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GEZ-Gebühr: Schlagzeilen-Bingo auf dem Boulevard
Robin Meyer-Lucht | 24 Kommentar(e)
Weder ist zu erwarten, dass die GEZ abgeschafft wird, noch dass ProSiebenSat.1 bald Gebühren erhebt. Dennoch erzielten Handelsblatt und Spiegel Online heute mit Artikeln zum Thema einen halbgaren Aufmerksamkeitserfolg. Von Qualitätsmedien erwartet man mehr. Das Vorgeplänkel zeigt aber auch: Das Thema GEZ hat hohe Sprengkraft – und könnte bald zum großen Thema für die Piraten werden.
28.10.2009 |
Die GEZ-Gebühr soll reformiert werden. Für medienpolitische Beobacher kommt das nicht überraschend. Die Ministerpräsidenten ringen darüber seit Jahren. Nun werden die Beratungen offenbar konkreter. Und die Qualitätsmedien werfen aufmerksamkeitstüchtig die Schlagzeilenmaschinerie an. GEZ klickt. Denn die Gebühr ist hochgradig unpopulär, gerade bei den unter-40-Jährigen.
Auch Rivva bildet die Aufregung über die Gebühren ab:
TV-Gebühren klicken: Rivva heute um 14.40 Uhr
Das Handelsblatt titelt: “Der GEZ-Gebühr droht das Aus“. Diese Überschrift der angesehenen Wirtschaftszeitung suggeriert das Falsche und ist inhaltlich einfach schlicht falsch. Dem Leser wird nahegelegt: Demnächst gibt es möglicherweise keine Gebühr mehr, die von der GEZ eingetrieben wird. Genau das wird aber nicht der Fall sein.
Egal, ob die Haushaltsabgabe kommt oder es bei der Geräteabgabe bleibt, am Ende wird beides von der GEZ eingetrieben werden müssen (anders als es der geschätzte Hans-Peter Siebenhaar schreibt). Die Gebühren dürfen nämlich, so wird es im verfassungsrechtlichen Gutachten von Paul Kirchhof stehen, nicht vom Staat eingezogen werden. Eine Erhebung über die Finanzämter ist daher ausgeschlossen – und eine staatsferne GEZ-Sammelstelle wird, solange es eine Gebühr für das bestehende öffentlich-rechtliche System gibt, fortbestehen müssen. Der Artikel schießt mit der krachigen Überschrift deutlich über das hinaus, was derzeit geplant ist. Kurzfristig mag dies Klicks bringen, mittelfristig erodiert dies Vertrauen.
Nicht nur irreführend, sondern peinlich ist, was Spiegel Online zum Thema TV-Gebühren auffährt: “Sat.1 und ProSieben wollen TV-Gebühren erheben” titelt die Qualitätsnachrichtensite aus Hamburg – und erntet dafür innerhalb kurzer Zeit über 170 Tweets. Dem Leser wird suggeriert, ProSiebenSat.1 plane irgendein GEZ-ähnliches System, irgendeine Form von “Gebühr” für das eigene Programm.
Es ist haushoch übertrieben, falsch und unterbietet alle bekannten Minimalstandards journalistischer Genauigkeit. Allein das Wortes Gebühr ist hier fehl am Platz. Eine Gebühr ist eine Abgabe, die für behördliche Tätigkeiten erhoben wird (vgl. hier und hier). In Großbritannien ist es durchaus üblich, privatwirtschaftliche TV-Unternehmen an der BBC-Lizenzgebühr zu beteiligen. Würde dies auch hierzulande gefordert, es wäre ein echter Paradigmenwechsel.
Doch nichts liegt ProSiebenSat.1 derzeit ferner, als eine eigene “Gebühr” zu fordern. Der Senderverbund möchte lediglich mehr direkte Erlösquellen erschließen, “etwa über Pay-TV, Video-on-Demand oder andere Geschäftsmodelle”, wie der Vorstandsvorsitzende Ebeling mit Gespräch mit dem Handelsblatt betont. Das Wort “Gebühr” benutzt Ebeling nicht ein einziges Mal. Das Handelsblatt nimmt das Wort “Nutzungsgebühren” in den Vorspann und spricht selbst noch von “Bezahl-TV”.
