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“Die Beziehung von Medien und Demokratie ist heute manchmal brüchig”
Frank-Walter Steinmeier | 67 Kommentar(e)
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier über die Ziele seiner Medienpolitik: Es gelte, neue Vermachtungsstrukturen à la Google klein zu halten, das Breitband aufs Land zu bringen, den Verlegern ein Leistungsschutzrecht zu gewähren und bei der dpa über ein Stiftungsmodell nachzudenken.
06.09.2009 |
Eine moderne Demokratie kann nicht existieren ohne verantwortliche, der Demokratie verpflichtete und moderne Medien. Gerade unsere Demokratie in Deutschland hat das immer wieder erfahren. Zwei Jahrestage rufen uns das in Erinnerung: Die Weimarer Demokratie ist nicht zuletzt am schleichenden Gift der antidemokratischen Haltung, an der publizistischen Hetze gegen die Demokraten und Parteien und am mangelnden Respekt vor den Institutionen der Demokratie zugrunde gegangen. Aber auch die glücklichsten Momente deutscher Demokratiegeschichte sind mit dem Einfluss der Medien verbunden. Der Mauerfall wäre ohne den Einsatz unserer Medien – und hier vor allem der öffentlich-rechtlichen – ohne den Schutz der Bilder für die damaligen Oppositionellen, ohne die ermutigende Berichterstattung gegen das Schweigen der DDR-Medien nicht möglich gewesen. Um so mehr ist es uns heute Verpflichtung, hieran zu erinnern und die richtigen Schlussfolgerungen für unsere Demokratie zu ziehen.
In Artikel 5 des Grundgesetzes konzentriert sich, was in Jahrhunderten für die Freiheit und gegen Willkür, Zensur und Drangsalierung errungen worden ist. Aber wir spüren auch, dass die Beziehung von Medien und Demokratie heute manchmal brüchig, beschädigt und bedroht ist. Hiergegen gilt es gemeinsam anzugehen. Denn nach wie vor lebt die Demokratie von einer von den Medien hergestellten und getragenen Öffentlichkeit. Stirbt diese Öffentlichkeit, dann stirbt auch die Demokratie.
Um so mehr sollten Politik und Medien gemeinsam diesen öffentlichen Diskurs pflegen. Mit Abstand und Kritik, aber eben auch mit Respekt für einander. Öffentliche Meinung und veröffentlichte Meinung sind nicht zu trennen und Öffentlichkeit, das haben wir spätestens von Jürgen Habermas gelernt, ist eine zentrale Kategorie der aufklärerischen Tradition, die aber eben auch einem tief greifenden Strukturwandel unterworfen ist. Die Massenmedien haben die Rolle eines elektronischen Lagerfeuers übernommen. Im Idealfall sammeln, bündeln und bewerten sie, was eine Gesellschaft bewegt und bewegen müsste, und tun das in der Weise, dass in einer Gesellschaft Meinungsvielfalt und -zugang gewährleistet sind.
Das gilt es auch im Zeitalter des Internets zu bewahren und neu zu schaffen. Auch wenn sich Öffentlichkeit heute längst in zahllose Teilöffentlichkeiten verwandelt und sich fallweise nur noch mit Alterskohorten oder Milieus verbunden hat, bleibt Öffentlichkeit als Demokratie begründendes Ganzes, als gesellschaftliche Zielvorstellung gültig. Auf sie hin muss die Medienlandschaft organisiert werden, um ihren Rang für das demokratische Ganze zu sichern. Genau das steht im Mittelpunkt verantwortlicher Medienpolitik in der Demokratie. Ihr besonderes Kennzeichen muss heute sein, dass es sich um eine Politik handelt, die nicht auf die Kräfte des Marktes allein setzt, sondern eine steuernde, stützende Hand der Gesellschaft, notfalls auch des Staates gewährt. Letzteres gilt vor allem dort, wo nicht nur eine vorübergehende Marktschwäche, sondern ein offensichtliches Marktversagen im Medienbereich festzustellen oder zu erwarten ist.
Gerade die Entwicklung der Massenmedien in den letzten 50 Jahren hat gezeigt, dass das freie Spiel der Kräfte, eine entfesselte, überwiegend unregulierte Entwicklung nicht der Vielfalt dient, sondern der Konzentration von Medienmacht den Weg ebnet. Strategien, die die Entwicklung der Medien allein dem Markt überlassen, führen überall dort – auch und gerade in der westlichen Welt – zu einer Entwicklung, die der amerikanische Wirtschaftshistoriker Robert McChesney so beschrieben hat: Rich Media. Poor Democracy. Wer die Medien dem Markt überlässt, schwächt sie in ihrer demokratischen Rolle und macht sie ausschließlich zu Waren und Dienstleistungen.
Deswegen sehen wir Medien immer als beides: als Wirtschafts- und als Kulturgut, als Produkt der Warengesellschaft und zugleich als Träger eines »öffentlichen Dienstes«, eines public service. Dieser über Jahrzehnte zwar immer wieder in Frage gestellte, aber zuletzt immer wieder tragende Ansatz hat dazu geführt, dass die Verbindung von Medienentwicklung und demokratischer Entwicklung eng und produktiv war. Nicht zuletzt die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat diese Vorstellung jederzeit am Leben erhalten und mit Leben gefüllt. Gelitten hat sie, wenn und wo die Medien – darin der Entwicklung der Finanzmärkte nicht unähnlich – im Zuge einer weltweiten Deregulierung auf den Markt verwiesen wurden. Gelitten haben sie, seit die Verbindung zwischen publizistischem und ökonomischem Handeln nicht mehr selbstverständlich ist. Gelitten haben sie, seit die Gewinner der Gesellschaften sich nicht mehr um den Gewinn der Gesellschaft kümmern wollten.
Da diese Entwicklung immer auch eine Schwächung demokratischer Entwicklungen, Tugenden und Errungenschaften bedeutet, muss man über Instrumente nachdenken und sie gegebenenfalls auch einführen, die die Balance zwischen dem Kulturgut und dem Wirtschaftsgut wieder herstellen. Aktuell ist deshalb über die folgenden Instrumente und Möglichkeiten nachzudenken:
- Ein zeitgemäßes Medienkonzentrationsrecht, das vor allem auch der Entwicklung der Speichermedien (on demand) Rechnung trägt und neue Vermachtungsstrukturen (Google und Co.) klein hält.
- Nach wie vor: Breitband aufs flache Land, gleiches Netz für alle!
