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Wie man Gebührenzahler nicht gewinnt
Heiko Hilker | 8 Kommentar(e)
Die Akzeptanz der Rundfunkgebühr sinkt. Eine Zwangsabgabe auf den Internetzugang würde das Problem verschärfen.
31.01.2010 |
Die Kommission zur Ermittlung der Finanzen (KEF) hat in ihrem 17. Bericht festgestellt. dass in manchen Regionen immer weniger Bürgeinnen und Bürger die Rundfunkgebühr bezahlen. In manchen Vierteln der Großstädte sei das Problem massiv. Bis zu 30 Prozent der Haushalte würden in Berlin, Frankfurt am Main oder München keine Rundfunkgebühren mehr bezahlen. Es gebe, stellt der aktuelle Bericht der KEF fest, eine zunehmende Verweigerungshaltung. Die ARD habe aufgrund des sinkenden Sozialprestiges immer mehr Probleme, Gebührenbeauftragte zu finden. In manchen Gebieten sei niemand bereit, diese Aufgabe zu übernehmen. Die KEF fordert nun, dass die ARD-Anstalten hier tätig werden, dem entgegensteuern. Man könne die Entwicklung nicht einfach so hinnehmen, wenn die Gebührengerechtigkeit gewahrt bleiben solle.
Die wenigsten wissen, dass sie die Rundfunkgebühr bezahlen müssen, sobald sie ein „Rundfunkempfangsgerät bereithalten“. Die meisten meinen, sie würden für ARD und ZDF bezahlen. Was ja faktisch auch stimmt.
Doch nicht nur die Akzeptanz der Rundfunkgebühr sinkt, sondern auch die Akzeptanz der Programme, die Legitimation von ARD und ZDF – und dies insbesondere bei jungen Leuten. ARD und ZDF erreichen im Schnitt nur noch 5 bis 6 Prozent der 14 bis 49jährigen. RTLaktuell läuft in dieser Altersgruppe der Tagesschau und heute den Rang ab. Nun haben Sendungen wie die Reality-Doku “Big Brother” auf RTL2 oder die ProSieben-Show “TV total” den Ruf, nicht die intelligentesten Zuschauer zu haben. Den öffentlich-rechtlichen Programmen wird hingegen eine gewisse Bildungsaffinität nachgesagt. Das stimmt jedoch auch nicht. Wie die Gesellschaft für Konsumforschung ermittelte und welt.de berichtete, haben 56 Prozent der Raab-Zuschauer einen Abschluss an weiterführenden Schulen, Abitur und einen Universitätsabschluss. Frank Plasberg hat bei seinen Zuschauern mit „Hart aber Fair“ 48 Prozent mit einem solchen Bildungshintergrund. Selbst die RTL2-Reality-Soap „Big Brother“ liegt vom Bildungsniveau der Zuschauer her gesehen mit 47 Prozent knapp hinter dem Polit-Talk „Hart aber fair“.
ARD und ZDF gehen die Zuschauer abhanden und schwimmen die Argumente davon. Joachim Huber schreibt im Tagesspiegel von einem „Senioren-Graben“. Dieser vertiefe sich von Jahr zu Jahr. Und weiter: „Da wird keine Online-Offensive, da wird kein „Tagesschau“-App helfen, Fernsehen wird im Fernsehen entschieden. … Die Verweigerung der Zahlung folgt aus der Verweigerung der Nutzung. Ein Rätsel, wie das Gebührenfernsehen seine Zukunft gewinnen will.“
Und so reicht es nicht aus, darauf zu verweisen, dass man auch im Internet sei, man dort auch die Angebote nutzen könne. Im Netz gibt es eine andere Kultur. Viele wollen nur nutzen, was kostenlos ist. Wer hier versucht eine Zwangsabgabe durchzusetzen, kann zwar erst einmal finanzielle Mittel gewinnen. Doch die wiegen die Rufschädigung nicht auf. Wenn ARD und ZDF Gebühren für das Internet durchdrücken lassen, dann werden auch die Buchverlage sowie die Musikindustrie ihre Flatrate bekommen. Die Folge: Dann kostet allein der Internetzugang 30 oder 40 Euro im Monat. Wird der Staat dann diese Kosten für Hartz-IV-Empfänger übernehmen? Muß dann also der Hartz-IV-Satz um die Rundfunkgebühr und etwaige staatliche verordnete Kulturflatrates erhöht werden? Der Staat muss dann zahlen, wenn er nicht riskieren will, dass diese finanzielle Zugangsschranke gerichtlich gestoppt wird.
Falls das Bundesverfassungsgericht der Argumentation des Verwaltungsgerichts München folgt, ist jedoch eine finanzielle Zugangsschranke zum Internet mit der Informationsfreiheit nicht zu vereinbaren. In der Sprache des Gerichts heißt es: Es ist „mit Blick auf die Informationsfreiheit außerdem nicht gerechtfertigt, den Zugang zu den weltweiten Informationen im Internet von der Entrichtung einer Gebühr abhängig zu machen, die ausschließlich der Finanzierung Dritter – nämlich insbesondere der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – dient.“
Diesen Text hat Heiko Hilker auch auf Digitale Linke veröffentlicht.
