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Opel wird doch nicht verkauft: Ein Desaster für die Politik – und gut für die Freiheit
Ursula Weidenfeld | 7 Kommentar(e)
General Motors behält Opel. Die vermeintliche Alternativlosigkeit des politischen Krisenmanagements wurde dementiert – die deutsche Politik ist zum Opfer ihres eigenen Ehrgeizes geworden.
04.11.2009 |
Erst ja, dann nein, dann wieder ja, nun nein: Die inszenierte Abspaltung, geplante Sanierung und erhoffte Rettung des europäischen Autokonzernteils Opel zeigt, was passiert, wenn die Politik betriebswirtschaftliche Überlegungen außer Kraft setzen will: Es geht schief. Angela Merkel hielt am Dienstag in Washington vor beiden Häusern des Parlaments ihre vielleicht beste Rede. Sie dankte den USA für die deutsche Einheit. Kurze Zeit später kassierte sie genau dort die erste dicke Niederlage ihrer neuen Kanzlerschaft. General Motors, ein Unternehmen, an dem die US-Regierung beteiligt ist, behält Opel nun doch. Gegen den erklärten Willen der vereinten deutschen Politik.
Opel sollte auf Teufel komm raus aus dem Niedergang des amerikanischen Mutterunternehmens General Motors herausgehalten werden. Deshalb gab es staatliche Bürgschaften, Kreditlinien und die Zusage, den Umbau zu finanzieren – und die Entscheidung, Opel an das österreichisch-kanadisch-russische Konsortium um Magna weiterzugeben. So wollte es die hessische Landesregierung, in deren Gebiet Rüsselsheim liegt. So wollte es Nordrhein-Westfalen. Opel ist einer der größten Arbeitgeber im Ruhrgebiet. Und so wollte es auch die Bundesregierung. Sie wollte vor den Bundestagswahlen keine schlechten Nachrichten. Nur die USA, die wollten etwas anderes.
Der Preis ist immens: Die Deutschen mussten sich von den USA den Takt diktieren lassen, die Geldsummen, die bezahlt werden mussten, das Management, das sanieren sollte. Ein Jahr lang ließen sich Deutschlands Krisenpolitiker immer wieder vorführen. Und das alles nur, weil Deutschland Opel retten und an Magna vergeben wollte? Nein. Das alles, weil die deutsche Politik zu Beginn dieses Jahres im „Unser-Handeln-ist-alternativlos”-Modus war. Das politische Denken in der akuten Phase der Weltwirtschaftskrise ließ kein alternatives Szenario zu. Weder für Opel eine ordentliche Insolvenz, noch ein anderes Szenario als die fortgesetzte Rettung der Hypo Real Estate, noch etwas anderes als die Stützung der anderen Banken.
Wer sich aber das Denken in Alternativen verbietet, wird schnell zum Opfer. Wer glaubt, alles steuern zu können und zu müssen, verliert den freien Blick. Genau das ist jetzt passiert. Die Bundes- und die Landesregierungen wurden das Opfer ihres Ehrgeizes, ihrer Heilsversprechen und ihres Eifers, auch da zu löschen, wo es nicht zwingend war. Recht so.
Und Opel? Es ist längst nicht ausgemacht, dass die Firma mit Magna glücklich geworden wäre. Genau so wenig, wie feststeht, dass sie bei GM unglücklich bleibt.
Und der von den Medien dazu aufgezogene Sommer – soap geht damit auch zu
Ende.
Der Blicklog, ein Wirtschaftsblog, herausgegebenen von einem erfahrenen
Wirtschaftsberater, der schon mal selber Erfahrung bei der Abwicklung solcher
Sachen hat, hat immer wieder auf die vielen Interessen hingewiiesen, dazu eine
herrlich mindmap erstellt.
Die mediale Wichtigmacherei mit aller Unbedarftheit war schon ziemlich absurd.