- Ein Reformmodell – zum Beispiel als Stiftung – für eine unabhängige deutsche Nachrichtenagentur für den Fall, dass sich das Geschäftsmodell von dpa trotz notwendiger innerer Reformen auf Dauer nicht trägt und sich weitere Gesellschafter abwenden.
- Erleichterungen im Pressefusionsrecht für die Zeitungen sowie die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage im Urheberrrecht, damit kostspielig erstellte Inhalte nicht beliebig kostenlos kommerziell verwertet werden können.
- Ein Rechtsrahmen für Internetangebote, der sicherstellt, dass die sich heute schon abzeichnenden und die schon realisierten Möglichkeiten des Missbrauchs die positiven Möglichkeiten nicht verdunkeln.
- Anreize für private TV-Veranstalter, ihrer öffentlichen Aufgabe mehr als bisher nachzukommen.
- Ein Gebührenmodell, das die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht auf eine abschüssige Bahn schiebt.
- Das Auflegen und jährliche Fortschreiben eines Medienatlas mit allen für die Vorstellungen des Art. 5 GG relevanten Daten für Deutschland als eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern.
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Alle diese Maßnahmen haben nur ein einziges Ziel: Die Leistungsfähigkeit des deutschen Mediensystems wenigstens auf dem heutigen Stand zu erhalten, besser noch, auszuweiten.
Ein vielfältiges Mediensystem ist die Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Dem wollen wir zur Geltung verhelfen!
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Dieser Text von Frank-Walter Steinmeier ist aus dem Band “Media-Governance und Medienregulierung“, herausgegeben von Marc Jan Eumann und Martin Stadelmaier. Berlin: Vorwärts Buch 2009.
Es ist völlig richtig, dass der öffentlich-rechtliche Raum der Medien geschützt bleiben muss. Die Gefahren kommen von Seiten der Wirtschaft und der Politik beiderseits. Die Tabu-Setzungen, die die Medien akzeptieren, wie im Fall Afghanistan, werden immer frappierender. Auf der anderen Seite beherrschen die Offline-Medien wie der Spiegel auch die Online-Sektoren. Die Balance zu halten ist schwierig, aber möglich.
@ Christoph Rohde: Leider schreibt Steinmeier nichts über “die Gefahren aus der Politik”, von denen Sie schreiben. Da wäre ein Signal vielleicht interessant gewesen.
Spiegel beherrscht den Online-Sektor? Da haben Sie aber eine niedrige Schwelle für Meinungsmacht. Spiegel Online erreicht pro Woche 3,5 Millionen der 30 Mio. Online-Nutzer. Es gibt daneben ja noch Tagesschau.de, Focus.de, Faz.net, Sueddeutsche.de, FR-Aktuell.de, Stern.de, heute.de, handelsblatt.de, bild.de – und jetzt nur mal einige zu nennen.
[...] Walter Steinmeier (Keystone, AP Heribert Proepper)Carta hat einen Text des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier veröffentlicht, welcher in dem Band “Media-Governance und Medienregulierung” [...]
Es ist ziemlich absurd und widersprüchlich, ein “Medienkonzentrationsrecht” gegen Google und gleichzeitig “Erleichterungen im Pressefusionsrecht für die Zeitungen” zu fordern. Die deutsche Presse wird doch bereits jetzt von einer handvoll Konzerne kontrolliert. Fusionen waren also offensichtlich nie ein Problem.
Das Urheberrecht ist in den letzten Jahren zu einem Götzen hochstilisiert worden. Ähnlich wie der “Terrorismus” ist das “Urheberrecht” zu einem Totschlag-Argument geworden. Öffentliche und private Interessen wurden dabei ignoriert.
Dieser Urheberrechts-Faschismus ist absolut inakzeptabel! Und das ist einer von vielen Gründen, warum Steinmeier und seine neo-liberale Partei unwählbar sind!
Was ist denn bitteschön “Vermachtungsstrukturen” für ein neues Wort? Das ist ja grauenvoll. Könnte bitte Herrn Steinmeier mal jemand erklären, wie einfach es für einen Internetnutzer wäre, eine beliebige andere Suchmaschine zu nutzen? Es gibt hier kein Monopol. Tatsächlich kann schon morgen eine Suchmaschine auftauchen, die einen ähnlichen Impact hat wie Google und alle werden in Scharen dorthin wechseln. Das weiß übrigens auch Google.
Traurig anzusehen, wie ein Kanzlerkandidat sich von der Propaganda großer Verlage vereinnahmen lässt, die von ihren eigenen Verfehlungen abzulenken versuchen. Schlimm, schlimm. Und übrigens dem Ansehen der Demokratie nicht gerade zuträglich.
Da spricht Euer Kanzlerkandidat in feinstem Politik Neusprech von “Vermachtungsstrukturen” (sic!) und trötet in Burdas Horn vom “bösen Google”.
Solche Texte sind zwar aufgrund ihrer Sprache nur unter Schmerzen lesbar, wer aber noch einen Hauch Gehirn trotz Twitterei im Schädel hat, liest hier wieder klar und deutlich: Auch der Steinmeier ist eine Lobby-Marionette. Nicht mehr und nicht weniger.
Nie wieder wähl ich SPD, nie wieder.
Zeit zum ÄNDERN!
Steinmeiers Vorschläge zielen nur auf eines ab: Den Status Quo aufrecht zu erhalten. Das bedeutet eine Einzementierung der jetzigen Übermacht einiger weniger Spieler auf dem Medienmarkt. Ich befürchte, dass die Vorschläge bei einer konkreten Umsetzung dann darauf hinauslaufen werden, neue Mitspieler auf dem Meinungsmarkt vor allem aus dem Internet in ihre Schranken zu weisen.
Ich denke, Steinmeiers Text werde ich mal meinem siebzigjährigen Vater zeigen. Das wird ihm den Rest geben und er wird endgültig darauf verzichten, SPD zu wählen. Steinmeiers Text strotzt vor peinlicher Unkenntnis. Nicht das Internet (oder gar Google) ist die Gefahr für die Demokratie, sondern es sind die alten Medien, die dank des neuen Meinungsmarktes im Internet plötzlich nackt da stehen, weil immer mehr Medienkonsumenten die beinahe gleichgeschaltete Berichterstattung bei bestimmten Themen und ihr sanfter Umgang mit den Parteien der großen Koalition auffällt.
