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Piraten vs. Parteiestablishment: Es geht NICHT um das Internet
Robin Meyer-Lucht | 4 Kommentar(e)
CDU und SPD wollen sich verstärkt um das Thema Internet kümmern. Damit verstehen sie nicht, warum es den Piraten wirklich geht, sagt Piratenvorstand Aaron König.
17.01.2010 |
Piratenpartei-Vorstand Aaron König glaubt, dass CDU und SPD die Wurzel der Piratenpartei-Bewegung noch immer nicht richtig verstehen, wenn sie sich nun verstärkt um das Internet kümmern wollen. Das Thema der Piraten sei nämlich nicht das Internet, sondern das politische System. Das Netz sei nur das Vehikel, um eine Demokratisierung einzufordern:
Doch die Altparteien haben leider nicht begriffen, dass es überhaupt nicht um das Internet geht. Das Netz ist lediglich ein Kommunikationsmedium. …
Worum es wirklich geht, ist eine andere, bessere Form der Demokratie. Es geht um ein politisches System, in der die Bürger an allen Entscheidungen beteiligt sind, und in dem die staatlichen Institutionen sich nicht als „hoheitlich“ (sic!) verstehen, sondern als Dienstleister für die Bürger. Alle staatliche Prozesse müssen transparent sein, alle Entscheidungen wirklich demokratisch gefällt werden. Die Parteienoligarchie der Bundesrepublik, in der viele Entscheidungen von Funktionären in Hinterzimmern ausgekungelt werden, verdient die Bezeichnung Demokratie, also „Volksherrschaft“, meiner Ansicht nach nur sehr eingeschränkt.
>>> Ich meine, dass König hier einen zentralen Punkt trifft. Die Piratenpartei ist bekanntlich keine hierarchische Mitgliederpartei. Sondern sie ist eine Art Plattform für thematische Ad-hoc-Mitmachbündnisse aus libertärdigitaler Grundhaltung*. In ihrem Kern liegt damit genau jene kommunikative Situation, die man aus dem Internet kennt: Sich jeden Tag neu entscheiden, welche Sites man besucht, wem man sich anschließt, wen man retweetet. Wenn die Volksparteien das Zeitungsabo sind, dann ist die Piratenpartei Rivva. In den klassischen Parteien findet Führung durch Delegation statt, bei den Piraten durch gelebte oder empfundene Partizipation. Daher können die Volksparteien die Piratenpartei auch nicht imitieren, ohne sich selbst vorher radikal umzubauen – was derzeit kaum wahrscheinlich erscheint.
Zugleich ist die Piratenpartei damit noch kein zwingendes Erfolgsmodell der zukünftigen Parteigeschichte. Der basisdigitaldemokratiche Impuls will erst einmal erfolgreich mit parteipolitischen Notwendigkeiten wie Verlässlichkeit und Abgrenzung kombiniert werden.
* = stark überarbeitungsfähiger Beschreibungsansatz für die Piratenpartei – Vorschläge gerne.
Siehe zu diesem Thema auch:
Weg. Aus. Aus. Weg mit dem. Schluss.
Nachdem was König so an Blogeinträgen abgeliefert hat, hätte ich lieber Horst Seehofer in der Piratenpartei als diesen Menschen. Und dann bietet man ihm auch noch Plattformen. Er soll sich in ein Erdloch verkriechen, aber uns bitte nicht mehr mit seiner Meinung nerven. Ich lasse jedem seine Meinung, nur dann soll er verdammt noch mal nicht Piratenvorstand sein.
Auf den Inhalt des Artikels gehe ich nicht ein. Denn egal was König gesagt hat, seine Person ist schlicht abzulehnen.
@ Thomas Maier: “Ad hominem”-Attaken sollen eher vermieden werden. Die Kontroverse um die König-Blogeinträge kannte ich vorher nicht. Dieser Beitrag hier erschien mir zielführend.
Bis zur weiteren Klärung halte ich es für besser, den Hinweis auf diesen Beitrag von der Carta-Homepage zu nehmen.
rml
Da Meyer-Lucht sich der Thematik “König” wohl noch nicht angenommen hatte (manchmal entgehen einem ganze Handlungsstränge – das geht mir manchmal ähnlich – ein Artikel dau auf CARTA, das wärs) sage ich so viel zum Artikel selbst: Dass die Konservativen sich nur obligatorisch mit dem Thema Neue Medien und Neues Verständnis von Demokratie liegt auf der Hand – das funktioniert schon ideologisch nicht. Die SPD an sich schon, aber die ist gerade so eine Art Schweinebraten, der gerade unter FDP, CDU, Grüne und vor allem Piraten aufgeteilt wird. Und seien wir mal ehrlich… würden wir diese 3 Buchstaben vermissen? Es ist nur ein Name. Und wenn die Piraten der Körper sind, in dem die Sozialdemokratie weiterleben soll, dann ist das nur wünschenswert. Denn ein Parlament kann nicht mehr als 100% Abgeordnete beinhalten. Wenn die Piraten mal deutlicher über 5% haben, dann müssen sie zwangsweise irgendwo fehlen. Und wenn wir wollen, dass die Piraten den Weg der Digitalen Gesellschaft breit treten, dann ist es auch mit 10% nicht getan. Die Grünen und die FDP werden bei ihrem Pensum ungefähr bleiben. Also bleibt nicht mehr viel. Das Zentrum wurde von der CDU abgelöst. Wieso sollte nicht die Piratenpartei die SPD ablösen können und auch für die FDP _und_ die Grünen _und_ die Linken ein schmackhafter Koalitionspartner werden.
Ich als Wähler der Piratenpartei, halte die Wahl von A. König in den Bundesvorstand nicht gerade für einen sonderlich gelungene Mission. Seine Forderung der “Führung eines Angriffskrieges gegen des Iran” sollte ihn doch eher für ein Parteiausschlussverfahren qualifizieren.