CARTA

24.02.2010 | 

Den Entwurf zum neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag kann man auf  den Seiten der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz problemlos herunterladen. Das Problem: Die derzeit dort abrufbare Version stammt vom 7. Dezember 2009. In der Zwischenzeit hat eine Anhörung zum Gesetzesvorhaben stattgefunden. Es gibt zahlreiche Änderungen im Entwurf. Doch die jüngste Fassung steht der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung, sondern nur einem eingeweihten Kreis von Politikern und Interessenvertretern.

Ähnlich wie beim Zugangserschwerungsgesetz wird nun auch beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag versucht, hinter verschlossenen Türen hastig ein Gesetz abzustimmen. Die 16 Länder bevorzugen es, unter sich zu sein, wenn sie – wie beispielsweise heute auf der Sitzung der Rundfunkkommission – mühsam versuchen, eine gemeinsame Linie zu finden.

Im Ergebnis wird politisch über das Internet entschieden, ohne dass der Vertragsentwurf im Internet zu lesen wäre. Derartige Praktiken erscheinen nicht nur anachronistisch – sie führen am Ende sicher auch nicht zu guten Gesetzen. Die Medienregulierung ist hierzulande von Open-Government-Ansätzen noch sehr weit entfernt.

Bis sich das geändert hat: Hier ist die aktuelle Arbeitsversion des JMStV vom 18. Februar als PDF.

Auch zum Thema auf Carta:

• Robin Meyer-Lucht: JMStV: Keine Netzsperren, keine Entwarnung

Nachtrag: Wenn jemand aus dem PDF eine konsolidierte Fassung des neuen JMStV erstellt haben sollte, bitte kurz bei uns melden. Auch sonstige Hinweise und Anregungen gerne in den Kommentaren.

Aufgrund zahlreicher Nachfragen: Hier ist die aktuelle Version des Entwurfs zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.