Ich wittere hier ein abgekartetes Spiel: Steinmeier will den etablierten Medien helfen und erhofft sich im Gegenzug die Fortführung der unkritischen und oberflächlichen politischen Berichterstattung.
Wenn Steinmeier was für die Demokratie tun will, dann sollte er dabei helfen, ARD und ZDF platt zu machen und an deren Stelle einen ganz neuen öffentlich-rechtlichen Sender zu gründen, der den Namen “öffentlich-rechtlich” dann auch verdient, bei dem die Parteien jegliches Mitspracherecht verlieren und wo die Transparenz und Verantwortung gegenüber den Bürgern an oberster Stelle steht und durch wirksame Satzungen, Mechanismen und Institutionen abgesichert wird.
[...] http://carta.info/14150/frank-walter-steinmeier-medienpolitik-spd/ a few seconds ago from choqoK in context [...]
Im Teaser: Leitungsschutzrecht. :D Ich glaube, es soll Leistungsschutzrecht heißen… ;-)
Obwohl, Leitungsschutzrecht ist göttlich… :D
[...] zur Medienpolitik in Deutschland http://carta.info/14150/frank-walter-steinmeier-medienpolitik-spd/ [...]
@ Chris: Na logisch, vielen Dank für den Hinweis und Entschuldigung.
[...] ganzen Text gibte es auf Carta: “Die Beziehung von Medien und Demokratie ist heute manchmal brüchig” [...]
[...] ganzen Text gibte es auf Carta: “Die Beziehung von Medien und Demokratie ist heute manchmal brüchig” [...]
Diese Gehirnwäsche, einen “Rechtsrahmen für Internetangebote” zu fordern. Nein, das Internet ist noch nie ein rechtsfreier Raum gewesen, alle Gesetze, die in der Welt der alten Männer mit den Kügelschreibern gelten, welche uns regieren, gelten auch im Internet.
Ein ehemaliger SPD-Wähler, jetzt Pirat. Denk! Selbst!
“Ein Rechtsrahmen für Internetangebote, der sicherstellt, dass die sich heute schon abzeichnenden und die schon realisierten Möglichkeiten des Missbrauchs die positiven Möglichkeiten nicht verdunkeln.”
Heutzutage haben “die sich heute schon abzeichnenden und die schon realisierten Möglichkeiten des Missbrauchs” des Internets die Form von Gesetzen.
[...] und Medien Frank-Walter Steinmeier hat ein paar Thesen zum Internet und Medien formuliert und Carta hat das [...]
Hmm, ganz kleines “Respekt” dafür, dass er sich augenscheinlich zu bemühen scheint, eine Art Mittelweg zu finden.
Ganz großes “Verdammt!” dafür, dass es ihm nicht gelingt. Es ist wieder nur die lobbyistische Bevorzugung des Print, das “Kurzhalten” neuer Vermarktungsmechanismen (dass die umweltschonender sind, könnte nur ein Argument sein, das für sie spricht) ist ein Ausdruck von privilegierender Bevorzugung des Alten, des Überkommenen, dessen, was sich sowieso bald nicht mehr lohnt.
Was er vorzuhaben scheint, ist der Bleifuß auf der Bremse des technischen Fortschritts, nicht nur im Medien- und Werbesektor. Ihn sollten wir nicht wählen. Merkel auch nicht, da ihre Haltung von Steinmeiers höchstens in Richtung noch mehr Verkrustung abweichen könnte.
Dieser Textabschnitt liefert Anlass, die SPD nicht zu wählen. Aus eben genannten Gründen sollte die CDU auch nicht gewählt werden. Da eine Regierung unter Beteiligung der genannten aus der Sicht des Fortschritts nicht wünschbar erscheint, sollten auch die Koalitionspartner der beiden Noch-Volksparteien, FDP und Grüne, nicht gewählt werden – entweder ist ihre Medienpolitik aus dem gleichen Guss oder wird vom größeren Koalitionspartner sowieso untergebuttert. “Nein” also zur CSED (Christlich-Sozialdemokratischen Einheitspartei Deutschlands) und ja zu den Alternativen die sich bieten.
Rot-rot wäre wählbar, wenn die SPD nicht so verkrustet wäre und sich immer mehr nach rechts rucken ließe. Den Piraten die Stimme bei der Bundestagswahl zu geben muss ich hier aber wahrscheinlich niemandem gesondert ans Herz legen… ;-)
Steinmeier, Medien und Demokratie…
Auf Carta.info schreibt der Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier “Die Beziehung von Medien und Demokratie ist heute manchmal brüchig”. Ein Text, der vor allem aus Worthülsen, wie man sie von der großen Politik gewohnt ist, be…
Die Verlage haben den Boom des Web verschlafen und jammern jetzt, dass das (Werbe)Geld auf Portalen, Blogs, bei Google gemacht wird. Peinlich, dass sich Steinmeier vor deren Karren spannen lässt. Zumal die Meinungsvielfalt im Web deutlich bunter ist als bsp. durch Bild am Sonntag. http://www.web-3-null.de/index.php/allgemein/steinmeier-und-verlage.html
… Mixed Pickles sind es also, die Steinmeier in der Wundertüte hat … immerhin mehr als andere Parteien, die so rein gar nichts sagen. …
++++ BREAKING NEWS ++++
Internet jetzt auch außerhalb Deutschlands!
Regierung machtlos!
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Sehr geehrter Herr Steinmeier,
schön dass Sie auf Carta schreiben. Der Text offenbart, dass Sie zum Thema noch einige Wissenslücken haben.
Um nicht auszuufern, gehe ich nur auf einen Teilsatz ein, Punkt 4 von der Liste der Instrumente und Möglichkeiten über die nachzudenken ist:
“Erleichterungen im Pressefusionsrecht für die Zeitungen sowie die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage im Urheberrrecht, damit kostspielig erstellte Inhalte nicht beliebig kostenlos kommerziell verwertet werden können.”
Beim Pressefusionsrecht sehe ich persönlich keinen Erleichterungsbedarf, aber das soll hier außen vor bleiben. Lesen Sie doch mal den Wikipedia-Eintrag zum Urheberrecht. Dann wissen Sie anschließend, dass das Urheberrecht etwas anderes ist als das Verwertungsrecht oder das Vervielfältigungsrecht. Welche besonderen Rechte sollen dort also für die Verlage geschaffen werden? Wollen Sie sagen, dass es heute keine Schutzrechte gibt? Das könnte man meinen, denn Sie implizieren an gleicher Stelle heute gäbe es keine Handhabe gegen unberechtigte kommerzielle Verwertung. Es gibt zwar aus meiner Sicht verschiedene Mängel im Rechtsstaat, aber dass er abgeschafft wurde ist mir neu.
