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Die SPD nach Dresden
Wolfgang Michal | 10 Kommentar(e)
Nach Meinung vieler Kommentatoren hat in Dresden die Selbst-Therapie der Sozialdemokraten begonnen. Oder etwa nicht?
17.11.2009 |
Wozu sind Parteitage da? Um Themen zu diskutieren und dann, nach erfolgter Debatte, Beschlüsse zu fassen. Das fordert den Delegierten viel Verantwortung ab, auch inhaltliche Kompetenz und eine Menge Streitlust um die bestmögliche Lösung.
Für Dresden galt dieser offene Politikstil noch nicht. Denn die fast hundertprozentige Zustimmung der Truppen der Delegierten zum quellekatalogschweren Leitantrag zählt zu jenen Parteitagsbräuchen, mit denen die SPD eigentlich Schluss machen will.
Der neue Vorsitzende Sigmar Gabriel hat, das wurde bereits ausgiebig festgestellt, eine glänzende Rede gehalten. Sogar kritische Geister wie Felix Schwenzel haben sich von ihr – zu Recht – ein wenig beeindrucken lassen. Aber eine herausragende Rede macht noch keinen politischen Sommer. Und so führte die Süddeutsche Zeitung ihren Leitartikel zu Dresden mit der boshaften Zeile ein: „Netter Parteitag, aber das war’s.“
Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass der innerparteiliche Aufbruch in den nächsten Monaten tatsächlich kommt. Doch mit Blick auf die traurige Lage der europäischen Sozialdemokratien muss man wohl sagen: wahrscheinlich ist er nicht. Die SPD stagniert seit vielen Jahren. Was Sigmar Gabriel in Dresden einforderte – die Öffnung hin zur Gesellschaft – stand schon 1988 in meinem Buch „Die SPD – staatstreu und jugendfrei. Wie altmodisch ist die Sozialdemokratie?“
Die SPD nach Dresden: "Netter Parteitag, aber das war's" (Foto: @medienfuzzi, cc-by-nc)
Inzwischen haben mehrere hunderttausend Genossen ihre Mitgliedsbücher zurückgegeben. Sie sind nicht übergelaufen zu den Grünen und auch nicht zu den Linken. Sie haben sich einfach ausgeklinkt – aus einer veralteten, ineffektiven, undemokratischen Struktur. Sie sind weiter aktiv, auf kommunaler Ebene, in Bürgerinitiativen, Vereinen, Netzwerken, Schulgremien, sozialen Bewegungen. Die SPD repräsentieren sie dort allerdings nicht mehr.
Die Partei ist ausgeblutet. Sie hat sich ohne Not isoliert – und ist darüber eine andere geworden. Und wenn ich Sigmar Gabriel richtig deute, setzt er – trotz vieler rhetorischer Kniffe – auch nicht mehr unbedingt darauf, aus der SPD eine neue Volkspartei machen zu können. Das verriet die Art, wie er sie von anderen abgrenzte. CDU und FDP, sagte er, verträten vor allem jene Bürger und Unternehmer, die ihr Eigentum sichern wollten. Soziale Gerechtigkeit sei für sie zweitrangig. Die Linke fixiere sich dagegen auf Soziale Gerechtigkeit, während die Freiheit des einzelnen und das Unternehmertum bei ihr kaum eine Rolle spielten. Und die Grünen betrachteten alles aus der Vogelperspektive der Ökologen, wobei ihnen der soziale Nahkampf aus dem Blickfeld gerate. Nur die SPD erkenne alle diese Ziele als gleichrangig an. Nur die SPD versuche, die auseinanderdriftenden Teile der Gesellschaft wieder zusammen zu binden. Das klingt zwar stark nach Volkspartei – zielt in Wahrheit aber eher auf die Bildung einer ‚überparteilichen Staatspartei’.
Während sich die anderen Parteien wie richtige Parteien verhalten (indem sie gesellschaftliche Teilinteressen massiv vertreten), möchte die SPD immer das Gesamtinteresse, das Gemeinwohl vertreten, und alle Teilinteressen moderierend zusammenbinden. Dieses fatale, seit Jahrzehnten gehätschelte Selbstbild der SPD wird ihre Entwicklung von der linken Volkspartei zur kleinen Scharnierpartei nur beschleunigen. Die SPD möchte die Rolle übernehmen, die früher die FDP ausfüllte und jetzt von den Grünen erstrebt wird: Die SPD möchte, mit oder in Konkurrenz zu Grünen und FDP, das Zünglein an der Waage sein, das mit allen Parteien gleichermaßen koalieren kann. Die Sozialdemokratie möchte der große Versöhner in der Mitte sein, während die Linken und die CDU die polarisierenden Volksparteien Kräfte bilden.
