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Die neuen Leiden des Guido W.
Hans F. Bellstedt | 15 Kommentar(e)
Guido Westerwelle setzt wieder auf schrille Provokationen. Er vergibt die Chance, der notwendigen Debatte über die Zukunft des Sozialstaats Richtung zu geben.
15.02.2010 |
Guido Westerwelle leidet. Er leidet unter den dramatisch abstürzenden Umfragewerten der FDP, dem neuen Image als „Mövenpick-Partei“ und jetzt auch noch am geistigen „Sozialismus“ in uns allen – jener „spätrömischen Dekadenz“, die er in Deutschland ausgemacht haben will. All dies verleitet den 49-jährigen Parteichef, Bundesaußenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland zu Äußerungen, die in den eigenen Reihen verwundertes Kopfschütteln, beim Koalitionspartner unverkennbare Distanznahme und bei Opposition und Gewerkschaften Empörung und Entrüstung auslösen. Auch die Presse findet keine Gnade: von „Amoklauf“ (Heribert Prantl) über „aus Versehen gewählt“ (Thomas Schmid) bis zum “Draußenminister“ (Lorenz Maroldt) reichen die teils spottenden, teils vernichtenden Urteile.
Die Macht der Liberalen: Wie gewonnen, so zerronnen?
Dabei ist es nachvollziehbar, warum Westerwelles Nerven blank liegen (und sie liegen blank): Kaum ist, nach elf entbehrungsreichen Jahren, die Macht zurück gewonnen, so droht sie schon wieder zu zerrinnen. Und das ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen, wo sowohl der Parteichef als auch der neue Generalsekretär der Bundespartei, Christian Lindner, beheimatet sind.
Sollte diese Bastion am 9. Mai verloren gehen und Landeschef Andreas Pinkwart den Posten des Vizeministerpräsidenten an eine/n Grüne/n abgeben müssen, dann käme dies einem Debakel gleich. In dessen Folge ginge nicht nur die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit im Bundesrat verloren, es könnten auch in der FDP die Dämme brechen. Die Geduld an der Basis ist jetzt schon zu Ende, wie jeder beobachten kann, der in diesen Tagen einer Ortsverbands- oder Fachausschusssitzung beiwohnt. Fliegt die Partei jedoch in Düsseldorf aus der Regierung, dann könnte sich auch die Führungsfrage stellen. Und das könnte für Westerwelle ungefähr so ungemütlich werden wie sein nächster Transall-Flug in die Kampfzonen von Afghanistan.
Wenn des Parteichefs Nervosität also verständlich ist, dann stellt sich um so mehr die Frage, warum er ausgerechnet in der schrillen Provokation nicht das Heilmittel sieht. Warum er jetzt polarisiert, anstatt zu einen. Und warum er allen Ernstes glaubt, dass die Menschen mehr Tempo bei der Umsetzung liberaler Wahlkampfversprechen sehen wollten, wie es am Ende der blau-gelben Krisenklausur am ersten Februar-Wochenende hieß.
Das Problem liegt nicht darin, dass es den Wählern zu langsam geht mit der Reform des Steuer-, Renten- oder Gesundheitssystems. Was den fast 15 Prozent FDP-Wählern fehlt, ist ein klares Bild davon, was die Partei mit ihrem schönen Wahlerfolg eigentlich anfangen, wozu sie ihn nutzen, wohin sie Deutschland führen will. Völlig zu Recht fragen die Bürger im Land unvermindert nach dem Leitgedanken des schwarz-gelben Projekts – dem Überbau, aus dem diese Koalition ihre Legitimation und ihren Gestaltungsauftrag bezieht. Westerwelle spricht von der „geistig-politischen“ Wende, die er herbeiführen will. Das klingt verheißungsvoll. Noch überzeugender aber wäre es, wenn diese Chiffre auch mit Inhalt gefüllt würde. Und da muss, bitte schön, mehr kommen als eine vehemente Verbalattacke auf all diese bösen Sozialisten da draußen.