Bitte eignen Sie sich mehr Sachkenntnis an. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen,
Mork vom Ork
Internet-Manifest…
Was sind schon Steinmeiers lächerliche 8 Thesen? Ernst zu nehmen doch nur als Vorlage für Kritik.
Sachverstand sieht anders aus. Nämlich so:
Internet-Manifest
Wie Journalismus heute funktioniert. 17 Behauptungen.
1. Das Internet ist ander…
Ohgottogott, Herr Steinmeier! Hätten Sie geschwiegen, wären Sie Philosoph geblieben. Sowas kommt also dabei raus, wenn sich ein SPD-Kanzlerkandidat von neoliberalen Beratern einseifen lässt, pardon, und meint, er könne irgendwen beeindrucken, wenn er sich wie eine fremdgesteuerte Puppe aufführt, die erkennbar die komplexen Zusammenhänge des Themas kaum begriffen hat.
Ziehen Sie eine Lehre daraus: Überlassen Sie so etwas lieber kompetenten Fachpolitikern. Im Übrigen sollten sie gegenüber den Interessen von Rechteverwertern (z.B. Verlagen) durchaus etwas mehr Zurückhaltung üben, statt deren Partikularinteressen mit Anforderungen “der Demokratie” in einen Topf zu werfen.
Nicht alles, was Verlage fordern, muss falsch sein. Falsch ist es aber, wenn sich ein Kanzlerkandidat grob überschätzt und eine Kompetenz vorblufft, die er schlicht nicht hat. Herr Steinmeier, Sie enttäuschen mich. Ihre Stärke ist Aushandeln von Kompromissen in komplexen politischen Situationen – Sie sind aber, übrigens genauso wenig wie Frau Merkel, kein geistiges Schwergewicht, das auf alle politische Fragestellungen richtungsweisende Antworten parat hat.
Das verlangt auch niemand von Ihnen. Aber etwas mehr Demut, das verlange ich von Ihnen, zumal gemessen daran, welchen immensen Einfluss Sie als Spitzenpolitiker selbst im Fall einer größeren Wahlniederlage haben werden.
Zur Sache:
1. Wenn Sie hier bitterlich beklagen, dass die Demokratie in der Weimarer Zeit vor allem aus “mangelnden Respekt vor den Institutionen der Demokratie zugrunde gegangen” sei, dann wirkt das leider nur so, als ob Sie Respekt für sich selbst und Ihrem speziellen Politikstil verlangen – und Sie den Verzicht auf Kritik fordern. Für viele sind Sie ein Politiker mit einem gestörten Verhältnis zu innerparteilicher Demokratie – und Sie lassen sich von den statutenwidrig tätigen Freunde im Seeheimer Kreis und deren Seilschaftsbetrieb kritiklos unterstützen. Da kann man schon fragen: Haben Sie selbst Respekt gegenüber dem demokratischen Prozedere der SPD, die ihren Statuten zufolge doch eher “von unten nach oben” organisiert sein sollte?
Ich nehme sogar an, dass Sie den Inhalt dieser Kritik der Sache nach nicht verstehen.
2. Sie fordern, dass es gegen Beschädigungen des Verhältnisses von Demokratie und Medien “gemeinsam anzugehen” gelte. Ja, dann sagen Sie doch einfach mal etwas gegen SPD-Minister, welche Informanten mit rechtswidrigen Polizei- und Staatsanwaltseinsätzen aufzustöbern trachten, um damit einerseits “undichte Stellen” in der eigenen Verwaltung aufzustöbern, andererseits auch die beteiligten Journalisten wirtschaftlich und beruflich zu vernichten (Beispiel: Cicero-Fall).
Na, hören Wir da noch etwas von Ihnen?
3. Sie haben von Habermas gelernt, dass die Öffentlichkeit einem “tief greifenden Strukturwandel unterworfen ist”? Herr Steinmeier, vielleicht sollten Sie bessere Ghostwriter anstellen. Geld ist ja da…
(aus welchen Quellen auch immer)
4. Ihr Abschnitt über “Marktversagen im Medienbereich” war wolkig und schwach. Es wäre sehr lohnenswert gewesen, wenn Sie (bzw. Ihre Ghostwriter) gerade hier mehr gedankliche Arbeit investiert hätten.
5. Sie konstatieren, dass die “Verbindung von Medienentwicklung und demokratischer Entwicklung eng und produktiv war.”. Erstaunlich, Ihre vorbehaltslose Freude darüber. Denn genau hier ließe sich, einen mutigeren Kanzlerkandidaten voraus gesetzt, deutlich Mängel feststellen – angefangen bei einem verabredten Kampagnenjournalismus von Leitmedien, von dem Sie beim Absägen von Kurt Beck höchstpersönlich profitiert haben, wenn Sie hier nicht sogar aktiv mitgewirkt haben, und sei es dadurch, dass Ihre Medienberater bestimmte Redaktionsstuben gezielt gespickt haben, zwecks verbesserten Erfolg derartiger Kampagnen. Das Hauptproblem dabei ist dabei weniger ein ambitionierter SPD-Poltitiker wie Sie, der sich das zunutze zu machen versucht, denn ehrgeizige Politiker werden bei der Machtoption stets schwach, sondern die Bereitwilligkeit, mit der Verleger ihre herausgehobene Stellung in der Gesellschaft für taktische Politspielchen zu nutzen bereit waren.
6. Ihr Text wäre eine gute Gelegenheit gewesen, die Folgewirkungen inzwischen zu weit reichenden Kommerzialisierung der Medien zu problematisieren. Sie haben die Gelegenheit verpasst – oder Sie sind garnicht imstande, die Probleme zu sehen.
Beides ist kein gutes Zeichen.
7. Wie Sie vor dem Hintergrund der Politisierung (in den Gremien) und Bürokratisierung des Öffentlichen Rundfunkes, bei gleichzeitigem Qualitätsverfall, davon sprechen können, dass mit diesem in den Medien “Leben erhalten und mit Leben gefüllt” worden sei, verblüfft alle kenntnisreichen Beobachter der Szenerie. Wir leben in einer Zeit, wo sogar deutlich unparteiliche Redakteure in hohen Bogen aus ihren Redaktionsstuben heraus geworfen werden, weil diese einem Herrn Koch nicht CDU-nah genug waren, und der SPD-Kanzlerkandidat lobt – indirekt – diese Vorgänge bzw. ist in seiem Grundsatztext nicht in der Lage, hier Probleme zu erkennen.