Spiegel Online macht aus “Bezahl-TV” kurzerhand “TV-Gebühren” in der Überschrift und erntet den halbgaren Aufmerksamkeitserfolg. Im Pingpong-Spiel des Zitierens wird der wahre Kern langsam herausgewaschen.
Schade, man hätte sich von Handelsblatt und Spiegel Online hier eine präzisere und weniger aufgeregte Berichterstattung gewünscht. Das Thema GEZ-Gebühr und Fernsehzukunft verlangt mehr Ernsthaftigkeit.
Die hastige Aufgeregtheit der Publikationen zeigt aber auch, welche Sprengkraft in dem Thema Gebühren steckt. Käme es nämlich zur Haushaltsabgabe, wären PCs voll gebührenpflichtig. Auch der Single-Haushalt, der z.B. nur ein iPhone besitzt, muss dann die volle Gebühr ARD und ZDF zahlen.
Man könnte auch sagen: Die Haushaltsabgabe könnte das Ticket der Piratenpartei in den Bundestag sein. Da wird es noch einiges zum Thema zu sagen geben.
Gegen jeweils ein oder zwei zwangsfinanzierte regionale Hörfunkprogramme sowie die beiden bundesweiten Deutschlandfunk-Programme hätte wahrscheinlich niemand etwas einzuwenden. Damit lägen wir dann wahrscheinlich bei unproblematischen 40 Euro pro Haushalt und Jahr.
Vorher müßte es natürlich eine zielführende Debatte über Sinn & Unsinn des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geben.
[...] http://carta.info/17169/gez-gebuehr-schlagzeilen-bingo-auf-dem-boulevard/ a few seconds ago from api [...]
Danke für den Artikel. Ich habe mich über die Handelsblatt/Spiegel-Zuspitzung heute morgen auch maßlos geärgert. Noch blöder war aber eigentlich, dass ich bis jetzt noch keinen ProSiebenSat.1-Sprecher bekommen habe, der die Aussage vielleicht mal hätte relativieren können. Dann darf man sich natürlich auch nicht wundern, wenn der Käse weiterverbreitet wird.
@ Alex:Die Aussage “wir wollen TV-Gebühren” wurde von Ebeling doch gar nicht gemacht. Wie soll er sie da relativieren? Im Zweifelsfall hilft immer: Jürgen Doetz anrufen.
Ich meine, das Schielen auf Klicks fäng beim Begriff GEZ-Gebühr an. Es gibt keine GEZ-Gebühr, genauso wenig wie es eine Finanzamtsteuer gibt. Das Ding heißt Rundfunkgebühr, weil es den Rundfunkanstalten zufließt.
Das geht allerdings noch viel boulevardmäßiger, wie letztens die taz gezeigt hat: Die nahm ein Urteil in Sachen PC-Gebühr als Anlass zum Titel “Chaos bei GEZ”, obwohl die GEZ absolut nichts mit dem Gerichtsverfahren zu tun hatte. Der Artikel blieb auch jedenNachweis eines Chaos bei der GEZ schuldig (siehe ausführlich: http://blog.gebuehren-igel.de/archives/247-Chaos-bei-taz-Ein-Artikel-wird-seziert.html)
Ob das Finanzamt eine wie auch immer gestaltete Rundfunkabgabe nicht einziehen darf, weil die Staatsferne gefährdet wäre, halte ich für eine unbelegte These. Wenn das für die eine Kirche geht, warum dann nicht für die andere? Die reine Zahlungsabwicklung begründet meienr Meinung noch noch keinen staatlichen Eingriff in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk . Wahrscheinlich käme der Finazamteinzug allerdings teurer als die GEZ, wenn man die Einzugskosten der Kirchen betrachtet.
Auch die Piraten sehe ich bisher nicht als die Partei an, die das Thema mit vernünftigen Ansichten besetzt. Vielmehr setzt man auch hier wie alle anderen auf den Populismus “GEZ abschaffen – Allg. Abgabe oder Steuer” (siehe: http://blog.gebuehren-igel.de/archives/223-Superwahligel-2009,-Folge-8-Piraten,-etwas-platt-geraten.html)
[...] http://carta.info/17169/gez-gebuehr-schlagzeilen-bingo-auf-dem-boulevard/ a few seconds ago from mbpidgin [...]
Kollege Lobo schreibt:
http://twitter.com/saschalobo/statuses/5233945773
Den PayTV-Ansatz halte ich bei Pro7 und SAT.1 durchaus für sinnvoll. Wieviel soll der Zuschauer denn pro Stunde so bekommen?
