Robin Meyer-Lucht

Piraten wollen die Freiheit: Die Piratenpartei ist gegen die Kulturflatrate

Robin Meyer-Lucht | 36 Kommentar(e)

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Die Piratenpartei ist gegen die Kulturflatrate und für “marktwirtschaftliche Mittel”, um die Krise der Medienindustrie zu bewältigen. Zugleich misstraut die Partei den Großkonzernen. Diese Positionen verraten einiges über ihre ideologische Grundkonstitution der Piratenpartei: Sie ist radikal digiliberal und establishmentkritisch zugleich.

23.07.2009 | 

Wer bislang annahm, die Piratenpartei sei vor allem für eine Legalisierung von Downloads und damit sicher auch für die Einführung einer Kulturflatrate, wurde heute eines Besseren belehrt.

Im Wahlcheck von Telemedicus erklärte die Partei:

Prinzipiell lehnen wir die Kulturflatrate als untaugliches Mittel ab. Wir sehen das Problem der Vergütung vorrangig in der Notwendigkeit eines Wandels der Geschäftsmodelle der Verwertungsindustrie begründet.

Mit dem Internet hätten die  „Kulturarbeiter” erstmals die Kontrolle über ihre eigenen Produktionsmittel. Die Krise der Medienindustrie sei keine Krise der Urheber, sondern eine der Verwertungsindustrie:

Eine staatliche Kompensation dieser Industrie lässt sich in unseren Augen vor der Gesellschaft nicht rechtfertigen. Unsere bisherige Beschäftigung mit diesem Thema lässt uns zu dem begründeten Urteil kommen, dass Urheber auch ohne Kulturflatrate ihre Werke mit marktwirtschaftlichen Mitteln erfolgreich verwerten werden können.

Die Haltung der Konzerne, die den Urhebern zurufen „wir wollen ein stärkeres Urheberrecht um euch zu schützen” ist verlogen und scheinheilig. Die denken nur an ihren eigenen Geldbeutel und werden auch versuchen, sich von einer Kulturflatrate den Löwenanteil zu sichern.

Die Piratenpartei wolle vorhandene Pauschalabgabensysteme aber “nicht sofort beliebig umkrempeln” und könnte sich Interimslösungen mit verbesserten Verwertungsgesellschaften vorstellen. Man sei daher in Sachen Kulturflatrate zumindest “auch gesprächsbereit”.

Diese Position der Piraten verrät einiges über ihren ideologischen Unterbau und ihr Verhältnis zu Grünen und SPD. Letztere Parteien sind erklärtermaßen für die Kulturflatrate.

An diesem programmatischen Angelpunkt lässt sich der deutlich individualistische Impuls der Piratenpartei erkennen. Die Piraten stehen der kollektivistischen Lösung einer gesellschaftlich organisierten und damit letzlich auch zwangsweise verordneten Kulturflatrate sehr skeptisch gegenüber. Sie verweisen dagegen auf marktwirtschaftliche Mittel, die den Charme einer deutlich geringeren Regulierungsintensität haben. Denn Piraten geht es ja gerade um mehr persönliche Freiheit, weniger Staat und weniger Bürokratie.

Hierzu passt letztlich auch folgende Postition der Piraten: Die Partei tritt für eine Abschaffung der GEZ ein und ist gegen die Gebührenpflicht von Computern, wie ihr Vorsitzender Jens Seipenbusch es Carta gerade noch einmal bestätigt hat.

Zugleich gibt sich die Partei kritisch gegenüber Großkonzernen: Diese würden vor allem in die eigene Tasche wirtschaften und die Urheber benachteiligen. Ein erhebliches Maß Kritik an spätkapitalistischen Strukturen gehört folglich auch zur Identität der Piratenparei.

Die Piratenpartei ist wahrscheinlich noch viel zu jung, um schon von einer ausgereiften ideologischen Basis sprechen zu können. Es zeigen sich aber schon deutliche Konturen:

Die Piraten sind digiliberal und zugleich konzernkapitalismuskritisch.

Es wäre daher falsch zu sagen, die Partei sei nicht links oder rechts. Sie ist radikalliberal und establishmentkritisch in einem Atemzug.