Intellektuelle Führung gefragt
Es muss auch deshalb mehr kommen, weil unserem Land eine Auseinandersetzung über den Sozialstaat bevorsteht, die all den bisherigen Streit über Hartz IV zur Petitesse degradiert. Die Einschnitte, Abgaben- und Steuererhöhungen, die ins Haus stehen, werden bisherige, eher zaghafte Belastungen um ein Vielfaches übersteigen – weil anders die astronomische Staatsverschuldung nicht in den Griff zu bekommen ist.
Verantwortungsvolle Politik bestünde darin, die Bürger behutsam und ohne weiteren Zeitverzug auf diese Einschnitte vorzubereiten. Derzeit ist Wolfgang Schäuble auf bestem Wege, die intellektuelle Führung in dieser Debatte zu übernehmen. Guido Westerwelle hat die Wahl: Entweder überlässt er dem Finanzminister – mal leidend, mal lärmend – das Feld. Oder er schwingt sich selber zum Erklärer eines grundlegenden Modernisierungsprojekts auf. An der dafür erforderlichen Kraft mangelt es dem Chefliberalen mit Sicherheit nicht.
schrillen, an Provokation nicht zu überbietenden Ton
Haben wir dasselbe Westerwelle-Interview gehört? Natürlich hat er 10 Sekunden lang unangemessen übertrieben (“spätrömische Dekadenz”), aber er hat doch lang und breit ganz sachlich darüber gesprochen, daß er das Hauptproblem in einem dsyfunktionalen Bildungssystem sieht. Dieser Diagnose wird wahrscheinlich kaum jemand widersprechen.
Prantl und Konsorten sollten lieber mal kritisch nachfragen, wo es denn in der FDP Vorschläge für funktionierende Ansätze gibt, mit der man die Bildungsmisere (und damit in der Folge Armutsverfestigung) mittelfristig beseitigen kann.
man muß format besitzen, um es vermitteln zu können.
@ Tim: Sollte nicht Westerwelle diese Vorschläge unterbreiten? Er wütet nur, beklagt, Lösungen zeigt er aber – außer sein kryptisches “Leistung muss sich wieder lohnen” – keine auf. Und gerade bei der Bildungspolitik verwundert das nicht – steht seine Partei doch für Studiengebühren (Stichwort: Armutsverfestigung).
Und ich glaube gerade hier passt sein Ansatz nicht, da in einigen bundesländern, soweit ich weiß, es Erlasse gibt bei Hartz IV-Empfänger-Familien. Bei Geringverdienern nicht.
Sehr treffend aufgefisselt.
„Intellektuelle Führung“ setzt Intellekt voraus .
http://de.wikipedia.org/wiki/Intellekt
@ Andreas Grieß
Exakt. Und weil er dazu nichts Konkretes sagt, müßten genau hier die Journalisten nachfragen. Statt dessen stürzen sich die Krawallfreunde in den Redaktionen auf die paar Provokationen, durch die Westerwelle nun genau das erreicht hat, was er wollte.
Diese Art von Pseudojournalismus hängt mir zum Hals raus.
H. Bellstedt reiht sich aber mit dem Artikel nahtlos in die Reihe “Pseudojournalismus” ein:
“Soziale Einschnitte erforderlich wegen der astronomischen Staatsverschuldung” = 100 Euro in die Phrasenkasse
“Chefliberal” = Westerwelle ist nicht liberal, sondern neoliberal. Leider ist der Unterschied mit der kleinen Vorsilbe den meisten Leuten nicht klar. Ein ernstzunehmender Ökonom würde W. niemals als “liberal” bezeichnen.
@ Andreas: es wäre schön, wenn sie sich weniger an Herrn Bellstedt als an seinen Thesen abarbeiten würden. Ihr Kommentar ist scharf an der ad hominem-Schmerzgrenze (ich habe ihn daher gekürzt).
Ich finde die Analyse, dass hinter Wetterwelles schrillem Auftreten der Mangel an Projekthaftigkeit der aktuellen Regierungskoalition steht, für treffend und nicht oberflächlich.
