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Causa Brender: Die Politik will nicht von den Öffentlich-Rechtlichen lassen
Robin Meyer-Lucht | 13 Kommentar(e)
27.11.2009 |
In einem Punkt waren sich Kurt Beck und Roland Koch auf ihrer Pressekonferenz zum Vertragsende von Nikolaus Brender sehr einig. Beide führten fast wortgleich folgendes Argument an:
Die “demokratisch legitimierten Vertreter” (also: gewählte Parlamentarier und Regierende) seien mindestens so gut geeignet, die Interessen der Allgemeinheit in den öffentlich-rechtlichen Gremien wahrzunehmen, wie die Rerpräsentanten von Verbänden und Institutionen. Erstere seien schließlich durch den Akt der Wahl ganz besonders mandatiert, für die Allgemeinheit auch im öffentlich-rechtlichen System zu sprechen.
Dass es hochproblematisch ist, wenn ausgerechnet die Politik selbst maßgeblich bestimmt, welche Form der Berichterstattung über sie angemessen ist, wollten Beck und Koch nicht gelten lassen. Der Einfluss der Politik auf die öffentlich-rechtlichen Sender scheint für die beiden geradezu systemkonstituierend zu sein. Ohne die Stabilisierung durch die Politik seien die Öffentlich-Rechtlichen nicht glaubhaft allgemeinwohlorientiert, so die implizite Botschaft.
Beck deutete immerhin an, man könne in Zukunft möglicherweise Stellvertreter anstelle der Ministerpräsidenten in den Verwaltungsrat entsenden. Koch hingegen höhnte, ob es einem denn lieber sei, wenn Bischöfe entscheiden, wer in diesem Land berichtet?
Die Auftritte von Roland Koch und Kurt Beck heute im Atrium des ZDF-Zollernhofs machen noch einmal klar: Beim Konflikt um Nikolaus Brender geht es nicht um die Rundfunkfreiheit an sich. Es geht um allein um jene Rundfunkfreiheit, die die Parteien zuzulassen bereit sind. Für Beck ebenso wie für Koch steht außer Frage, dass die Parteien und Regierungen einen deutlichen Einfluss auf die öffentlich-rechtliche Programmgestaltung haben sollten.
Daher ist es nur folgerichtig, dass Roland Koch heute keine Skrupel hatte, das Primat der Parteienmacht über die Vorschläge des ZDF-Intendanten zu demonstrieren. Der Fall Brender ist für Roland Koch kein Unfall, sondern eine logische Konsequenz eines Systems, das seine inhärente Funktion nur erfüllt, wenn es von den Parteien domestiziert wird.
Koch und letztlich auch Beck wissen: Es ist kein Antagonist erkennbar, der den Parteien diese Macht entreißen könnte. Das Verfasungsgericht mag einige kosmetische Änderungen anmahmen. Letztlich aber wird ein Gericht, dessen Mitglieder nicht frei von Parteiproporz besetzt werden, die Macht der Parteien in den öffentlich-rechtlichen Gremien nicht beenden.
Der Tag heute hat noch einmal ganz klar verdeutlicht: Die Großparteien wollen nicht von ihrer Macht beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere beim ZDF lassen. Der ungeheuchelte Auftrag des ZDFs lautet, einen Journalismus anzubieten, dessen staatsjournalistische Grundtendenz nicht allzudeutlich werden soll.
Genau deshalb sprechen nach der Sitzung des ZDF-Verwaltungsrates auch nur genau zwei Vertreter: Einer von der CDU und einer von der SPD. Die – zugebenermaßen auch häufig verklärte – “Zivilgesellschaft” saß am Freitag gar nicht mit am Tisch.
Die Zustände beim ZDF sind nicht nur unhaltbar und völlig unzeitgemäß. Sie sind schlecht für die Demokratie in diesem Land. Es bedarf eines Aufstands der Anständigen.
Nachtrag: Beeindruckend klar und eindeutig hat Brender selbst die Konsequenz beschrieben: “Das Ergebnis zeigt, dass das machtpolitische System im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Selbstheilung nicht in der Lage ist”, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
[...] den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verlängert. Robin Meyer-Lucht hat dazu auf carta einen ausgezeichneten Kommentar verfaßt. Sein Fazit: „Der Tag heute hat noch einmal ganz klar [...]
