#Bundesregierung

Opel wird doch nicht verkauft: Ein Desaster für die Politik – und gut für die Freiheit

von , 4.11.09

Erst ja, dann nein, dann wieder ja, nun nein: Die inszenierte Abspaltung, geplante Sanierung und erhoffte Rettung des europäischen Autokonzernteils Opel zeigt, was passiert, wenn die Politik betriebswirtschaftliche Überlegungen außer Kraft setzen will: Es geht schief. Angela Merkel hielt am Dienstag in Washington vor beiden Häusern des Parlaments ihre vielleicht beste Rede. Sie dankte den USA für die deutsche Einheit. Kurze Zeit später kassierte sie genau dort die erste dicke Niederlage ihrer neuen Kanzlerschaft. General Motors, ein Unternehmen, an dem die US-Regierung beteiligt ist, behält Opel nun doch. Gegen den erklärten Willen der vereinten deutschen Politik.

Opel sollte auf Teufel komm raus aus dem Niedergang des amerikanischen Mutterunternehmens General Motors herausgehalten werden. Deshalb gab es staatliche Bürgschaften, Kreditlinien und die Zusage, den Umbau zu finanzieren – und die Entscheidung, Opel an das österreichisch-kanadisch-russische Konsortium um Magna weiterzugeben. So wollte es die hessische Landesregierung, in deren Gebiet Rüsselsheim liegt. So wollte es Nordrhein-Westfalen. Opel ist einer der größten Arbeitgeber im Ruhrgebiet. Und so wollte es auch die Bundesregierung. Sie wollte vor den Bundestagswahlen keine schlechten Nachrichten. Nur die USA, die wollten etwas anderes.

Der Preis ist immens: Die Deutschen mussten sich von den USA den Takt diktieren lassen, die Geldsummen, die bezahlt werden mussten, das Management, das sanieren sollte. Ein Jahr lang ließen sich Deutschlands Krisenpolitiker immer wieder vorführen. Und das alles nur, weil Deutschland Opel retten und an Magna vergeben wollte? Nein. Das alles, weil die deutsche Politik zu Beginn dieses Jahres im „Unser-Handeln-ist-alternativlos”-Modus war. Das politische Denken in der akuten Phase der Weltwirtschaftskrise ließ kein alternatives Szenario zu. Weder für Opel eine ordentliche Insolvenz, noch ein anderes Szenario als die fortgesetzte Rettung der Hypo Real Estate, noch etwas anderes als die Stützung der anderen Banken.

Wer sich aber das Denken in Alternativen verbietet, wird schnell zum Opfer. Wer glaubt, alles steuern zu können und zu müssen, verliert den freien Blick. Genau das ist jetzt passiert. Die Bundes- und die Landesregierungen wurden das Opfer ihres Ehrgeizes, ihrer Heilsversprechen und ihres Eifers, auch da zu löschen, wo es nicht zwingend war. Recht so.
Und Opel? Es ist längst nicht ausgemacht, dass die Firma mit Magna glücklich geworden wäre. Genau so wenig, wie feststeht, dass sie bei GM unglücklich bleibt.

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