Doch Gabriel sollte wissen, dass eine solche Scharnierpartei keine Volkspartei mehr wäre, sondern eine 15-Prozent-Partei – eine staatstragende „Partei des gemäßigten Fortschritts im Rahmen der Gesetze“ (wie der tschechische Spötter und Schwejk-Autor Jaroslav Hasek seine Partei in Anspielung auf die tschechische Sozialdemokratie nannte). Das ist gewiss eine ehrenvolle Aufgabe, die viel Lob in den Leitmedien auf sich ziehen wird. Aber ein Standpunkt ist es nicht.
Und so muss man wohl feststellen: Das Abschieds-, Aufbruchs-, Versöhnungs- und Wohlfühl-Wochenende von Dresden hat die SPD in der Sache nicht weiter gebracht. Politisch haben die Delegierten nichts geklärt. Sie haben bestenfalls Prüfaufträge beschlossen. Sie wollen noch einmal prüfen, ob sie ihre Meinung zur Rente mit 67, zu Hartz IV und Afghanistan ändern müssen. Das heißt: Das Wahlergebnis vom 27. September und die erdrutschartigen Wähler- und Mitgliederverluste genügen der SPD als Prüfergebnisse noch nicht.
Aber was könnte der Sinn sein, zu warten, wie die Regierung im nächsten Jahr das Gesetz zur Verschiebung des Renteneintrittsalters beurteilt? Ist das für die SPD relevant? Die Produktivitätsfortschritte, die der Siegeszug der Digitalisierung mit sich bringt, werden keine Erwerbsarbeit für 66-Jährige schaffen. Auch die Afghanistanstrategie wird durch verbale Zugeständnisse („Einsatz“, „kriegsähnlicher Einsatz“, „Krieg“) nicht sinnvoller. Und das schrödersche Leitmotiv „Fordern statt fördern“ kann – außer prekären Arbeitsverhältnissen – kaum neue Jobs erzeugen. Wer Prüfaufträge zu Fragen vergibt, die schon beantwortet sind, betreibt nur Zeitschinderei.
Die SPD wird also nach Dresden so sein wie vor Dresden. Ein politisches Signal kann frühestens vom nächsten Parteitag ausgehen. Und der soll – wie Gabriel ankündigte – im Agendajahr 2010 stattfinden.
Vor kurzem hatte die Huffington Post den zehnten Jahrestag der Aufhebung des
Glass – Steagall Acts zum Thema, dessen Aufhebung durch die Unterschrift von
Bill Clinton damals besiegelt wurde.
Durch diese Aufhebung wurde die Trennung von kommerziellen Banken und
Investmentbanken möglich und eben deswegen das “Investementbanking”
in der bekannt problematischen Form mit allen Folgen und Kosten zugelassen.
In Europa, in Deutschland kam diese Welle eine Weile später an, wurde von
der SPD zugelassen. In Grossbritannien war es Tony Blair der dies einleitete.
Zweite Besonderheit von sozialdemokratischen Parteien war die Orientierung
an den Tabloid – Medien. In Deutschland etwa Schröder mit der Bild-Zeitung,
in Grossbritannien Blair mit der Sun. Als eigentlich sehr passende Groteske
kam noch hinzu, dass auf einmal von Eliten die Rede war – ohne freilich
jemals zu erklären was das elitäre denn nun sein soll ausser riesigen
Aufwand mit aller Lautstärke zu betreiben.
Interessant an all diesen Parteidebatten ist, dass die Politiker offensichtlich
gar nicht wissen was sie tun, gar nicht in der Lage sind auch nur minimal
sachlich – fachlich etwas zu begreifen. Ausser ein paar dummen Schlagworten,
- ismus – debatten ist nichts drin. Immer konsequent am Wesentlich, am Kern
von wirklich belangreichem vorbei. Am besten gar keine Ahnung haben und
mal feste druff mit dieser demonstrativen Ahnunglosigkeit.