Auch wenn ich dem Kommentar ein keiner Weise widersprechen will, ist doch noch eines festzuhalten: Neu an der Causa Brender ist doch nicht die Einflussnahme der Politik, sondern wohl eher die Unverblümtheit, mit der diese ausgeübt wird. Der Parteienproporz regiert das ZDF seit Anbeginn seines Bestehens, ohne dass es die deutsche Demokratie in Gefahr oder auch nur Verlegenheit gebracht hätte. Insofern ist fraglich, ob man Koch & Co. nicht eher dankbar sein sollte, dass sie durch diese Aktion deutlich machen, was von der journalistischen Unabhängigkeit eines öffentlich-rechtlich finanzierten Rundfunks zu halten ist. Die pluralistische Berichterstattung ist durch den Mangel eines funktionierenden Geschäftsmodells für Qualitätsjournalismus im Internet jedenfalls deutlich mehr bedroht.
Die zitierten Aussagen von Beck und Koch zeigen, dass sie zuletzt an Diejenigen denken, die das Programm finanzieren, nämlich die GEZ-zahlenden Zuschauer (und nicht Parteien und Verbände). Wieso gibt es denn nicht einen Zuschauerbeirat, der sowohl über Programm als auch Besetzung von Gremien mitentscheiden kann?
Im Grunde genommen finde ich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ja eine gute Einrichtung. Durch ihn gibt es noch Massenmedien, die von der Einflussnahme von Werbekunden und damit der Privatwirtschaft unabhängig sein können.
Auch das System der ARD finde ich eigentlich gar nicht so schlecht, dass man versucht, verschiedenste gesellschaftliche Gruppen zu beteiligen/ zu repräsentieren – und dazu gehören nun eben auch die Parteien.
Wenn es aber so ist wie beim ZDF, kann von Unabhängigkeit oder einer auch nur ansatzweise vorhandenen Ausgewogenheit keine Rede sein – die CDU kann sich ihr Staatsfernsehen basteln. Insofern ist auch Becks Kommentar fatal: es haben nicht nur Einzelne Fehler gemacht, sondern in der Tat ist das ganze System falsch.
@ Florian: Es geht nicht nur um Unverblümheit, sondern auch die Weigerung von Koch und Beck, dies grundsätzlich zu ändern.
@ Markus: Ich kann sogar aus Nutzersicht verstehen, dass man sagt: Eine Pluralität mit staatsnahem Rundfunk ist auch eine Pluralität, die mehr bietet als ganz ohne ÖRA. Aber ehrlich gesagt: Das ist dann auch kein lustiger, GEZ-finanzierter Eingriff in die Freiheit des Journalismus — und dann stimmen die Checks und Balances nicht mehr.
Wenn Beck es ernst meinen würde, könnte er recht leicht eine Klage einreichen, mit seiner Landesregierung. Das wird wohl nicht passieren. Zu hoffen ist demnach auf die SPD-Bundestagsfraktion. Dass die FDP aufwacht, ist nämlich eher unwahrscheinlich.
Mich persönlich erschreckt das alles aber trotzdem sehr. Zum Glück gibt es noch private Medien. Im TV kann man diese journalistisch aber leider (in meinen Augen) aktuell in die Tonne treten
“Es bedarf eines Aufstands der Anständigen.”
Lieber Herr Meyer-Lucht,
bitte nur das nicht, den hatten wir schon 2000 im Herbst, mit schöner Lichterkette und all den Sonntagsreden, damals im Zusammenhang mit Rechtsextremismus. Diese Formel ist leider total verbrannt.
In der Sache gebe ich Ihnen aber völlig recht.
Vielleicht wäre ein Gebührenboykott ein angemessenes Mittel, schließlich muss man sich ja bald fragen, ob man unwillentlich zur illegalen Parteienfinanzierung mit beiträgt, wenn man GEZahlt hat.
Was passiert eigentlich mit einem Aufsichtsrat – der zur Wahrung ganz eigener Interessen – mutwillig sowohl den Vorstand als auch das betreffende Unternehmen beschädigt?
Aktiengesetz § 117. Schadenersatzpflicht.