Welche Ökonomen Sie für ernstzunehmend halten, bleibt natürlich Ihnen überlassen….
@ Meyer-Lucht
Ich bedauere es, wenn der Eindruck entstanden ist, es ginge mir um einen Angriff auf Herrn Bellstedt.
Ich empfinde es so, dass Kritik hier zwar geäußert wird, aber nur innerhalb der üblichen Mainstream-Meinung (“Zukunft des Sozialstaates muss diskutiert werden”) , offenbar jahrelang gefestigt durch Meinungsmache (INSM und Ökonomen-”Experten” à la Prof. Sinn, etc)
Mein Hauptproblem mit dem Beitrag ist, dass der FDP hier ernsthaft zugetraut wird, eine “geistig-politische” Wende überhaupt zu schaffen und es derzeit angeblich nur scheitert “an der mangelhaften Projekthaftigkeit”, wie Sie sagen.
@Tim: Habe mich im meinem Blog (siehe Link) auch ein wenig darüber beklagt.
@Andreas: “geistig moralische Wende” – auch eine dieser Westerwelle geprägten Ausdrücke, die Gebetsmühlenhaft wiederholt werden. Doch was ist es? Zumal ich diesen Ausdruck von schwarz-gelber Seite für sehr fragwürdig halte.
Eben wurde auf SWR 3 Westerwelle mit Strauß verglichen. Beide hätten das Profil (gehabt), Debatten zu prägen… Naja…
Das Posting finde ich treffend.
Was in Deutschland die Politik allerdings beherrscht, sind vorwiegend Personendebatten und leider nicht themenbezogene, sachliche Auseinandersetzungen.
Hier polemisiert und schürt ein Bundesminister, der vermutlich kaum Arbeitslosengeld II-Empfänger und deren tatsächliche Probleme kennt.
Zum Amtseid, http://dejure.org/gesetze/GG/64.html i.V.m Artikel 56 GG:
„(…) folgenden Eid:
“Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.“
Eine Sozialstaatsdebatte ist nicht verkehrt. Aber: 1. sollten die Diskutanten Ahnung vom Thema haben und 2. sich sachlich-korrekt verhalten.
Populismus hatten wir schon mal. Etwas mehr Bescheidenheit und vor allem Feingefühl der Gewählten kann angebracht sein.
Warum Guido W. derart schrill um sich drischt ist doch klar: Der gute Mann hat Panik. Sollte die FDP weiter so abstürzen fliegt sie in NRW aus der Regierung und später womöglich noch in anderen Bundesländern – dann aber sähe er endgültig seine Felle davonschwimmen. Dass er damit eher das Gegenteil erreicht von dem, was er will, nämlich dass die Gegenseite nach dem Motto “Alles nur nicht FDP” die Anhängerschaft mobilisieren kann – nun, das liegt im Wesen der Panik, dass man nicht unbedingt immer das macht, was am besten für einen ist. Er glaubt eben auch noch, dass er etwas wie Führungsstärke und Überzeugung beweist, wenn er Leuten dafür Scheinheiligkeit vorwerfen, dass sie ihm nachweisen, nicht nachgerechnet und von “spätrömischer Dekadenz” wenig Ahnung zu haben.
@Oliver (#11) Andreas Grieß liefert einige lesenswerte Erklärungsversuche für Guido Westerwelles Äußerungen.
Ich sehe da ein Problem der deutschen Journaille, Westerwelle da zu fassen, wo es weh tut:
Erstmal an Zahlen.
Etwa so:
http://www.jjahnke.net/rundbr67.html#1905
oder so:
Wie sich alle mit Hartz IV verrechnen
http://www.bildblog.de/16128/wie-sich-alle-mit-hartz-iv-verrechnen/
Skandal #1 ist, wie jemand am Zahlenmaterial vorbei ein ‘Argument’ aufbauen kann.
Skandal #2 ist, auf das Ablenkungsmanöver des herrn WW überhaupt einzugehen:
Der Fisch stinkt vom Kopf her!