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36 Kommentare

  1. KULTURTECHNO » Pirates Bye |  23.07.2009 | 19:03 | permalink  

  2. Tarantoga |  23.07.2009 | 19:18 | permalink  

    Wunderbar, umso wohler fühle ich mit den Piraten. Das ganze Geschrei um die Krise der Medienindustrie dreht sich sowieso nur darum, dass die Kräfte, die vielen Arbeitern und Angestellten durch Produktivitätsgewinne die Jobs weggenommen haben nun auch “höhrere” Kreise erreichen. 20 Jahre lang hat niemand dagegen angeschrieben, es galt als Naturgesetz. Aber jetzt, wo man plötzlich selbst betroffen ist, geht das Geschrei los. Zu spät!

  3. Robin Meyer-Lucht |  23.07.2009 | 19:36 | permalink  

    Die deutschen Schriftsteller, Übersetzer und Verleger haben der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen einen Fragenkatalog zur Kulturflatrate vorgelegt.

    http://www.boersenblatt.net/331190/

    Dass sie sich in der Frage nicht auch an die Piratenpartei wenden müssen, wußten sie offenbar schon.

  4. digiliberal und zugleich konzernkapitalismuskritisch… « Die Orkpiraten |  23.07.2009 | 20:30 | permalink  

    [...] wird die Piratenpartei bei carta.info charakterisiert. Es wäre daher falsch zu sagen, die Partei sei nicht links oder rechts. Sie ist radikalliberal und [...]

  5. budapi |  23.07.2009 | 20:38 | permalink  

    Die Piraten sind nicht zwangsläufig gegen eine Kulturflatrate (juristisch gesehen hat “prinzipiell” eine andere Bedeutung als im Alltag). Auf dem Bundesparteitag 2009 in Hamburg wurde das Parteiprogramm im Bereich Urheberrecht sogar so erweitert, dass es eine Kulturflatrate nicht automatisch verhindert. Eine wirklich gesellschaftlich konsensfähige und inhaltlich konsistente Ausarbeitungen eines Kulturflatratemodells, das man als effizient und gerecht bezeichnen kann, gibt es nämlich noch nicht. Doch man kann das für die Zukunft nicht ausschließen.

    Ein Beispiel einer Kernfrage einer Ausarbeitung wäre, wo eine kompensationswürdige Schöpfungshöhe begonnen hat (gerade auch wenn ein Werk mehrere Urheber hat oder man auf anderen Werken aufbaut) und wer ein Werk darauf beurteilt. Irgendwo müsste das entschieden werden, und dadurch würde massiv Einfluss auf die Werkschöpfung genommen. Setzt man die Latte möglichst tief, ist plötzlich jeder ein Schöpfer und wir haben quasi ein bedingungsloses Grundeinkommen – das zwar von seinem Grundziel her einer Kulturflatrate durchaus nahe kommt, aber sehr viel weiter reichende Auswirkungen auf alle gesellschaftlichen Prozesse hätte. Für solche Auswirkungen ist aber erhebliche Vorarbeit nötig.

    Eine andere Frage ist ob der ebenfalls unters Urheberrecht fallende Bereich der Software unter die Kulturflatrate fallen würde, und nach welchen Kriterien deren Kompensationswürdigkeit für eine Kulturflatrate entschieden würde.

    Und noch eine Frage ist letztendlich die der zu entrichtenden Beiträge. Ist es eine Zwangsabgabe? Müsste jeder dafür den gleichen Betrag zahlen? Dann ist die Kulturflatrate ungerecht. Gibt es dagegen Ausnahmeregelungen oder Berechnungen anhand des Einkommens, wäre (mindestens) das Eintreiben wieder Staatsaufgabe und wir hätten quasi eine neue Steuer.

    Und wenn es keine Zwangsabgabe ist: Wie soll die Rechtmäßigkeit der Teilhabe an den kulturellen Werken kontrolliert werden, und in welche Abgründe von Überwachung und Gängelung würde das wieder führen? Die Forderung der Piraten nach einem fast universellen Recht auf Privatkopie folgt nämlich bspw. primär aus dem Ziel, eine Zukunft in Willkür oder Totalitarismus zu verhindern.

    Ein langfristiges Zukunftsmodell ist die Kulturflatrate also wahrscheinlich nicht, eine Übergangslösung aber womöglich. Denn die die Partei bewegenden Transformationen in Gesellschaft und Produktion haben gerade erst begonnen. Sollte eine Kulturflatrate in absehbarer Zeit wieder zu einer erheblichen Sackgasse werden, wäre mit ihr (bis auf Zeit) auch nichts gewonnen.

