CARTA

Guido Westerwelle leidet. Er leidet unter den dramatisch abstürzenden Umfragewerten der FDP, dem neuen Image als „Mövenpick-Partei“ und jetzt auch noch am geistigen „Sozialismus“ in uns allen – jener „spätrömischen Dekadenz“, die er in Deutschland ausgemacht haben will. [...]

NRW wird zur Richtungswahl, meint Guido Westerwelle. Recht hat er, möglicherweise aber in einer andere Richtung als er denkt. Denn in Nordrhein-Westfalen hat Schwarz-Gelb, genauso wie auf nationaler Ebene, keine Mehrheit mehr und es gibt auch keinerlei Indizien, warum sich das in den nächsten [...]

Zwei politische Großdebatten werden das Jahr 2010 prägen: die Steuerpolitik vor dem Hintergrund der dramatischen öffentlichen Verschuldung – und Afghanistan. Auf beiden Themenfeldern üben sich die Berliner Koalitionäre zunehmend in Wahrheitsverschleierung: Das Haushaltsdefizit, [...]

Seit vier Wochen regiert in Berlin die schwarz-gelbe Koalition. Die Bilanz ist wahrhaft beeindruckend: Ob Gesundheitspolitik oder Betreuungsgeld, ob Vertriebenenstiftung oder Hotelsteuer: Selten waren nach einer Regierungsbildung so schnell so viele Reizwörter in Umlauf. Und selten hatte man so [...]