So sah das Thema jedenfalls in der HuffPo aus:
http://www.huffingtonpost.com/2009/11/05/10-years-ago-today-congre_n_347427.html
Die Frage ‘Wohin?’ kann derzeit keine einzige Partei mit einem anschaulichen Zukunftsentwurf beantworten – mit Ausnahme der Grünen vielleicht. Die haben wenigstens versucht, so etwas wie eine Perspektive programmatisch zu formulieren. Ansonsten wissen die Parteien selbst nicht mehr, wozu sie auf der Welt sind. Mit Ausnahme von emsig betriebener Klientelpolitik …
»Die SPD wird also nach Dresden so sein wie vor Dresden«. Richtig! Wie soll das auch anders sein? Elf Jahre Regierungsbeteiligung mit all ihren Beschlüssen, die richtig waren und falsch und kariert und gestreift und dick und dünn und und und. Wie soll überhaupt eine dermassen lange Zeit in zwei drei Tagen aufgebarbeitet werden? Nur Journalisten sind, berufsbedingt, Schneellschützen. Sie meinen immer sofort eine Antwort haben zu müssen und eine Meinung. Nach Dresden sind bisher zumindest auch die Artikel, die sich mit der SPD erschienen sind, nicht besser geworden ;) ..
Im Ernst: Sie schreiben über schwindende Mitglieder und bringen das mit Enttäuschung ehemaliger Mitglieder in Verbindung. Meiner Meinung greift diese Analyse bei weitem zu kurz. Natürlich hat die SPD unglaublich viele Mitglieder verloren und viele davon sind sicher auch aus Enttäuschung ausgetreten und weil sie sich nicht mehr vertreten sahen von einer Sozialdemokratie, die zu manchen Zeiten nicht mehr sozialdemokratisch sein wollte. Neben diesen Austritten muss man meiner Meinung nach aber auch einbeziehen, dass die SPD als einzige Partei immer wieder auch deshalb Mitglieder verlor, weil sich neue Parteien gegründet haben. Da waren die Grünen, die sich natürlich nicht vollends aus der SPD rekrutiert hat, aber sicher teilweise aus ihr. In den letzten Jahren war es Die Linke, die zahlreiche ehemalige SPD Mitglieder aufnahm. Zusätzlich wandten sich (regional unterschiedlich) auch zahlreiche gewerkschaftlich gorganisierte Arbeitnehmer der Linken zu. Die allermeisten Menschen verlor die SPD aber an die Partei der Nicht-Organisierten. Und spätestens an dieser Stelle gibt es einen Trend, der überparteilich festzustellen und auch zahlenmässig nachzuweisen ist. Bisher reden wir aber nur über Zahlen.
Was Inhalte angeht, so widerspreche ich deutlich, wenn sie schreiben, dass »richtige Parteien« sich vornehmlich um Einzelinteressen kümmern sollten. Gerade dieses Klientelverhalten und das Aufspalten nach Einzelnen Grüppchen ist es, was uns aktuell aber am meisten Probleme macht. Es sind die sogenannten Eliten, die sich aus Verantwortlichkeiten verabschieden, andererseits überall von einem funktionierendem Gemeinwesen profitieren. Was kümmert Grüne heute noch wirklich die Kassiererin aus dem Aldi? Man braucht sich ja nur mal anschauen, wie über Menschen diskutiert wird. Wir brauchen wieder eine Hinwendung zum Ganzen. Wir müssen endlich gedanklich wie emotional zulassen, dass alles mit allem zusammenhängt. Erst dann werden wir mess- und fühlbare Fortschritte erzielen. Das gilt meiner festen Überzeugung nach für alle Politikfelder. So gesehen ist die SPD mit ihrem Anspruch, ein Angebot an alle Mitbürger machen zu wollen, genau richtig ausgerichtet. Natürlich ist aber genau dies das Schwierigste überhaupt. Zudem bietet man dem politischen Gegner natürlich jederzeit Angriffsfläche. Schließlich war und ist es immer schon deutlich eifnacher gewesen, Dinge kaputt zu reden als Neues nicht nur zu Denken sondern dieses Neue auch in den Alltag aller integrieren zu wollen.
Übrigens: Geduld ist eine Tugend, die in vermeintlich hektischen Zeiten allzu schnell in Vergessenheit gerät. Sinnvolle und tragfähige Antworten auf Zukunfstfragen werden wir aber nur bekommen, wenn wir uns Zeit nehmen genau zu überlegen, wohin wir eigentlich wollen. Wenn die SPD es schafft, endlich wieder öffentlich mit den Menschen darüber zu diskutieren, in welcher Welt sie leben wollen und wenn die Menschen feststellen, dass die Partei es ernst meint, dann hat sie auch nach wie vor eine Zukunft. Da bin ich vollkommen sicher.