  6. DJV antwortet auf offenen Brief-Nachdruck bei CARTA « Nur mein Standpunkt |  23.07.2009 | 21:15 | permalink  

    [...] nur den Kopf schütteln. Erst Zensursula, dann Datenbanken in den UK, dann will die Piratenpartei keine Kulturflatrate – schocking – und jetzt gibts eine Antwort auf den offenen Brief des DJV-Kritikers [...]

  7. Manfred |  23.07.2009 | 21:19 | permalink  

    Yep, genau das ist das Problem der Piratenpartei: Sie hat die Wissensgesellschaft noch gar nicht wirklich begriffen!

    Ich bin zwar auch nicht wirklich für die Kulturflatrate [und solange wir mit Menschen in Hartz IV und GruSi MitbürgerInnen haben, die gar nicht als Wirtschaftssubjekte gelten können, ist sowieso ALLES Kappes!], aber sie ist der symbolpolitische Ansatz, die Macht der Verwerter auszuschalten oder wenigstens soweit zu reduzieren, dass auch sie wieder ihrer – möglicherweise gesellschaftlich nicht völlig entbehrliche – Aufgabe nachkommen könnten.

    Auf lange Sicht aber ist Wissensgesellschaft schlicht Wissenskommunismus: Alles Wissen der Welt wird unbeschränkt jedem zur Verfügung stehen! Da findet auch keine Kulturflatrate keinen Platz mehr. Das Besondere an Wissen ist schließlich, dass man sich im voraus keine Vorstellung davon macht, was man mit einem gegebenen Stück Information anfängt bzw. – in Bezug auf die Persönlichkeitsstruktur – wird! Man kann es nicht einmal dann exakt bestimmen, wenn man die Information aufgenommen hat, denn da Bildung erst einmal zweckfrei ist, existiert kein Maßstab. Aber auch die Nützlichkeit von Information ist nicht wirklich zu bewerten. Ein saudummes Musikstück kann einen dermaßen in Rage versetzen, dass man das Notebook zuklappt, auf die Wiese rennt und loskreischt – und der Frau seines Lebens begegnet! (Merkt man mir irgendwie an, warum mein Twitter-Nick sozialromatik lautet?) Umgekehrt kann nützliche Information ziemlich schädlich sein: Wenn man eine dieser ominösen Bomenbastelanleitungen aus dem Netz holt, ist der Erfolg vielleicht nur 1/10 Sekunde zu genießen. Die Nützlichkeit einer wissenschaftlichen Quelle kann sich sofort oder erst in 50 Jahren ergeben. Naturiwssenschaft baut auf Fakten auf; in den Geisteswissenschaften brauche ich vielleicht 15 Meinungen, bevor ich mir selbst ein Bild machen kann. Ist dann ein geisteswissenschaftliches Paper nur 1/15 dessen wert, was ich für ein eindeutiges naturwissenschaftliches Paper zu zahlen hätte? NÖ!

    Und wenn der Wissenskommunismus eingekehrt ist, wird er sich freilich auf die Realwirtschaft ausweiten – und wir können endlich stolz festhalten, dass wir die nächste Stufe der sozialen Evolution erklommen haben. Neoliberale werden dann natürlich dem Aussterben preisgegeben. Nicht schad’ drum!

    Dann sterben die Liberalen aus, dann die Kommunisten. Und am Ende bleiben die Libertären übrig :-) A

  8. Undercurrent |  23.07.2009 | 22:09 | permalink  

    Bredbåndsavgift, FRA-loven…

    Jeg har to artikler i siste Bok og Bibliotek: Er bredbåndsavgift løsningen? forsøker å gå i dybden på dette spørsmålet (som for øvrig driver og vaker litt i vannskorpen i valgkampen for tiden). Interessant nok merker jeg meg nå at Piratpartie…

  9. Kai |  23.07.2009 | 23:11 | permalink  

    “Diese Position der Piraten verrät einiges über ihren ideologischen Unterbau und ihr Verhältnis zu Grünen und SPD. Letztere Parteien sind erklärtermaßen für die Kulturflatrate.”

    Aus dem Wahprogramm der SPD, S. 78:

    “Wir setzen uns für die Prüfung einer Kultur-Flatrate ein.”

    Das heißt _nicht_, dass die SPD für eine solche ist, sondern dass sie deren Einführung in der nächsten Wahlperiode prüfen will. Das bedeutet einen Meinungsbildungsprozess mit einem offenen Ergebnis. Insofern ist Deine Behauptung falsch.