(1) [1] Wer vorsätzlich unter Benutzung seines Einflusses auf die Gesellschaft ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats, einen Prokuristen oder einen Handlungsbevollmächtigten dazu bestimmt, zum Schaden der Gesellschaft oder ihrer Aktionäre zu handeln, ist der Gesellschaft zum Ersatz des ihr daraus entstehenden Schadens verpflichtet. [2] Er ist auch den Aktionären zum Ersatz des ihnen daraus entstehenden Schadens verpflichtet, soweit sie, abgesehen von einem Schaden, der ihnen durch Schädigung der Gesellschaft zugefügt worden ist, geschädigt worden sind.
Kriegen wir jetzt also alle ein paar Euro GEZ zurück? Aber nein. Herr Koch weiss natürlich, dass das Unternehmen ZDF (http://www.unternehmen.zdf.de/) in diesem Falle dann eben doch kein Unternehmen ist, sondern eine geschlossene Anstalt.
Ich finde Beck und Koch haben einen interessanten Aspekt im ÖR System angesprochen. Repräsentation der Allgemeinheit, Legitime Vertretung und Mitsprache.
Man sollte immer daran denken: “no taxation without representation”. Als Gebührenzahler haben wir ein Recht auf Mitsprache. Das jetzige Repräsentationssystem ist hoffnungslos Defekt und jenseits des “point of no return”.
Damit meine ich nicht nur die politische Einflussnahme.
Als Atheist bin ich in den Rundfunkräten chronisch Unterrepräsentiert. Die Christen, die Juden, und teilweise die Moslems, haben alle Vertreter ihrer Organisationen in den Räten, nicht aber die Atheisten. So viel zum Thema “Querschnitt der Bevölkerung”.
Stattdessen befinden sich dort allerlei Vertreter obskurer Verbände: Z. B. im ZDF-Fernsehrat:
Europa-Union Deutschland ??
Bund der Vertriebenen
Vereinigung der Opfer des Stalinismus WTF??
Wohlfahrtsverbände und sonstige Vertrete des institutionalisierten Deutschlands
Teilweise sind deren Vertreter auch wieder Politiker und MdBs, MdLs oder MdEP (http://de.wikipedia.org/wiki/ZDF-Fernsehrat).
Ich halte den Versuch mehr repräsentativen Gerechtigkeit in den Rundfunkräten durchzusetzen und den Einfluss des Staates, der Politik und der Parteien, zugunsten der Zivilgesellschaft, zurückzudrängen für unmöglich.
In unseren individualisierten und pluralistischen Gesellschaft ist die Herstellung eines repräsentative Querschnitts in den Räten unmöglich. Es gibt auch noch ein Leben außerhalb des institutionalisierten Deutschlands.
Nicht nur das System der Repräsentation ist Defekt auch das Gebührenmodell ist nicht mehr zeitgemäß (Bitte kommt niemand hier mit Haushalts- und Betriebsstätten Abgabe [was darauf hinauslaufen würde, dass Selbstständige und Freiberufler wieder doppelt bezahlen müssten, obwohl sie nur einen Computer besitzen und sich bewusst gegen den Besitz von Rundfunkempfänger entschieden haben]).
Überhaupt ist die journalistische Qualität der ÖRs unter aller Sau und die Unterhaltungsformate jenseits von Unterschichtenfernsehen.
Das ganze Konzept einer Rundfunk-Grundversorgung ist überkommen, u.a. auch weil es die klassische Trennung zwischen Print, Radio und TV nicht mehr gibt.
Es gibt kein Print, es gibt nur Text (über das Internet).
Es gibt kein Radio, es gibt nur Audio (über das Internet).
Es gibt kein TV, es gibt nur Video (über das Internet).
Es kann keine öffentlich-rechtlichen “Rundfunkanstalten” im Internet geben, höchstens öffentlich-rechtliche Internetanstalten (gibt es dafür überhaupt eine grundgesetzlicher Auftrag?).
Klassische Verlage bewegen sich mit Rundfunkanstalten im gleichen Medium aber in unterschiedlichen Rechts- und Regulierungsräumen.