Lesetipp: Von der Unmöglichkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens…
Im ef-Magazin gibt’s einen Artikel von Ralph Janik Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Staatsfernsehen. Unmöglich und ungerecht, der das Thema unter dem Aspekt von Konsumentenwünschen behandelt und zu dem Schluss kommt, dass öffentlich-rechtliche A…
“Wie die Gesellschaft für Konsumforschung ermittelte und welt.de berichtete”
Haben Sie dazu zufällig auch die Originaldaten der GfK angesehen? Ich nehme an, sie würden sich ansonsten nicht auf diesen Artikel der Welt beziehen, der ja ziemlich viele handwerkliche Fehler enthält (Lesen Sie mal die Kommentare) und bei dem man schon sehr viel blindes Vertrauen in diese Publikation haben muss, um zu einfach so zu glauben, dass die paar Zahlen die der Artikel nennt, tatsächlich die Quintessenz der Thematik sind. Fall Sie im Besitz umfassender Daten der GfK sind, schicken sie Sie mir bitte mal zu. Die E-Mail finden Sie auf meinem Blog unter Kontakt bzw. muss ich sie hier auch mit angeben.
Hier einige meiner Bedenken:
“Frank Plasberg hat bei seinen Zuschauern mit „Hart aber Fair“ 48 Prozent mit einem solchen Bildungshintergrund. Selbst die RTL2-Reality-Soap „Big Brother“ liegt vom Bildungsniveau der Zuschauer her gesehen mit 47 Prozent knapp hinter dem Polit-Talk „Hart aber fair“.”
Erstens: Big Brother hat knapp über 1 Million Zuschauer, Frank Plasberg das Dreifache. Insofern hat er also auch nahezu dreimal so viele Zuschauer mit entsprechend hohem Bildungshintergrund.
Zweitens: Da Plasberg vermutlich deutlich mehr ältere Zuschauer hat, sind dort die hohen Bildungsabschlüße nicht so häufig vertreten wie bei einer Sendung mit mehr jüngeren Zuschauern, da sich das Bildungssystem gewandelt hat.
Drittens: Dass Big Brother relativ gesehen viele Zuschauer mit hohem Bildungsabschluß hat, ist nichts verwunderliches, das dürfte auch viele der erfolgreichen Reality Formate zutreffen (Dschungelcamp, Apprentice, Bauer sucht Frau, Rach, Super Nanny), das Interesse an dem Verhalten anderer Menschen, an ihren Geschichten, Emotionen usw. nimmt ja mit höherer Bildung nicht plötzlich ab. (Insofern stimmt ihre Aussage: “Nun haben Sendungen wie die Reality-Doku “Big Brother” auf RTL2 oder die ProSieben-Show “TV total” den Ruf, nicht die intelligentesten Zuschauer zu haben” auch nicht).
Also soviel zu diesem unsäglichem Artikel in der Springer-Presse.
Eines stimmt aber, und da gebe ich ihnen Recht: ARD und ZDF vernachlässigen junge Zuschauer und deren Interessen in ihren Hauptprogrammen. Das wird sicher jeder so bestätigen können. Theoretisch könnte sogar trotz meiner Einwände stimmen, was in “Die Welt” steht, das Problem: ob das so ist, wird aus dem Text nicht deutlich oder nachvollziegbar, er ist komplett unbrauchbar.
Wie auch immer: Was Sie über die mangelnde Legitimation der öffentlich-rechtlichen Programme schreiben und die daraus folgende Zurückhaltung bei der Zahlung der Rundfunkgebühren, klingt auf den ersten Blick plausibel… aber es fehlen mir hier auch empirische Daten. Gibt es denn Befragungen von Schwarzsehern, die nach der Motivation fragen und wobei eben das herauskam, was sie behaupten?
“Doch die wiegen die Rufschädigung nicht auf. ”
Ich glaube die Rufschädigung ereilt die öffentlich-rechtlichen weniger durch falsche Programmierung, sondern durch die GEZ als solche. Sicherlich wäre es im Sinne der Legitimation irrwitziger Weise sinnvoll, die Gebühr direkt über Steuern einzuziehen, aber dann hätten die ÖR noch weniger Staatferne. Es ist ja schon schlimm genug, dass Sie als Mitglied des Sächsischen Landtages auch im MDR-Rundfunkrat sitzen (ich hoffe, ich irre mich da jetzt nicht) – denn: weil sie ja bemängeln dass nur noch 70 Prozent in manchen Städten Rundfunkgebühr zahlen und daraus die sinkende Akzeptanz der ÖR ableiten: Bei der letzten Landtagswahl in Sachsen wählten noch weniger, nämlich 52,2 Prozent. Inwiefern sehen Sie sich da als Vertreter der Gesellschaft im MDR Rundfunkrat legitimiert? Könnte man genauso fragen.
Außerdem verwundert mich, dass sie als Mitglied der Linkspartei gegen eine GEZ-Gebühr für das Internet sind. Daher mal zu ihren Argumenten:
“Wenn ARD und ZDF Gebühren für das Internet durchdrücken lassen, dann werden auch die Buchverlage sowie die Musikindustrie ihre Flatrate bekommen.”
