@Redaktion Carta
Angeblich soll es hier eine neue Werbeeinblendung geben. Welches Element müsste ich zulassen, um diese zu sehen?
@Heiner Wittmann. Man könnte es so sehen: Wenn Zuckerberg die auf Facebook eingestellten Inhalte verwertet (und dies in den Geschäftsbedingungen auch so festgelegt ist), dann wäre er nichts anderes als ein Verleger. Er kauft/luchst Autoren die Verwertungsrechte für deren Daten/Texte ab.
Allerdings könnte man dann streng genommen auch argumentieren, dass mit der Verwertung von Autoren/Nutzer-Inhalten (=Daten) eine Vergütungspflicht entsteht. Facebook müsste für die Verwertungsrechte zahlen. Auf diese Weise bekäme der neue Facebook-Verlag die gleichen Debatten wie sie auch die Alt-Verlage haben. Und das Urheberrecht (inkl. Verwertungsrecht) würde zu einer Angelegenheit aller Bürger.
Aber – das ist die Preisfrage – unterliegen Daten wirklich dem Urheberschutz?
@Wolfgang Michal (#10)
Ist die Frage nicht eher, ob Daten dem verfassungsmäßigem Recht auf informationelle Selbstbestimmung unterliegen?
Beispiel: Wer hat das Urheberrecht an meinen Stammdaten? Diese sind Informationen, die niemand aus den Atomen, aus denen üblicherweise ein Werk besteht, wie Buchstaben oder Noten, zusammengesetzt hat.
Wenn Sie aber unbedingt das Urheberrecht ins Spiel bringen wollen, so würde ich sagen, dass man zwischen dem Werk, also die Wortwahl, den Satzbau, die Kreativität der Darstellung, und den darin enthaltenen Informationen unterscheiden muss.
Oder noch einfacher: Form = Urheberrecht, Inhalt = kein Urheberrecht. So meinem Rechtsempfinden heraus. IANAL
@Tharben:
Matthias sagt oben: “Beim Begriff des Privaten geht es mir nicht nur um Texte, sondern generell um Informationen über eine Person.”
Nun sind informationelle Selbstbestimmung und Urheberpersönlichkeitsrecht (§12 UrhG) durchaus vergleichbar. Die Auslegungsfrage im Sinne von Heiner Wittmann lautet: Sind Daten Texte? (Noch komplizierter: Sind Texte Daten?)
P.S. Oben habe ich Urheberschutz geschrieben, ich meinte Urheberrecht.
@Wolfgang Michal
# Texte sind urheberrechtlich relevant, beispielsweise Blogeinträge, Zeitungsartikel, Romane, Blogkommentare.
# Informationen sind urheberrechtlich nicht relevant, beispielsweise Nachrichten, Merkmale einer Person oder einer Sache.
Daten – und an dieser Stelle wird es spannend – ist die Obermenge, die sowohl Werke, also auch Texte, sowie Informationen umfasst. Das heißt, dass Texte in jedem Fall Daten sind, Daten aber nicht zwingend Texte sein müssen.
Für datenverarbeitende Systeme ist ein Datum wie das andere. Das Konzept Urheberrecht spielt für Computernetze nicht die geringste Rolle.
Daher sollte man endlich anfangen, dieser Tatsache mit moderner Urheberrechtsgesetzgebung und funktionierenden Vergütungssystemen Rechnung zu tragen, anstatt rückwärts gewandte, Monopole zementierende und fortschrittshemmende Pläne, wie sie ACTA und die dahinter stehende Inhalte-Industrie umzusetzen versuchen, Wirklichkeit werden zu lassen. Wir müssen Monopolrechte im Bereich der immateriellen Güter lockern, anstatt sie zu verschärfen.
