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Ist die SPD jetzt völlig matschie?
Wolfgang Michal | 9 Kommentar(e)
Zwei Tage nach ihrer schlimmsten Wahlniederlage in der Geschichte der Bundesrepublik wählte die SPD-Fraktion den Verlierer zum Oppositionsführer. Und drei Tage später votierte die Thüringer SPD-Spitze für eine Koalition mit der CDU.
02.10.2009 |
Die Begründung für diese Entscheidung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die SPD fühle sich an der Seite der Christdemokraten einfach sicherer!!
Wie ausgebufft (oder abgehoben?) muss eine Partei eigentlich sein, um in dieser aufgewühlten Situation* solche Entscheidungen zu treffen? Wieso erheben sich die Mitglieder nicht massenhaft gegen solche Zumutungen? Warum verbrennen sie nicht ihre Parteibücher vor der Zentrale?
So aufgebracht und revolutionsdüster klingen derzeit die Äußerungen enttäuschter Genossen. Zornig fordern sie eine „Re-Sozialdemokratisierung“ ihrer Partei. Und in dieser kippligen Stimmung hat der Pfarrerssohn Christoph Matschie nichts Besseres zu tun, als sich sofort wieder unter die Fittiche der Christdemokraten zu flüchten. Seine Angst vor Bodo Ramelow scheint allen Linkswende-Gelöbnissen Hohn zu sprechen.
Aber betrachten wir die Sache mal etwas nüchterner.
Eine Linkswende würde der SPD wohl nur dann eine Machtperspektive eröffnen, wenn die Partei – im Sinne Oskar Lafontaines – das ehrbare Ziel verfolgen würde, SPD und Linke zu versöhnen und zu vereinen. Stichwort: „Wandel durch Annäherung“. (Ich kann mir sogar vorstellen, dass dieses Gefühls-Motiv die entscheidende Triebkraft für eine Erneuerung der Sozialdemokratie sein könnte).
Doch es gibt unter den derzeitigen „Verantwortungsträgern“ der SPD eine große Mehrheit, die eine solche Annäherung nicht will, nicht anstrebt und auch nicht für realistisch oder vernünftig hält. Denn zwei linke Parteien, heißt es, würden die linke Ohnmacht nur vergrößern. Also werben die Strategen der SPD seit der krachenden Niederlage vom Sonntag für eine neue Doppelstrategie, die das Gegenteil von „Wandel durch Annäherung“ ist – nämlich „Öffnung durch Abgrenzung“.
Was ist damit gemeint?
„Öffnung durch Abgrenzung“ akzeptiert zunächst, dass zwei unterschiedliche sozialdemokratische Parteien nebeneinander existieren. Sie erklären, sich nicht länger gegenseitig vernichten zu wollen (= friedliche Koexistenz). Klar sein muss auch, dass die Verantwortungsträger der SPD ein anderes Wählerspektrum erreichen wollen als die Linke. Und klar sein muss drittens, dass die SPD in den vergangenen 30 Jahren unter dem Einfluss von New Labour und anderen westeuropäischen Strömungen eine andere Entwicklung genommen hat: inhaltlich, organisatorisch und personell. Derzeit befindet sich die SPD in dem riskanten Prozess, ihre alte Mitgliedschaft sukzessive durch eine neue (weniger zahlreiche) zu ersetzen. Ihr Funktionärskörper ist von Pragmatikern dominiert. Kurz: Die SPD ist auf dem Weg zu einer linksliberalen Staatspartei, die sich auf einen Wähleranteil von zehn bis 15 Prozent einpendeln wird, während die Linke 25 Prozent mobilisieren kann, im Osten etwas mehr, im Westen etwas weniger.
Wird diese Abgrenzung und Rollenfindung von beiden Parteien akzeptiert (und versucht nicht eine Seite die andere zu erziehen), so ist eine gedeihliche Zusammenarbeit bis hin zu rot-rot-grünen Bündnissen möglich.
In einer solchen Dreier-Koalition hätte die SPD eine wichtige Scharnierfunktion. So könnte eine zur Linken abgegrenzte SPD dem bürgerlichen Flügel der Grünen die Angst nehmen, von einem übermächtigen rot-roten Block an die Wand gedrückt zu werden – wie im Saarland befürchtet. (Doch so ganz begriffen und akzeptiert hat die kleiner werdende SPD ihre künftige Rolle noch nicht. Sonst hätte sie ihre Scharnier-Funktion in Thüringen erstmals erprobt).
Natürlich schmerzt eine derart nüchterne Betrachtungsweise der SPD all diejenigen, die zur guten alten Brandt-SPD zurück wollen – wie der bewundernswert kämpfende Albrecht Müller. Die ihre geliebte und gebeutelte SPD den blutleeren Machttechnikern zu entreißen trachten.
Noch sind beide Entwicklungsverläufe möglich: die Fortentwicklung der SPD zur machtstrategisch cleveren Scharnierpartei, und die Fortentwicklung der SPD zur wiedervereinigten Gefühlspartei**. Die Entscheidungen der letzten Tage sprechen eher für ersteres.
*Nur in den Krisenjahren zwischen 1920 und 1924 sowie beim Zerfall der Weimarer Republik 1932/33 waren die Wahlergebnisse der SPD noch schlechter als 2009.