Nach unten zu treten, gegen Leute, die ihre Menschenwürde am Amt abgeben müssen, wenn sie Hartz-Leistungen beanspruchen wollen, und die ‘Leistungsträger’ zu schonen,sei es durch ‘subtile’ Fristversäumnisse (Zumwinkel) oder Unzurechnungsfähig-Erklärung von Steuerfahndern, wenns der Klientel mal zu nahe geht (Hessen).
Der pathologische (Selbst)-Betrug eines Herrn Westerwelle ist doch quasi aktenkundig.
Siehe
“Deregulierung der Wirtschaft”
So sprachen sie vor der Krise
http://www.fr-online.de/top_news/1830642_Deregulierung-der-Wirtschaft-So-sprachen-sie-vor-der-Krise.html
Siehe in der Studie der Böckler-Stiftung S.30 ‘Regulierungsindex’
Ref:
Deregulierung in der öffentlichen –Debatte in Deutschland 2/2009
Etwas ‘wissenschaftliches’ Arbeiten wäre der seriösen deutschen Journaille doch anzuempfehlen.
Ich bin -gottseidank- weder Hartz-IV-Empfänger noch Journalist.
Ich mache mir nur Sorgen.
In einem ‘wissenschaftlichen’ Diskurs würde ein Herr WW einmal peinlich berührt angehört, dann wäre er erledigt.
Im politischen Diskurs kann das dauern.
Aber nicht ohne die Hilfe der Medien, die einfach ihre Arbeit nicht machen.
Dann kommt noch ein Kasper daher, der sagt
“Westerwelle – der Beste seit Franz Josef Strauß”
http://www.sueddeutsche.de/politik/879/503107/text/print.html
Und bekommt sein Podium.
Gewisse Leute aus der Meta-Szene, wie Norbert Bolz, sollte man mit der Beisszange anfassen.
So sehe ich das als besorgter und halbwegs informierter Bürger
Was lernt man eigentlich als Journalist?
Manche Fragen haben eine gewisse Tiefe:
Wie zB die Rolle von Juristen in der Politik.
WW ist gelernter Jurist, seine beiden Eltern sind Juristen.
Weiters Blair(Ehepaar),Clinton (Ehepaar),Schröder, Obama … .
Was ist der spezielle Umgang von Juristen mit der ‘Wahrheit’?
DAS würde mich interessieren!
Ich muss gestehen, dass ich mit eier Mischung aus Interesse und Ärger verfolge,
wie die journalistische Zunft auf die gegenwärtigen Herausforderungen reagiert.
Im Netz sollten eigentlich ein paar Meta-Analysen Platz haben.
Etwa die sonderbare Rolle eines ‘Cicero’ und das Aufkommen einer ‘rechtsintellektuellen’ Szene, die vor ein paar Jahren noch undenkbar war.
Well done, @Groo.
Mit rechtskonservativen Artikeln meinen Sie vielleicht solche, bei denen selbst Juristen, die die Probleme der Arbeitslosengeld II-Empfänger kennen, nur mit dem Kopf schütteln können:
http://www.cicero.de/97.php?ress_id=9&item=4754
@Groo
Die von Ihnen zitieren Quellen, Ihre Wortwahl, der hysterische Tonfall – Ihnen geht es nun wahrhaftig nicht um eine ernsthafte Diskussion.
Ih Hinweis darauf, dass sowohl Westerwelle, Schröder, Obama als auch die Clintons Juristen sind – entschuldigung – es gibt andere Seiten für Verschwörungstheorien als den CARTA Blog. Diese politischen Figuren in einen Topf zu werfen zeugt von einer sehr, sehr, extrem seltsamen Weltsicht.
Sehen sich doch einfach mal wissenschaftliche Arbeiten zu Thema an. Als Quelle empfehle ich Ihnen die OECD (http://www.oecd.org/home/0,2987,en_2649_201185_1_1_1_1_1,00.html)
Viel Spass beim Durcharbeiten!