CARTA

Eine so extreme Wahl hatte selbst in Nordrhein-Westfalen kaum jemand für möglich gehalten: Die CDU musste einen Stimmenverlust von 8,3 Prozent hinnehmen und erzielte mit 26,3 das schlechteste NRW-Ergebnis aller Zeiten – darüber hinaus überraschte der Rücktritt des Spitzenkandidaten [...]

Der stern sagt, er habe investigativ enthüllt, dass 2010 auf dem Blog Wir in NRW fiese Sachen über den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers investigativ enthüllt worden sind. Nur – leider! – wisse man nicht, von wem. Nun ist das Blog nicht eben für seine [...]

Auch ein Norbert Röttgen, der nicht weiß, ob er vielleicht ein bisschen in Düsseldorf bleiben möchte, gibt nicht eben eine Wahlempfehlung für seine Partei ab. Dass er außerdem noch die Europapolitik der Bundesregierung zum Wahlthema machen will, ist mehr als ungeschickt, [...]

Guido Westerwelle leidet. Er leidet unter den dramatisch abstürzenden Umfragewerten der FDP, dem neuen Image als „Mövenpick-Partei“ und jetzt auch noch am geistigen „Sozialismus“ in uns allen – jener „spätrömischen Dekadenz“, die er in Deutschland ausgemacht haben will. [...]

NRW wird zur Richtungswahl, meint Guido Westerwelle. Recht hat er, möglicherweise aber in einer andere Richtung als er denkt. Denn in Nordrhein-Westfalen hat Schwarz-Gelb, genauso wie auf nationaler Ebene, keine Mehrheit mehr und es gibt auch keinerlei Indizien, warum sich das in den nächsten [...]

Zwei politische Großdebatten werden das Jahr 2010 prägen: die Steuerpolitik vor dem Hintergrund der dramatischen öffentlichen Verschuldung – und Afghanistan. Auf beiden Themenfeldern üben sich die Berliner Koalitionäre zunehmend in Wahrheitsverschleierung: Das Haushaltsdefizit, [...]

Seit vier Wochen regiert in Berlin die schwarz-gelbe Koalition. Die Bilanz ist wahrhaft beeindruckend: Ob Gesundheitspolitik oder Betreuungsgeld, ob Vertriebenenstiftung oder Hotelsteuer: Selten waren nach einer Regierungsbildung so schnell so viele Reizwörter in Umlauf. Und selten hatte man so [...]