Das ist zu wenig. Das ist sogar schon Selbstaufgabe – und entwertet viele der vorher benutzten Formulierungen, deren Ernsthaftigkeit dann wohl doch bezweifelt werden darf.
8. Wie Sie vor dem Hintergrund, dass Google Literatur allgemein zugänglich macht (sehr lobenswert!) von “Vermachtungsstrukturen” sprechen können, und zwar in der Stoßrichtung, dass Sie Google und andere bei solchen Initiativen behindern möchten (im Interesse von Verlegern), das haben Sie nicht schlüssig begründet.
Wären Sie tatsächlich ordoliberal (worauf das Wort von der Vermachtung zunächst deuten würde), dann wäre Ihnen auch klar, dass die von den Verlegern beklagten Aktivitäten von Google *entmachtend* wirken. Und genau daher auch bekämpft werden…
Nachsitzen, Herr Steinmeier! Sie haben es nicht begriffen.
9. Ihr dritter Vorschlag ist durchaus beachtlich, nur wirkt es im Gegenteil bürokratisierend und vermachtend, dass Ihnen nur einfällt, ausgerechnet die Stellung der größten Nachrichtenagentur festigen zu wollen, statt – wie es einer vielfältigen Demokratie eher entsprechen würde – die Agenturvielfalt stärken zu wollen.
Sie beschämen uns, Herr Steinmeier.
10.
Erhaltung von Medienvielfalt durch eine Lockerung des Pressefusionsrechts… Ja, ähm… klar. Logisch muss Wahlkampfgetöse ja nicht sein.
Unabhängig davon ist heute folgendes online gegangen:
http://www.internet-manifest.de/
10. Sie schreiben einen Vorschlag auf, der sich an Machtinteressen orientiert und geradezu anti-ordoliberal ist, nämlich den Vorschlag Nummer 4, und sagen: “damit kostspielig erstellte Inhalte nicht beliebig kostenlos kommerziell verwertet werden können”.
Sie haben schlicht keine Ahnung. Schon bisher war es nicht möglich, auch dank eines sehr strengen (und mitunter: überstrengen) Urheberrechts, dass “kostspielig erstellte Inhalte beliebig kommerziell verwertet” konnten, wobei es Ihnen und Ihren Verlegerfreunden offenkundig besonders ein Dorn im Auge ist, wo eine legale (!) Verwertung für die Nutzer “kostenlos” erfolgt.
Pardon: Ihre Kanzlerschaft wäre eine Gefahr für die Medienvielfalt. Es ist geradezu peinlich, wie sich hier ein Kanzlerkandidat zum Verlegerbüttel macht. Es sind im Übrigen gerade diejenigen Onlinemedien und Zeitschriften, welche noch selbst hochwertige Inhalte erstellen (und nicht nur Agenturmeldungen kopieren bzw. umschreiben), die bei Ihren Online-Zugriffen von den Newsaggregatoren profitieren.
Haben Sie das schon einmal bedacht, Herr Steinmeier?
11. Sie möchten einen “Missbrauch” des Internets zukünftig verhindern. Wie Sie vielleicht wissen, gibt es bereits einen umfangreichen Rechtsrahmen. Nun geben Sie mal Butter bei die Fische und erklären bitte den staunenden Lesern, welche Art von “Missbrauch” Ihnen dabei besonders am Herzen liegt.
Die Machenschaften von Abmahnanwälten meinen Sie jedenfalls nicht. Den Missbrauch des Presserechts zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit im Internet, der plagt Sie erkennbar auch nicht.
Es ist schon sehr bezeichnend, auch wenn Ihre Andeutungen zum großen Wort des Missbrauchs nur dunkel sind (Sie meinen u.a. die Newsaggregatoren…), dass Ihnen die wahren Bedrohungen der Meinungsfreiheit im Internet schlicht fremd sind.
Hätten Sie sich vor Verfassen Ihres verlegerfreundlichen Texte nicht auch einmal Rat von anderer Seite besorgen können, Herr Steinmeier?
Nein – denn als m. E. Neo”liberaler” stehen Sie nicht auf Seite der Bürger. Sie stehen als Kanzlerkandidat, wie dieser Text von Ihnen auch deutlich macht, für gut organisierte Machtinteressen. Das ist zuwenig für einen Kanzlerkandidaten der SPD. Deutlich zuwenig. Deshalb schaffen Sie es auch nicht über die Ziellinie, auf die Sie höchst ehrgeizig hingearbeitet haben. Pardon.
12. Ihre (wie so oft…) wolkige Formulierung vom (längst bestehenden…) “Gebührenmodell” für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk meint – so vermute ich es – deutliche Mehreinnahmen für diesen Bereich, sowie dafür, dass bloßer Internetzugang bereits Grund für eine unangemessen teure Gebührenerhebung sein soll.
Ein guter Kanzlerkandidat wären Sie aber erst, wenn Ihnen der Gedanke fremd wäre, mit der Gebührenhand tiefer in die Geldtaschen der Bürger einzudringen, und vielmehr der Gedanke Ihnen nahe wäre, dass der durchaus reiche öffentlich-rechtliche Rundfunk an vielen Stellen reformiert werden muss.
Wussten Sie, beispielsweise, dass die Durchschnittspension im öffentlich-rechtlichen Rundfunk das vier- bis fünffache einer durchschnittlichen Rente beträgt?
Und dann fordern Sie noch mehr Geld ??
Ich bezweifle, nach Ihrem Text bei Carta, dass Sie das Format für eine Kanzlerschaft haben. Sie mögen ein guter Außenminister sein – für mehr taugen Sie im Moment leider nicht.
Es ist ja doch erbaulich zu lesen, welch versammelte Kompetenz hier in sachlicher Atmosphäre dem unwissenden Kanzlerkanidaten einer unbedeutenden Splitterpartei und ihren unwissenden Beratern Nachhilfe zu erteilen sich in der Lage sieht ;-).
… und für die, die es immer noch nicht verstanden haben: soviel dämliche Kommentare auf einen Haufen hab ich selten gelesen (auch wenn ich die Meinung von Herrn Steinmeier nicht in allen Punkten teile).
[...] “Wer die Medien dem Markt überlässt, schwächt sie in ihrer demokratischen Rolle und macht sie ausschließlich zu Waren und Dienstleistungen.” (aus: “Die Beziehung von Medien und Demokratie ist heute manchmal brüchig” bei carta.info) [...]