**Siehe auch mein Beitrag: Rotrot oder Tod vom Januar. Interessant auch der Kommentar von Simona zum Beitrag von Leonard Novy
Immerhin gibt es einen Sieger dieser Entwicklung. Die Labour-Party.
Nach dem unterirdischen Abschneiden bei der nächsten Wahl, wird sie wissen, dass es nicht ausreicht nur Brown zu opfern.
Sie wird sich schneller und umfänglicher von Blair/Brown distanzieren und eher auf die Beine kommen als unsere SPD. Obwohl sie durch “Die Linke” sogar eine wirksame Konkurrenz hat.
[...] [...]
Was in Thüringen gerade abgeht ist gegenüber der bevölkerung eigentlich nicht verantwortbar. Verarsche ist das. Die Thüringen-SPD will in 4/6 Jahren (?) wohl keine 5% mehr schaffen.
Wer hat Herrn Michal des “E” geklaut?
“E” für ernstzunehmend.
Wie anders kann ich den Kommentar eines Mannes lesen, der sich nicht mal mit den Hintergründen der Thüringer (Vor-)-Entschiedung befasst. Offenbar wurde wieder einmal nur bei anderen mitgelesen und daraus ein neues Süppchen gekocht.
Kein Wort vom Mitgliederentscheid der Thüringer SPD, in dem sich die deutliche Mehrheit dagegen aussprach einen “Linken” zum MP zu wählen. Das war 2008.
Kein Wort über die “Linke” und ihre ständigen Versuche hinterrücks neue SPD-Kandidaten ins Spiel zu bringen.
Kein Wort über das mangelnde Vertrauen auf beiden (besser drei) Seiten in den Sondierungen, ohne das ein Bündnis nun mal nicht machbar ist .
Stattdessen abgehobene theoretische Großstrategien.
Nee, nee. So wird das nix mit der praktischen Politik,
Sie haben das E geklaut, Peter Frank, und gemeinerweise haben Sie es im “des” versteckt.
Der Mitgliederentscheid der Thüringer SPD zur MP-Frage ist von der Linken doch akzeptiert worden, Ramelows Partei, obwohl wesentlich stärker als die SPD, hat verzichtet.
Ich verkenne nicht, dass das Verhältnis zwischen SPD und Linken äußerst emotional ist. Beide haben sich zwischen 1917/18 und heute nichts geschenkt. Das muss aufgearbeitet werden. Das von Ihnen erwähnte mangelnde Vertrauen verweist aber vor allem auf die (irrationale) Angst der SPD, den Linken politisch nicht gewachsen zu sein.
Das ist das Signal, das von Matschie ausgeht.
Gute Analyse,
aber bei einem Wort muss ich heftig widersprechen, eben weil es etwas ist, mit dem ich seit langem auseinandersetze: Linksliberal. Die SPD ist das (leider) nicht und sie befindet sich weder im Indikativ noch im Konjunktiv auf dem Weg dahin, weil sich die politische Philosophie des Linksliberalen (meinetwegen auch: des Zentristen) eben nicht als arithmetisches Mittel diverser politischer und personeller Funktionen, sondern vereint bereits in ihren Fundamenten etatistische Ansätze mit einer “typisch” liberalen Perspektive auf die Gesamtgesellschaft. Das erkenne ich bei der SPD im Prinzip nirgendwo so richtig, weder bei einem personellen Flügel noch bei einem Politikfeld. (Das ist der Punkt, wo ich immer aufseufze, dass es nach der DDP nie wieder eine richtige linksliberale Partei in Deutschland gegeben hat…)
Aber, um den Kreis etwas größer zu ziehen: Eine SPD (oder auch Grüne, die es schaffen, aus Ihrer Klientelgefangenschaft herauszuspringen, oder eine FDP, die sich weit, weit öffnet und zu den Freiburger Thesen zurückfindet) könnte mit einem wirklich vernünftigen Politik- und Gesellschaftsentwurf auch dem Lagerdenken ein Ende bereiten. Dazu gehört es natürlich auch, zu hinterfragen, inwieweit die weitestgehende Umstellung des Sozialsystems auf das Fürsorgeprinzip vernünftig war. Denn sozial war sie nicht, und liberal schon gar nicht.
@Burtchen: Stimmt, das Wort “linksliberal” ist in diesem Zusammenhang eine Hilfskonstruktion. Hätten Sie eine bessere Bezeichnung? Einfach nur Staatspartei? Ohne politische Eigenschaft?
Hm, Staatspartei. Einerseits: Sinnvoll (auch wenn ‘Staatspartei’ eben die Nachfolgebezeichnung der linksliberalen DDP war), andererseits glaube ich nicht, dass reiner Pragmatismus ohne programmatische Unterfütterung reichen kann. Für jedweden denkbaren Ergebniskorridor muss die SPD irgendetwas definieren, wofür sie stehen. In Thüringen sperren sie sich gerade nicht in einen 15-Prozent-Bereich, sondern machen sich schlichtweg vollkommen überflüssig. Es gibt ja durchaus einen nicht ökologisch-postmaterialistisch dominierten Raum für die Sozialdemokratie. “Neue Mitte” passt ganz gut ;-)
[...] Thüringen fiel Dieter Althaus’ Après-Ski-Party zwar vergleichsweise mau aus, allerdings will die SPD dennoch in eine Koalition mit der CDU wechseln. Kein Zeichen für eine lupenreine Mehrheit, aber auch nicht für totale [...]