Wenn Eintrittsschwelle und Marktversagen die Legitimation für ÖR Rundfunkanstalten sind, was ist dann die Legitimation für ÖR Internetanstalten? Ich sehe kein Marktversagen und keine Eintrittsschwelle. Wenn Unabhängigkeit (angeblich Unabhängigkeit wohlgemerkt, wie man heute gesehen hat) die Legitimation sind, warum dann nicht gleich ÖR Zeitungs- und Buchverlage? Sind unabhänige Verlage nicht auf erstrebenswert?
Die Diskussion zum letzen Rundfunkänderungsstaatsvertrag bezüglich presseähnliche Angebote der ÖRs im Internet war nur die Spitze des Eisberges.
Wenn eine Gesellschaft sagt “Wir wollen einen Journalismus der von der Wirtschaft und vom Staat unabhängig ist”, dann frage ich “warum nur Audio- und Videojournalismus?” Warum gibt es keinen ÖR Text Journalismus?
Das ganze System der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist Unrettbar und im Internetzeitalter nicht mehr legitimierbar.
Was also tun wenn eine Gesellschaft eine von der Wirtschaft und vom Staat unabhängigen Journalismus will? Hier mein Gegenvorschlag zum jetzigen System: Wir brauchen mehr Wettbewerb und mehr Eigenverantwortung der Bürger (ich weiß, hört sich an wie bei der FDP).
Wir brauchen ein System von akkreditierten Stiftungen die um das Geld der Bürger konkurrieren.
Jeder Bürger mit einem eigenen Einkommen ist verpflichten eine monatliche Abgabe an eine akkreditierten Stiftungen zu entrichten. Ich sehe dies ähnlich wie bei der Versicherungspflicht von KFZ Haltern. Als KFZ Halter muss eine Kfz-Haftpflichtversicherung abschließen, der Staat sagt mir aber nicht welche. Abhängig Beschäftigte müssen in der Regel auch eine Krankenversicherung abschließen, der Staat sagt aber nicht welche.
Der Vorteil eines solchen Systems: Keine Rundfunkräte, keine Verwaltungsräte, keine Freundeskreis, keine Staatliche Einflussnahme und die Bürger entscheiden wer das Geld bekommt und wenn den Bürgern das Angebot nicht gefällt geben sie ihr Geld einer anderen Stiftung.
Diese Stiftungen könnten nicht nur journalistische Inhalte bezahlen sondern auch Inhalte kultureller Art.
Mich persönlich stört es nicht so sehr dass ich monatlich eine Gebühr bezahlen soll. Mich stört an wen ich das Geld Geben soll!
Mutantenstadl, Sportrechte, Pilcher Verfilmungen, Feste der Volksmusik, Tatort, Soaps, Senioren-Bespaßung, Starhonorare für Moderatoren.
Wenn ich die Möglichkeit hätte die GEZ Computergebühr anstelle an die ÖR Anstalten z. B. an die Tim Pritlove Podcast Stiftung zu geben, würde ich dies tun (nur mal als ein Beispiel).
@Texhnolyze: Es zahlt sich aus, dass ich vor einiger Zeit mal die wikipedia-Seite zum ZDF-FR aktualisiert habe^^
Noch davor habe ich übrigens mal rumrecherchiert gehabt zum Thema “Politiker auf Umwegen im Fernsehrat”. Siehe hier: http://griess.wordpress.com/2009/02/26/warum-sind-so-viele-politiker-im-zdf-fernsehrat/
[...] wurde von den beteiligten Politikern bereits bei der Pressekonferenz im Keim zu ersticken versucht, wie Robin Meyer-Lucht richtig anmerkte. Dies ist die Frage nach der grundsätzlichen Berechtigung von Parteien, Einfluss auf die [...]
[...] zuletzt von staatlicher Seite wird immer wieder Einfluss genommen. Zuletzt ließ sich das ja in der “Causa Brender” nachverfolgen. Um eine Ahnung davon zu bekommen, welche Arten der Einflussnahme auch im Internet [...]
[...] oder deren Mittelsmänner in den Gremien sitzen. Die Zivilgesellschaft kommt gar nicht vor, wie von Robin Meyer-Lucht richtig bemerkt. Viel spricht daher dafür, dass das Bundesverfassungsgericht – sollte es durch [...]