Jim Knopf, wäre es möglich, dass Ihre IP-Adresse gewisse Ähnlichkeiten zu Rechnern im Willi-Brandt-Haus hat?
(ich frag ja nur)
@John Dean: anderen außer Ihnen hätte ich eine so einfallslose Frage auch nicht zugetraut.
Die SPD-Medienholding ist doch fast ausschliesslich an Zeitungserlagen beteiligt, oder sehe ich das falsch ?
BTW: Steinmeier möchte mehr Monopolismus, mehr Kontrolle und mehr Medienmacht – das genaue Gegenteil von dem was “Neoliberale” sich wünschen.
@ tuotrams
Kommt darauf an, wie man das Wieselwort “Neoliberalismus” interpretiert. Nimmt man es in seiner zeitgeistigen Bedeutung, dann sind das Leute, die einer Interessenideologie anhängen, indem sie einseitig angebotspolitisch argumentieren und sich den Wirtschaftsmächtigen an den Hals werfen. Dazu kann man Leute wie Steinmeier, oder seinem inzwischen aus der SPD geworfenen Freund W. Clement rechnen. Nimmt man den Begriff Neoliberalismus in Sinne der 40er oder 50er Jahre, und stellt man sich dabei Wirtschaftswissenschaftler wie Eucken vor (der übrigens mit Abscheu bestritt, ein Neoliberaler zu sein), dann sieht es genau anders herum aus – und dann haben Sie völlig Recht.
Ich bevorzuge die zeitgeistige Interpretation dieses Wortes – zumal diese umgangssprachlicher ist und damit weniger zu Verwechslungen Anlass bietet. Dazu kommt, dass die Begriffsgeschichte von “Neoliberalismus” ohnehin sehr komplexer Natur ist. Es beginnt (in Wikipedia werden Sie dazu leider nicht viel finden) Anfang des 19.ten Jahrhunderts mit dem “new liberalism” in England (wo im Gefolge eine der Traditionslinien bis hin zur Administration von Obama reicht), welcher in Abgrenzung zum Laizzes Faire nach Deutschand schwappte, wo dann, besonders im Gefolge von 1918 ähnliche Vorstellungen als “Neuliberalismus” oder “neuer Liberalismus” die Runde machten, nicht zuletzt deshalb, weil man den Laizzes Faire für vollkommen gescheitert hielt. Rüstow machte sich das Wort, recht spät wie ich finde, dann anlässlich einer kleinen Konferenz von Liberalen in Gestalt von “Neoliberalismus” zu eigen. Nur wandelten sich in den Folgejahren sehr stark der Inhalt dessen, was darunter verstanden wurde – und die Apologeten dieses Begriffes waren am Ende diejenigen, die seinen Inhalt besonders stark umformten, und zwar ganz entgegen gesetzt von seinem Ausgangspunkt hin zu einer Interpretation des Liberalismus in Richtung Wirtschaftsliberalismus, oder im Fall von Hayek & Konsorten in Richtung eines durchaus radikalen Neuverständnisses von Laizzes Faire.
Aber nun, wie “Jim Knopf” schon festgestellt hat, ich bin ja auch ahnungslos, inkompetent, einfältig und dumm. Vielleicht konnten Sie mit meinen Anmerkungen trotzdem einigen Gewinn ziehen.
Ich wünsche den Kommentatoren hier noch anregende und aufschlussreiche Diskussionen – und verabschiede mich keineswegs beleidigt, sondern – das wird manche erfreuen – aus Zeitmangel.
[...] Steinmeier macht aktuell in Twitterversum und Blogosphäre Furore mit seinen netzpolitischen Forderungen e. “Zensur” heisst es da (mal wieder allenthalben. Bei Ursula von der Leyen war der Fall [...]
@ Jim Knopf: Ich finde eigentlich fast alle Kommentare hier sehr erhellend und konstruktiv.
Marc Jan Eumann (http://www.eumann.de/), Vorsitzender der SPD-Medienkommission, wird in den nächsten Tagen die Fragen, die sich aus den Kommentaren hier ergeben, in einem Carta-Beitrag beantworten.
[...] nun wurde dort ein Gastbeitrag von Frank Walter Steinmeier veröffentlicht: “Die Beziehung von Medien und Demokratie ist heute manchmal brüchig” Insgesamt ist es ein Abriss der medienpolitischen Absichten der SPD, eingeleitet von einer [...]
[...] Steinmeier hat einen medienpolitischen Forderungskatalog aufgestellt. Dabei verfolgt er zur staatlichen Regulierung der Medien einen für Sozis typischen [...]
[...] [...]
[...] zementiert sich die Wirkung. Unweigerlich. Langfristig. Unkontrollierbar für all diejenigen, die etwas anderes im Sinn haben. Und DAS ist m.E. das eigentlich spannende an dem Internetmanifest – es spielt und [...]
Links des Tages…
Abenteuerliche medienpolitische Aussagen von Frank-Walter Steinmeier (SPD): Unterstützt die Burda-Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Verlage usw.
Passend dazu ein »Internet-Manifest« mit 17 Behauptungen
Rechtsprofessor Thomas Hoeren üb…
[...] “Die Beziehung von Medien und Demokratie ist heute manchmal brüchig” — CARTA. [...]
[...] “Die Beziehung von Medien und Demokratie ist heute manchmal brüchig” — CARTA (tags: SPD GoogleNews PaidContent Verlag) [...]
Leider muss ich mich mit dem Facebook Account irgendjemandens einloggen, da Facebook-Connect auf dieser Seite nicht richtig funktioniert. So wie Herr Steinmeier seine Hausaufgaben noch dringend machen muss, muss es auch der Programmierer von http://www.carta.info.
Also – Entschuldige, dass ich in deinem Namen spreche, wer auch immer du bist, facebook-user Russian Standard.
Die Politik warnt uns vor den “Vermachtungsstrukturen” von google aber versucht selbst, mit Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren das Internet für sich zu “vermachten”. Das ist doppelzüngig und deshalb kann ich Steinmeier kein Wort glauben.
Ihm geht nicht darum, Medienvielfalt zu wahren, es geht um die Wahrung der Interessen von Zombies – Verleger und Verantwortliche des öffentlich rechtlichen Rundfunks, die nur mit viel rausgeschmissenem Geld am Leben gehalten werden. Scheinbar aber alles Freunde von Steinmeier und Co.