[...] Nach dem SPD-Parteitag sind sich alle ganz sicher: Die Beschlüsse, die dort getroffen wurden, seien “rückwärtsgewandt” – allem voran die geplante Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Das sagt – klar! – der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, das findet natürlich auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, und die einschlägigen Medien plappern dies brav nach. Die gleiche Kritik kommt aber auch von links oder von aufgeklärter Seite: F!XMBR argumentiert so – und auch der Wolfgang Michal bei Carta. [...]
[...] auch Wolfgang Michal sieht in Dresden einen gewissen eingeübten Ritualismus am Werk: Für Dresden galt dieser offene [...]
@Markus Sowada: Man kann nicht konträre Interessen gleichrangig vertreten. Diese Illusion hat dazu geführt, dass die SPD binnen 30 Jahren in drei Parteien zerlegt worden ist. Der Kompromiss muss heute nicht mehr in einer (Volks-)Partei gesucht werden, sondern in einer Koalition.
@Wolfgang Michal Ich täte sofort zustimmen und dem Gedanken der Koalition nur allzu gerne folgen. Aktuell ist aber mein Eindruck, dass es noch dauern wird, bis dieser Gedanke tatsächlich gelebt werden kann.
Wir erleben in Deutschland eine politische Kaste, die immer mehr verlernt, offen miteinander zu reden und die besten Lösungen zu suchen und dann auch noch daran denkt, wem sie verpflichtet sein müsste (nämlich dem Bürger). Ich schaue neidvoll auf die Politik manch anderer Länder und sehe dort ab und an eine weitaus größere Fähigkeit, um eine Sache zu ringen und den Fallstrick zu meiden, der es Lobbyisten hierzulande nur allzu leicht macht, die Interessen der Einen gegen die der Anderen auszuspielen. Es ärgert mich jedes Mal, wenn vor allem über Unterschiede gesprochen wird und nicht über die Gemeinsamkeiten. Man verliert unendlich viel Zeit und es kostet zudem auch noch unendlich viel Geld, die schwachsinnigen Ideen mancher politischer Strömungen ausleben “zu müssen”. Nehmen wir das Thema Bildung: Ich lebe in Hessen. Hier werden seit vierzig Jahren Bildungsdiskussionen ausgetragen. Damit werden Wahlen gewonnen und verloren. Dabei könnten sich Fachleute recht schnell einigen. Die Opfer sind stattdessen aber immer neue Generationen von jungen Menschen, die nicht die beste Ausbildung erhalten, sondern eine Ausbildung, die man mit viel Optimismus mittelmässig nennen kann. Man könnte leicht weitere Beispiele aus anderen Lebensbereichen nennen.
Ich gebe aber gerne zu, dass es deutlich einfacher ist, sich mit nur einem Thema zu profilieren. Ein neues Beispiel innerhalb der Parteienlandschaft könnten die Piraten werden.
Die SPD eine 15 % – Partei? Nein, eher ein 12 % – Partei! Was machen schon 3 %?
Diese drei Prozent verändern die Welt oder etwas bescheidener: Die zentralen strategischen Positionen innerhalb der Parteienlandschaft in Deutschland würde für lange Zeit verschoben. Die SPD droht zur drittsträrksten Partei zu werden, wenn es dazu noch reicht. Vor allem würde die SPD möglicherweise hinter die Linke zurückfallen und dann wäre das zerstörerische Werk von Schröder und Clement über Steinmeier bis hin zum “Deutschland-am-Hindukusch” – Verteidiger vollendet. Denn der “Totengräber der SPD heißt Müntefering!” sagte mir mein Lieblingsgenosse gestern auf der Strasse. “… und nicht Lafontaine!” fügte ein anderer hinzu.
Und, hat der Mann auf der Strasse noch eine rettende Idee wie die Sozialdemokratie zu retten wäre?
Aber ja.
Die SPD-Führung muss endlich öffentlich mit ihrem Verrat an den Menschen, deren Anliegen sie über Hundert Jahre vertreten haben, brechen.
Eine “Meaculpa-Pressekonferenz” ist nötig, und wie es die Partei-Bürokratie verlangt: Ein Vorstandsbeschluss. Die “Großkopferten” müssen ihre Sünde bekennen. Sonst droht der Tragödie Höhepunkt.
Eine Meaculpa-Aktion oder das Ende in der Bedeutungslosigkeit.
[...] Die SPD nach Dresden — CARTA [...]
[...] sagen die Anderen: Die SPD nach Dresden von Wolfgang Michal bei Carta SPD – Vorwärts in die Vergangenheit von Christian Sickendieck auf [...]