Woher nehmen sie diese Idee? Worin begründet sich der kausale Zusammenhang, eine Rundfunkgebühr für öffentlich-rechtliche Sender würde zwangsweise eine staatliche Subvention der Industrie nach sich ziehen?
“eine finanzielle Zugangschranke zum Internet mit der Informationsfreiheit nicht zu vereinbaren ist.”
Ich nehme an, sie machen sie diese Aussage Müchner Gerichts zu eigen? Oder weisen Sie nur auf das Problem hin?
Wenn Sie also denken, dass eine finanzielle Zugangsschranke zu einem Medium mit der Informationsfreiheit nicht zu vereinbaren ist, möchten sie dann auch die Rundfunkgebühr abschaffen? Oder wie sieht es damit aus, dass ein Buch, eine Zeitung Geld kostet?
Außerdem habe ich noch eine Frage: Wie will denn die Linkspartei dafür sorgen, dass es im Internet einen gesicherten Journalismus mit seinen wünschenswerten Aufgaben gibt, wie Kritik- und Kontrolle, Bildun, Kultur usw. gibt? Ich bin der Meinung, dass geht nur öffentlich-rechtlich (also folglich gegen Gebühr). Carta.info (bzw. dessen Herausgeber) ist der Meinung, dass ein freies/marktwirtschaftliches System das leisten soll.
Ich hätte nicht erwartet, dass sie als Mitglied der Linkspartei da argumentativ eher in Richtung Cartas gehen als in meine. Wie ist das zu erklären?
Ich frage für einen Freund, der Wähler der Linkspartei ist?
“Es ist ja schon schlimm genug, dass Sie als Mitglied des Sächsischen Landtages auch im MDR-Rundfunkrat sitzen (ich hoffe, ich irre mich da jetzt nicht)”
Wie ich inzwischen gesehen habe, sind sie da 2009 ausgeschieden. Das Argument mit dem Vergleich der Wahlbeteilung und der prozentualen Anzahl der Gebührenzahler trifft dann also in ihrem Falle nicht mehr zu.
>einen gesicherten Journalismus mit seinen wünschenswerten Aufgaben gibt, wie Kritik- und Kontrolle, Bildun, Kultur usw.
Interessante Aufzählung. Was haben die ÖR damit zu tun?
>Ich bin der Meinung, dass geht nur öffentlich-rechtlich
Ich nicht. Die ÖR sind irrelevant. Ein Relikt aus einer Zeit als man glaubte Unabhängigkeit und Objektivität ließen sich institutionalisieren.
Ich ergreife keine Partei für die privaten Rundfunkanbieter (habe schließlich überhaupt kein TV). Ich halte Rundfunk an sich für irrelevant.
Das einzig relevante Medium ist das Internet. Es gibt im Internet eine unbegrenzte Meinungsvielfalt, kein Marktversagen und die Eintrittsschwelle ist noch noch niedriger als im Print Bereich (Warum also kein ÖR Zeitung? Oder ein ÖR Buchverlag im Rahmen des Kulturauftrags?). All die traditionellen Argumente für die ÖR in Rundfunkbereich greifen im Internet nicht.
Warum sollten die traditionellen ÖR Rundfunkanstalten allein ein Privileg auf eine Gebührenfinanzierung im Internet haben? Warum nicht Blogger oder Podcaster?
Ich halte die Argumentation des Verwaltungsgerichts München für absolut korrekt. GEZ Gebühr für NRGs bedeuten letzten Endes Gebührenvorbehalt für Kommunikation, eCommerce und meines Rechtes mich aus öffentlich zugänglichen Quellen zu informieren.
GEZ Gebühr um ein Menschenrecht wahrzunehmen?
Ich muss mich Texhnolyze anschließen (und das gerne). “Fernsehen wird im Fernsehen entschieden” mag zwar richtig sein, geht an der Wirklichkeit jedoch vorbei. Unmündig ist, wer seinen Tagesablauf nach der Programmstruktur des TV ausrichtet.
Eine Reform des ÖR-Prinzips muss jetzt schon nachhaltiger sein als eine reine Umgestaltung der Alimentierung des Rundfunks.
Gute Zusammenfassung der aktuellen Situation – allerdings wird all das Meckern & Motzen im Netz nichts bringen. Solange die Landesfürsten bzw. Parteien soviel Einfluß auf das Fernsehen haben (wollen) – solange wird die MedienPOLITIK am Zuschauer und an der Realität vorbei gemacht.
Leider.
Sehr geehrter Artikelschreiber,
vielen Dank, für diese Lebenswichtige Information.
ARD & ZDF gibt es noch?
Bitte sind Sie so freundlich und wollen mir erklären …warum ?
Ist das jetzt ein Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm für
abgehalfterte Parteifuzzis, oder ein Selbstbedienungsladen
für cleverer Film und Fernsehfuzzis.
z.b der mdr …das ist ein Witz..das ist
unterstes Ossilala…….
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