PS. Wer sich für das Thema interessiert, dem sei das Medienradio 21 mit Till Kreutzer ans Herz gelegt: Zufällige Doppelschöpfung
Schade, dass nicht im Artikel, sondern erst in Kommentar #11 jener Rechtsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts genannt wird, um den es geht. Das geltende deutsche Internetrecht sieht aufgrund dieses Grundsatzes vor, dass man vor der Verwendung von Daten für Werbezwecke um Zustimmung gefragt werden muss (siehe §95 Telekommunikationsgesetz http://tinyurl.com/ycnkg2d). Das Problem, das in dem Artikel gar nicht angesprochen wird, ist: Wer Facebook-Mitglied wird, erteilt diese Zustimmung mit der beim Anmeldeprozess obligatorischen Anerkennung der Nutzungsbedingungen. Juristisch ist also (bis auf diverse Praktiken Facebooks, die in der laufenden Debatte nicht im Brennpunkt stehen) alles paletti. Das wird es auch bleiben: Ilse Aigner und viele andere wenden sich ja primär nicht dagegen, was Facebook praktiziert, sondern dagegen, was Facebook plant! Nämlich neue Bedingungen (!) für die Ausweitung der Nutzung von Userdaten. Jeder Facebook-Benutzer wird demnächst beim Login die neuen Nutzungsbedingungen anzuerkennen haben, sofern er bei Facebook bleiben möchte. Alles (oder zumindest das meiste), was Facebook tut, bleibt somit legal. Die einzige Möglichkeit, nicht den neuen Bedingungen unterworfen zu werden, ist zu kündigen. Es wäre halbherzig von Ilse Aigner, wenn Sie gegen die Datenschutzrichtlinie protestiert, aber diese Konsequenz nicht zu ziehen bereit wäre (die heute übrigens auch der VZBV empfiehlt: http://tinyurl.com/yjwl79u).
@RT Hillebrand: Vielen Dank für die Präzisierung. In der Tat habe ich einen Bogen um die Frage der Nutzungsbedingungen gemacht, weil ich den Artikel nicht zu sehr auf Fragen des derzeit geltenden Rechts lenken wollte.
Das Problem nur auf der Grundlage der bestehenden Rechtsordnung zu diskutieren, greift mir zu kurz. Das Internet bringt uns, hier am Beispiel von Facebook diskutiert, eine enorme Erweiterung der Generierung, Speicherung und des Transfers von Daten unterschiedlichster Art.
Was Facebook hier plant, wäre vor 8 bis 10 Jahren technisch noch überhaupt nicht möglich gewesen (die Datenweitergabe schon, nicht aber personalisierte Webseiten durch die Empfänger dieser Daten). Kann man in dieser Situation stur das bisher geltende Recht anwenden, oder bedarf es hier nicht eher einer Grundsatzdiskussion und Neuregelung dessen, was im 21. Jahrhundert als Privatsphäre zu gelten hat?
@RT Hillebrand: Danke, endlich sieht das mal einer. Für Neumitglieder ist bereits nach Facebook-Vorschlag ein Opt-In.
Ich sehe auch, anders als Frau Aigner, das auch für Facebook-Bestandskunden, denn FB wird die Änderungen anzeigen und mit einem “OK” versehen, wie bisher auch. Die Frage ist nur, ob das auf eine Weise geschieht, die verständlich ist und nicht wieder “geschickt versteckt.” HIER ist m.E. das eigentliche Problem, wo evtl. das bestehende Datenschutzrecht nicht mehr genügt, weil es in den 70ern für Print-Formulare gedacht wurde.
Im übrigen geht es inhaltlich um drei Partner: Yahoo Apps, CNN Streams und AOL-Chat. Alles andere ist ministerielle Spekulation. Siehe http://bit.ly/b63Am6.
[...] Mitwirken statt löschen: Ilse Aigners falsch verstandener Facebook-Datenschutz [...]
Mitwirken statt löschen: Ilse Aigners falsch verstandener Facebook-Datensch…
Facebook wandelt sich von einer geschlossenen Spielwiese zum öffentlichen Raum. Ilse Aigner, die Mi…
@Matthias Schwenk
“Kann man in dieser Situation stur das bisher geltende Recht anwenden, oder bedarf es hier nicht eher einer Grundsatzdiskussion und Neuregelung dessen, was im 21. Jahrhundert als Privatsphäre zu gelten hat?”