http://www.blicklog.com/2009/11/04/wow-gm-stottert-opel-nicht-ab/
„Das politische Denken in der akuten Phase der Weltwirtschaftskrise ließ kein alternatives Szenario zu. Weder für Opel eine ordentliche Insolvenz, noch ein anderes Szenario als die fortgesetzte Rettung der Hypo Real Estate, noch etwas anderes als die Stützung der anderen Banken.“
Nein! Ökonomen – wenn auch wenige – haben früh davor gewarnt, Banken als auch Opel mit Staatsgeldern zu unterstützen. Hierüber hätten die Politiker nachdenken können, hierüber hätten die Medien berichten müssen. Nur vereinzelt finden sich kritische Meinungen, wie hier unter FTD.de am 20.10.2009:
http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/autoindustrie/:konflikt-mit-eu-kommission-gm-laesst-opel-zappeln/50025992.html
Die Politiker sind keine Sanierungsfachleute. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz als auch die Rechtsverordnung dazu wurden „außer Haus“ geschrieben, was für sich betrachtet äußerst problematisch ist. Ebenso wurde der Gesetzesentwurf zum „Reorganisationsverfahren der Banken“, welcher offenbar im Koalitionsvertrag wieder relevant zu sein scheint, von Externen geschrieben. Die Politiker und die zuständigen Bundesministerien waren offenbar nicht in der Lage, sich im eigenen Haus hinreichend mit der Finanz- und Wirtschaftskrise zu befassen.
Die Medien haben nur berichtet und kaum hinterfragt! Die wenigen Mindermeinungen, die vertreten wurden, wurden in der öffentlichen Berichterstattung vernachlässigt. Wenn hier etwas kritischer von Seiten der Medien nachgehakt worden wäre, eine qualifizierte Diskussion entfacht worden wäre, hätte das auf den Meinungsbildungsprozess der Politiker möglicherweise Einfluss genommen. Was bei Opel richtig oder falsch war, kann nur jetzt kaum noch beurteilt werden.
Nicht (nur) Politiker sollten in der Kritik stehen, wenn es um Opel etc. geht, sondern auch die Medien.
Dann: Was ist eine „ordentliche Insolvenz“? Den Begriff haben die Politiker geschaffen und meinen damit vermutlich das Insolvenzplanverfahren. Es gibt keine ordentliche oder unordentliche Insolvenz. Das Verfahren ist in der Insolvenzordnung geregelt und sicherlich in einigen Bereichen verbesserungsbedürftig – und auch der Umgang der Medien damit.
Noch was: Dass die Politiker mit den umgesetzten Sanierungs- und Konjunkturmaßnahmen ihre Schwierigkeiten hatten, zeigt aus meiner Sicht diese Kleine Anfrage – Drucksache 16/13713 – (dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/138/1613823.pdf), welche namens der Bundesregierung am 17.07.2009 beantwortet wurde. Diese Fragen hätte vermutlich jeder Insolvenzrechtler beantworten können. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde nur knapp ein Jahr früher bereits verabschiedet.
Erschreckend, wenn relevante Fragen zu spät gestellt werden und die Medien nicht auf die Idee kommen, selbst zu fragen.
Knappe Zeit sollte nicht am (politischen) Denken hindern.
Danke an “JF” für den Link, der mich auf diese interessante Seite gebracht hat.
Selbst wenn GM sich gestern für Magna entschieden hätte, hätte die Transaktion immer noch kippen können.
Nach dem EU-Brandbrief ist für GM das Risiko im Fall der Ablehnung der EU-Hilfe kleiner, als bei einem lange lähmenden Verkaufsprozess an Magna, der bis zum Closing noch viel Zeit benötigt hätte. Hätte die EU in der Folge die Beihilfen abgelehnt, dann hätte es spätestens in einigen Monaten genau den gleichen Zustand wie nach der gestrigen Entscheidung gegeben. Und selbst wenn die EU zugestimmt hätte, hätten Klagen von EU-Staaten, die mit dem Verkauf nicht einverstanden gewesen wären, für weitere Unsicherheit gesorgt. Das wollte GM nicht in Kauf nehmen. Insoweit ist die Entscheidung rational, nachvollziehbar und kommt somit auch nach den Andeutungen der letzten Wochen nicht überraschend.
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leider ein schulbeispiel für das versagen der medien; von der vierten gewalt ist nicht mehr viel übrig. die regierung erinnert bei der ganzen chose an ein trotziges kind, ‘wenn ich das nicht kriege, halt ich die luft an, bis ich blau werde’. die rechnung zahlen natürlich opelaner und allgemeinheit. toll.
Woher kommt die Alternativlosigkeit? Eventuell aus der stetigen Personalunionisierung und Verquickung von politischer und wirtschaftlicher Elite?
Stupid!…
Es ist die Nachfrage, stupid! Um Jobs zu schaffen, braucht man künftig keine Autos mehr Opel wird doch nicht verkauft: Ein Desaster für die Politik – und gut für die Freiheit Autobauer-Kartell ignoriert EU-Vorgaben für umweltfreundliches Kühlmit…