“Deswegen sehen wir Medien immer als beides: als Wirtschafts- und als Kulturgut, als Produkt der Warengesellschaft und zugleich als Träger eines »öffentlichen Dienstes«, eines public service”
Das klingt klasse – aber wo ist denn der eigentliche Sinn der Medien, das Entertainment? Vielleicht ist das Herrn Steinmeier, der offensichtlich kein mündiger Medienkonsument ist, gar nicht klar?
Die Vorschläge sind die Vorderung nach Wahrung des Status Quo. Mehr Gebühren, mehr “öffentlicher Dienst”, mehr Verwaltung und mehr uninteressanter Content in überholten Formaten für herbeifantasierte Märkte am Konsumenten vorbei.
Ob die Nicht-Wahl der SPD das verhindern kann? Hoffentlich ja!
[...] geht medienpolitisch seit Jahren auf dem Zahnfleisch. Jetzt habe ich mit großem Erstaunen einen Beitrag von SPD-Außenminister Steinmeier auf carta.info gelesen. Nun ist es zwar erfreulich, dass offenbar auch die SPD nach jahrelanger Abstinenz das [...]
@Russian Standard: Schreiben Sie uns mal eine genauere Fehlerbeschreibung?
Bei FB-Connect sind noch einige Bugs zu fixen. -> redaktion at carta.info
[...] letzten Tage über in den deutschsprachigen Teilen des Internets Beachtung. Zum einen ist das ein Aufsatz Frank-Walter Steinmeiers zur zukunftsgerechten Medienpolitik bei carta.info. Zum anderen ein von einigen deutschen [...]
[...] dem schwülstigen Titel „Die Beziehung von Medien und Demokratie ist manchmal brüchig“ hat Frank-Walter Steinmeier, Spitzenkandidat der SPD, zur Medienpolitik Stellung bezogen. Der Text, [...]
Das Internet braucht als allerletztes den regulierwütigen Staat. Alles, was der Staat dazu tun kann, Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit im Internet zu gewährleisten, ist sich heraushalten. Weg mit den Staatsmedien zum Beispiel, weg mit den Internetpräsenzen der Staatsmedien, weg mit der GEZ.
Monopole haben nur dann Bestand, wenn der politische Macht mit wirtschaftlicher Macht verfilzt. Diese Verfilzung kann aber der Staat nur dann verhindern, wenn sich alle Menschen und Beteiligten dieser Mechanismen bewußt sind, und so bewußt und gezielt genau dagegen ankämpfen. Das ist jedoch nicht der Fall, im Gegenteil. Etatismus, Glaube an den Über-Regulator Staat beherrscht die öffentliche Meinung.
Dieser Schnuller-Staat, in dem wir heute leben, wird zum Filz zwischen Wirtschaft und Politik/Verwaltung lediglich noch das Unwesen der Regulier-Bürokratie hinzufügen. Pest PLUS Cholera also.
Aus diesem Grund allein werde ich bei der Wahl nicht Steinmeier oder sonstige schnullerverteilenden Politiker wählen, sondern die Piratenpartei.
Ich erkläre hiermit an Eides statt, daß ich meine überflüssige Zweitstimme an die SPD verschenken würde, wenn dieser überflüssigere unter den zahllosen überflüssigen Politikern öffentlich versprechen würde (sein Wort in der Tagesschau würde mir genügen!), daß unter seiner Kanzlerschaft in allen deutsche Tageszeitungen mit SPD-Beteiligung eine Liste aller weiteren nennenswerten Medienbeteiligungen (sagen wir, über 10 %) der SPD aufgeführt würde. Könnte allerdings ein Druckkostenproblem ergeben (Wer jetzt japst, daß das bei den anderen doch auch… nein, tut mir leid, ein Medienimperium besitzt nur die SPD).
[...] gegen die Verlage falsch sei. Gleichzeitig hat Frank-Walter Steinmeier vor zwei Tagen seine Ideen zur Online-Presselandschaft verkündet und damit Schiffbruch erlitten. No TweetBacks yet. (Be the first to Tweet this post) [...]
1. Ein zeitgemäßes Medienkonzentrationsrecht…
Bisher ist jeder Versuch der Politik auf diesem Gebiet gescheitert.
Meinungsvielfalt entsteht nicht dadurch, dass an der Ruhr die Zeitungsleser der WAZ gehören und am Neckar der SWMH. Sondern dadurch, dass es in der Lokal- und Regionalberichterstattung echte Konkurrenz gibt. Das können nur wirtschaftliche starke Verlage leisten, die sich als Rivalen begreifen und sich nicht nur den Markt mit anderen Oligopolisten teilen.
Das ideale Konzept für die Tageszeitung sähe so aus: Vier, fünf große, redaktionell starke und politisch heterogene Zeitungen mit gutem Korrespondentennetz liefern Mantelteile, die Heimatzeitungsverlage legen guten, kritischen Regionaljournalismus ein. Der Leser als König Kunde kann sich seine Kombi aus Mantel und Region selbst wählen, die alten Lokalmonopolisten müssen (notfalls par ordre de Kartellamtsmufti) mitmachen, also die Seiten der anderen Verlage drucken und ausliefern (so wie die Ex-Staatsmonopolisten Bahn, Post und Telekom halt auch Gemeinwohl-Auflagen erfüllen müssen, die ihnen zuwider sind).
Über so etwas sollte der BDZV sich im eigenen Interesse seiner Mitglieder Gedanken machen – erst dann sind die Steinmeiers gefordert, das Kartellrecht (das Regionalmonopole wie das der WAZ ermöglicht hat) in Richtung Wettbewerb auf regionaler Ebene umzubauen. Der status quo mit 120 meist zu kleinen und deshalb überforderten Vollredaktionen ist jedenfalls eine Verschwendung journalistischer Ressourcen und sicher kein Beitrag zu Qualität.
2. Nach wie vor: Breitband aufs flache Land, gleiches Netz für alle!
Habe ich schon vor zehn Jahren gefordert, aber die Politik las ja nie die Artikel von vermeintlichen “Technik-Journalisten”, selbst wenn sie wirtschaftspolitische Argumente hatten.
3. Ein Reformmodell – zum Beispiel als Stiftung – für eine unabhängige deutsche Nachrichtenagentur
Warum nicht? Wenn Steinmeier und andere Politiker sich da nicht einmischen. Staatsfern müsste die Stiftung sein. Das ARD- oder gar ZDF-Modell kann kein Vorbild sein. Aber das Thema ist derzeit eh nicht akut.