Die beiden Fragen sind getrennt zu beantworten. Zur ersten Hälfte: Man kann nicht nur, man muss. Geltendes Recht ist nicht “pick and choose” und wer meint, die Regelungen, die ihm persönlich nicht mehr zeitgemäß erscheinen, einfach ignorieren zu können bewegt sich nicht nur ausserhalb geltenden Rechtes sondern auch ausserhalb des politischen Systems einer Demokratie.
Zur zweiten Frage: Ach Gottchen. Jeder Entwickler glaubt, dass sein neuestes Kind das beste seit der Entwicklung des Rades ist. Tatsächlich sieht die Realität meist wesentlich weniger weltbewegend aus. Hier eine Änderung des Rechts zu fordern bis hin zur Änderung der Verfassung ist schon reichlich pompös. Insbesondere weil sie gänzlich unnötig ist. Ja, vor ein paar Jahren war es unmöglich das zu tun, was Facebook jetzt tun will. Und in ein paar Jahren wird es gänzlich unnötig sein. Ich kann das ganze nämlich auch anders lösen: Indem die Informationen, die Facebook weitergeben will, lokal auf dem Rechner gespeichert sind und die dargestellten Inhalte lokal angepasst werden indem übertragene Templates entsprechend angepasst werden und aus mehreren Varianten für Text, Animationen und Videos das passende rausgesucht wird. Momentan sicherlich eine unheimliche Verschwendung von Bandbreite. Aber wie heisst es so schön in der Werbung “Alles eine Frage der Technik…”
Ja, das Internet hat die weltweite Kommunikation revolutioniert. Aber am Ende ist es doch noch gute alte Kommunikation. Einige Grundparadigmen sind immer noch gegeben und bevor man diese über Bord wirft sollte man sich Gedanken machen, ob das tatsächlich nötig ist oder nur eine Ausrede, damit ein paar Leute auf Kosten anderer Leute möglichst viel Einnahmen erzielen können.
@OH: Das mit der “Ausrede” ist so eine Sache. Denn niemand wird gezwungen, auf Facebook ein Profil zu unterhalten. Mark Zuckerberg macht so gesehen lediglich ein Angebot (zu bestimmten Konditionen) und es ist an uns, es anzunehmen oder auch nicht.
Was das geltende Recht betrifft, so bin auch ich grundsätzlich sehr dafür, dass wir alle unsere Rechtsordnung einhalten. Ich predige hier nicht die Anarchie. Andererseits: Wie soll der Fortschritt ins Leben kommen? Wo wäre etwa der Straßenverkehr heute, wenn wir noch das Verkehrsrecht aus der Zeit der Pferdekutschen anwenden würden, nur weil es “geltendes Recht” ist bzw. war?
Es liegt also auf der Hand, dass auch die Rechtsordnung immer nur ein Spiegel ihrer Zeit ist und deshalb Veränderungen durchmacht. In Grenzbereichen (des technischen Fortschritts) stößt das Neue deshalb zwangsläufig in wenig regulierte Bereiche vor oder trifft auf Regularien, die überhaupt nicht mehr passen.
Damit aber der Gesetzgeber den Rechtsrahmen adäquat anpassen kann, bedarf es im Grunde einer “begrenzt tolerierten Anarchie”, um überhaupt erst feststellen zu können, was sich zur gesellschaftlichen Norm entwickeln wird. Wie wollte man es anders feststellen?
[...] Facebook die Vorherrschaft auf dem Werbemarkt sichern soll. Denn wie Matthias Schwenk in einer Kritik an Frau Aigner skizziert, ist die Zukunft des Targetings in der Werbung auf der Basis von Personenprofilen bei [...]
[...] carta.info – Mitwirken statt löschen: Ilse Aigners falsch verstandener Facebook-Datenschutz [...]
Google: Datenkrake und Wardriver?…
Ein typisches Google Street View Auto für die Aufnahmen (und mehr). Foto:Uri SharfRückblick: Vor knapp einem Monat kritisieren Datenschützer öffentlich und aufgeregt über den Umstand, dass Google bei seinen Bemuehungen die Strassen in Deutschland für d…
[...] auch wenn Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) in netzpolitischer Hinsicht bisher nicht immer adequat auf das Thema Datenschutz reagierte, ist ihr Unmut gegenueber dem Internetgiganten in diesem Fall vollkommen nachvollziehbar und [...]