@ Hape: GEZ-Gebühr geht wohl gerade noch in Ordnung. Journalisten schreiben ja auch von Abwrackprämie, wenn es um die “Umweltprämie” geht. Trotzdem sollte man als Journalist diesen latent aggressiven Begriff wohl auch eher meiden.
Das Kirchenbeispiel verfängt nur bedingt. Die Anforderungen an die Staatsferne des Rundfunks mit m. E. höher. Daher bin ich mir sicher, dass Kirchhof in dem Gutachten einen Einzug über die Finanzämter ausschließen würde – mal ganz abgesehen davon, dass das teurer käme. Auch aus dem Kostenargument heraus würde also die GEZ bestehen bleiben.
Dass die Piratenpartei in Sachen Gebührenpflicht von Computern nur populistisch unterwegs sei, finde ich nicht. Im Gegenteil: Gegen eine derartige “Internetsteuer” zu sein, passt ihr Profil. Ist aber natürlich Einschätzungssache.
@RML: Sicher passt das, wenn die Piraten gegen die PC-Gebühr sind. Was aber überhaupt nicht passt, ist das Eintreten für eine pauschale Abgabe und das ist bis dato die Position der Piraten. Ich weiß nicht, woran das liegt, dass sie es hier nicht schaffen, sich von den anderen Parteien abzugrenzen. Das entsprechende Wählerpotenzial – die Nicht-TV-Besitzer – wäre vorhanden. Laut Stat. Bundesamt sind etwa 2 Mio. Haushalte ohne TV.
[...] Die Gebühren dürfen nämlich, so wird es im verfassungsrechtlichen Gutachten von Paul Kirchhof ste… [...]
@Robin: Ich meinte ja auch die Aussage des Handelsblatts, nicht die von Ebeling. Und ich glaube Jürgen Doetz saß den ganzen Tag auf irgendwelchen Bühnen bei den Medientagen ;)
Ich wurde via Twitter auf diesen Beitrag aufmerksam gemacht. Gut vielleicht hat Spiegel Online hier etwas übers Ziel hinausgeschossen, aber ich glaube durchaus, daß die Privatsender in einigen Jahren ein System gefunden haben, zusätzlich Geld zu verdienen. Vielleicht nicht 100% Kundenfinanziert, das wäre sicherlich das Todesurteil für einen Sender, aber vorstellbar wäre z.B. folgendes …
- Bestimmte Sendungen laufen auf dem Hauptsender zu “ungünstigen” Sendezeiten, wer die Sendung zur Primetime oder einen Tag eher sehen will abonniert einen Zusatzkanal, wo das Programm zeitversetzt (früher) läuft.
- Im Internet werden bestimmte Sendungen nach Ausstrahlung im TV nochmal angeboten, gegen Gebühr (als Abo oder per View).
- Bestimmte Angebote laufen in “normaler” und in HD Qualität. Der HD Sender muß abonniert werden.
@hape, du verwechselst da was. die piraten vertreten die kulturflatrate. schau mal hier
@vera: Schau dir die Links, die ich in dem Beitrag über die Piraten gesetzt habe: http://blog.gebuehren-igel.de/archives/223-Superwahligel-2009,-Folge-8-Piraten,-etwas-platt-geraten.html
@Hape: “Ob das Finanzamt eine wie auch immer gestaltete Rundfunkabgabe nicht einziehen darf, weil die Staatsferne gefährdet wäre, halte ich für eine unbelegte These. ”
Mhm vielleicht solltest du dir den preußischen Staat vor Augen halten in das wichtigste Recht des Landtages das Haushaltsrecht war. Nur über das Geld konnten die Abgeordneten Einfluss auf die Politik ausüben.
Wenn das Finanzamt die “Gebühren” einzieht kann man daraus die Möglichkeit des Einbehalts konstruieren. Das Finanzamt leitet die Gelder nicht mehr weiter und schon stehen die Sender vor einem Problem.
Die gleiche Methodik gilt auch für die Bildung von Geldfonds zur Wirtschaftskontrolle in sozialistischen Staaten.
Aber genug der Exkurse: Wer Geld überweist hat das Sagen also muss die Rundfunkfinanzierung extern gelöst werden oder sie wird zu einer Staatsaufgabe und aus den öffentlicht-rechtlichen Sendern werden staatliche Sender. Und das ist nicht nur ein semantischer Unterschied.