4. Erleichterungen im Pressefusionsrecht für die Zeitungen…
Unter den oben geschilderten Bedingungen: Durchaus. Tragfähig wirtschaftliche Strukturen müssen sein. Aber wie gesagt nicht à la WAZ.
…Leistungsschutzrechts für Verlage im Urheberrrecht…
Das Leistungsschutzrecht kann nicht “im Urheberrecht” sein, es konkurriert mit diesem. Es besagt, dass die Vermarkter an Werken verdienen wollen, die sie nicht geschaffen haben. Wichtiger ist, dass erst einmal die Kreativen für ihre Leistung angemessen (so steht’s im Gesetz) honoriert werden. Wenn die Vermarkter dafür sorgen, dass die Urheber das ihnen zustehende Stück des Kuchens erhalten, sollen sie meinetwegen ein Stückchen von den zusätzlichen Kuchenstücken für sich abschneiden dürfen, die sie zum gemeinsamen Nutzen hereinholen.
Bezahlschranken zum Leser hin plus Fullbuyout-Klauseln gegenüber den Autoren sind hingegen eine Kombination, die absolut nicht akzeptabel ist.
6. Anreize für private TV-Veranstalter, ihrer öffentlichen Aufgabe mehr als bisher nachzukommen.
Illusion.
7. Ein Gebührenmodell, das die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht auf eine abschüssige Bahn schiebt.
Eine Rückkehr der Anstalten zu ihrer gesellschaftlichen Aufgabe. Die Gebühren brauchen wieder eine Legitimationsgrundlage, die für den Bürger nachvollziehbar ist.
8. Das Auflegen und jährliche Fortschreiben eines Medienatlas
Wozu soll das dienen? Eine Planwirtschaft für die Medienbranche kann es nicht geben.
@RussianStandard: 100% full ack…
Steinmeier ist erkenntnisresistent. Die andern aber auch. Stetes Wiederholen von Lügen machen leider irgendwann eine Wahrheit draus.
Deswegen: Restdemokratie nutzen und wählen gehen. Und: bloggen, demonstrieren und genauso immer und immer wieder Wiederholen. Leider machen “die” das hauptberuflich…
Robin, wann genau kommt bei Carta eine Antwort von Marc Jan Eumann?
[...] nicht zu vergessen: die SPD ist ein Medienkonzern und mischt kräftig an der Korrumpierung der Internet-Kanäle …. Tja…und ich wette auch, dass sich diese Tatsache _nicht_ verbreiten wird…denn liest [...]
[...] kann nicht aufhören: mich macht sowas [...]
Robin, wann genau kommt bei Carta eine Antwort von Marc Jan Eumann? Hat er keine Lust mehr?
Robin? Langsam mache ich mir Sorgen. Lebst du noch? Beziehungsweise: Was macht dich so stumm?
Herzlich willkommen in China, sag ich da nur zu. FWS ist wohl verrückt geworden, sich zum Büttel der Mediengiganten zu machen.
Hallo Herr Steinmeier, hallo Herr Eumann – jemand zuhause?
Wussten Sie schon was unter web 2.0 versteht? Es hat mit Dialog zu tun….
Sehr treffend dazu bei netzpolitik.org (via washington post) “das folgende Zitat eines CDU-lers, weshalb man Online-Wahlkampf macht:
“It´s not for the voters. Most of it is just to show the newspapers that we´re modern and relevant.”"
Grüße vom Ork
Hallo Mork,
Marc Jan Eumann hat die Fragen inzwischen beantwortet. Wir haben noch eine Kürzung der Antworten verabredet.
Kommt also irgendwann – viel zu lahm. Ja klar!
Hallo Robin,
nein, das ist nicht zu lahm – das ist die totale Offenbarung.
Herr Steinmeier veröffentlicht einen Text im rennomiertesten deutschen Onlinemagazin (imho). Ich war beeindruckt, er scheint auch gute Berater zu haben.
Fail 1: Der Text zeigt leider, dass er keine Ahnung hat (das macht ihn immerhin authentisch)
Fail 2: Bis zum folgenden Tag über 40 Reaktionen, viele davon sachliche und konkrete Anmerkungen zu seinem Text. Reaktion vom “Autor”: Null
Fail 3: Ankündigung einer Reaktion, zwar nicht vom “Autor” aber vielleicht ja vom Autor (…). Zwar nicht im Kommetarbereich, aber immerhin auf Carta. Tage die seit der Ankündigung ereignislos vergangen sind: siebzehn.
Zugegeben, geändert hätte es am Wahlausgang sicherlich nichts messbares. Aber schade um den kleinen Hoffnungsschimmer der im ersten Moment aufflackerte. Ganz kurz hatte ich mich ein klein bisschen ernst genommen gefühlt.
Grüße vom Ork
@ Mork: Alle Sympathie dafür von uns.
Steinmeier hat den Text uns übrigens nicht angeboten, sondern wir haben uns drum gekümmert.
Insgesamt sehr schade, aber der Mann muss halt derzeit über die Marktplätze jagen.
Nach den jüngst sehr negativen Reaktionen auf die Vorschläge der der SPD-Medienkommission wird sich Eumann hoffentlich bald hier äußern.
gruss,
rml
Vielleicht muss er seine Antwort erst noch mit Herrn Burda oder Herrn Döpfner absprechen.
Eigentlich war die Angelegenheit für mich durch, aber hierzu kann ich mir einen Kommentar nicht verkneifen:
“Insgesamt sehr schade, aber der Mann muss halt derzeit über die Marktplätze jagen.”
Das kam sicher sehr unerwartet, mein Beileid.
Leider kann ich auch nicht nachvollziehen warum von Herrn Eumann überhaupt lesenswerte Beiträge zu erwarten sein sollten. Qualitätsjournalismus ist für Ihn ja offensichtlich nur auf Zellulose möglich, keinesfalls auf Bildschirmen.
Jetzt ist aber gut – Grüße vom Ork
[...] [...]
[...] (Blogs u.d.g.) sehen kann. Begriff “Mediendemokratie” auf Wikipedia Frank-Walter Steinmeier über Medienpolitik Ist zu viel Öffentlichkeit schädlich? Bedroht das Internet die Demokratie? Warum Medien wichtig [...]
[...] Begründung und Forderung sind damit unmissverständlich geliefert. Carta hat den Beitrag damals dokumentiert. Er steht hier. [...]