Zu den ganzen anderen Ideen der Steigerung der direkten Einnahmen:
Wer soll das denn bezahlen oder besser wer will das bezahlen? Für Boulevard, Klatsch und schlecht synchronisierte bzw recherchierte Reportagen abonniere ich doch kein Pay-TV, Fußball interessiert mich nicht und tolle HD-Inhalte sind sinnfrei weil inhaltsbefreit.
@Stefan Lorenz: Dann hatten die preußischen Abgeordneten anscheinend mehr Rechte als die heutigen. Mir schrieb mal ein FDP-Abgeordneter, dass er einen Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht ablehnen könne, weil die Anstalten ja Anspruch auf die damit verbundene Gebührenerhöhung hätten. Ich frag mich allerdings, was würde passieren, wenn die FDP tatsächlich mal ernst machte mit Ihrer Abneigung gegen immer neue Forderungen der Anstalten und in den Ländern, wo sie Mehrheitsbeschaffer ist, einen Rundfunkänderungsstaatsvertrag ablehnte. Wie sähe es dann mit der Staatsferne der Anstalten aus?
Letztlich bestimmen doch die Länder, wie viel Geld die Anstalten bekommen. Und wenn selbst Personalentscheidungen wie beim ZDF (Fall Brender) von Ministerpräsidenten beeinflusst werden, dann sehe ich nicht, warum die Nutzung des Finanzamtes als Dienstleister die Staatsferne der Anstalten gefährden könnte. Die Nutzung von Gerichtsvollziehern für das Eintreiben rückständiger Gebühren geschieht ja bereits.
Wer soll die Rundfunkgebühr einziehen? Das Finanzamt ist dafür denkbar schlecht geeignet, da viele Haushalte, die nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind ja gar nichts mit dieser Behörde zu tun haben. Vor Gründung der GEZ wurde die Gebühr von der Post eingezogen, in der DDR bis 1990. Aber auch die Post ist wenig geeignet, müsste sie doch extra Kundenlisten für diese Aufgabe führen. Meines Erachtens wäre es am kostengünstigsten, die Rundfunkgebühr von den Stromlieferanten einzuziehen zu lassen, sprich, ein Haushalt, ein Stromzähler, ein Fernsehgerät (oder nur ein Rundfunkgerät). Die Gebühr würde nur als Posten auf der Energierechnung auftauchen und wird entsprechend der Postleitzahl des Kunden vom Stromlieferanten an die Landesrunkfunkanstalt abgeführt. Das dürfte ein billigeres Verfahren sein, als eine GEZ-Behörde mit durchzufüttern, die auch wieder extra Kundenlisten führen und Zahlungsvorgänge kontrollieren muss.
@ Stefan Lorenz: Vielen Dank für den herrlichen Hinweis auf den preußischen Staat. Hat mich sehr gefreut.
@ C. Mayer: Stimmt, das Finanzamt hat überhaupt nicht den richtigen Datenstamm – sind ja bei weitem nicht alle Gebührenzahler auch Steuerzahler…..
vielen Dank für die guten Kommentare. rml
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“In Großbritannien ist es durchaus üblich, privatwirtschaftliche TV-Unternehmen an der BBC-Lizenzgebühr zu beteiligen.”
Hmmmm… in Großbritannien gibt es eine heftige medienpolitische Debatte über dieses Thema (“top-slicing”), aber die Rundfunkgebühren gehen an den öffentlich-rechtlichen Anbieter BBC, während ITV, Channel 4 & Co. sich über Werbung finanzieren. Die dortige GEZ ist ein outgesourcetes Projekt mehrerer Firmen im Auftrag der BBC, aber ansonsten ist die Lage wie in Deutschland.
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[...] Die Gebühren dürfen nämlich, so wird es im verfassungsrechtlichen Gutachten von Paul Kirchhof ste… [...]
[...] my translation: Fees may not be charged by the government, that will be stated in the expertise of Paul Kirchhof. Charging the fees by the finance office will not be possible. (German) … [...]
[...] Thema GEZ hat hohe Sprengkraft – und könnte bald zum großen Thema für die Piraten werden. (http://carta.info/17169/gez-gebuehr-schlagzeilen-bingo-auf-dem-boulevard/) Share and [...]