    Darüber hinaus ist auch die Forderung nach anderen Vergütungsmodellen in meinen Augen an den Haaren herbeigezogen. Jeder Künstler kann heute schon festlegen, wie er seine Werke verwerten will. Er kann sie verschenken, verkaufen, vernichten (die KLF haben zum Beispiel in den 1990′gern ihre gesamten Werke vernichtet und vom Markt genommen) oder sonstwas damit machen. Wenn der Künstler seine Verwertungsrechte dann der GEMA oder den Verlagen überträgt, damit diese die Rechte wahrnehmen, ist es doch hanebüchen wenn man Modelle wie die GEMA oder die Verlage kritisiert. Vielmehr sollte man doch lieber die Künstler fragen warum sie ihre Rechte in dieser Form abtreten und überlegen welche Modelle als Alternative in Frage kommen.

  10. Querdenker |  24.07.2009 | 01:08 | permalink  

    Jeder sollte mal das Buch “Free” von Chris Anderson lesen. Da wird er erkennen, dass die Medien Ihre Werke mal lieber kostenlos verteilen sollten, und stattdessen mit angrenzenden Gütern Geld verdienen sollten. Im Internet ist es halt leider oder zum Glück so, dass das kein Bezahlgut sich letztlich gegen das kostenlose Gut durchsetzen wird, und somit sollten z.B. die Musiker sich von einer drangsalierenden Musikverwertungsindustrie freimachen, und Ihre Alben kostenlos als MP3 veröffentlichen.

  11. hape |  24.07.2009 | 08:41 | permalink  

    Dass die Piraten für die Abschaffung der GEZ und gegen die PC-Gebühr sind, klingt ja sehr schön. Nur wird mal wieder so getan also ob die GEZ ein eigenständiges Gebilde wäre. Dem ist nicht so. Sie ist der ausführende Arm der Rundfunkanstalten, sie handelt so, wie es die Anstalten für richtig halten. Das Problem ist nicht die GEZ, sondern die Geisteshaltung der Anstalten selbst. Auch sehe ich nicht, welchen Vorteil eine Bürgerabgabe für einen PC-Gebührenzahler hat. Er zahlt dann effektiv mehr für ein Medium, das er nicht nutzen will. “Radikalliberal” ist was Anderes.

  12. Claudia Troßmann |  24.07.2009 | 09:47 | permalink  

    @hape
    Die Piratenpartei ist auch gegen eine PC-Gebühr.

    Liebe Grüße

    Claudia Troßmann

  13. Andreas Vögele |  24.07.2009 | 10:46 | permalink  

    @Manfred
    Wer sein Wissen weitergibt, verliert sein eigenes Wissen nicht, sondern teilt es mit anderen. Was Du als “Wissenskommunismus” bezeichnest, ist eine _natürliche_ Gegebenheit, die die Verwertungsindustrie durch Gesetze und technische Maßnahmen _künstlich_ zu unterbinden versucht, anstatt ihre Verwertungsmodelle an die natürlichen Bedingungen anzupassen.

    Dass gegenständliche Produkte gehandelt werden und ihren Besitzer wechseln können, scheint dagegen in der Natur dieser Dinge zu liegen. Dass sich der “Wissenskommunismus” “auf die Realwirtschaft ausweiten wird”, ist deshalb fraglich.

  14. Die 7 WWMAG-Surftipps zum Wochenende 31/2009 |  24.07.2009 | 11:21 | permalink  

    [...] Piraten wollen die Freiheit: Die Piratenpartei ist gegen die Kulturflatrate. Die Piraten werden mir (wieder…) sympathischer! Auch die Kommentardiskussion ist lesenswert, [...]

  15. zeitrafferin's status on Friday, 24-Jul-09 09:40:06 UTC - Identi.ca |  24.07.2009 | 11:40 | permalink  

  16. Cristian (lhurgoyf) 's status on Friday, 24-Jul-09 10:03:02 UTC - Identi.ca |  24.07.2009 | 12:03 | permalink  

  17. Metalpaule |  24.07.2009 | 12:32 | permalink  

    Wieso sollten Piraten auch für die Kulturflatrate sein? Erst bezahlt man Abgaben auf CD-Rohlinge und -brenner und dann darf man diese Geräte gar nicht zum Kopieren der urheberrechtlich geschützten Musik oder Filme benutzen.
    Schwachfug!
    Solche Abgabe-modelle werden sowieso nur dazu führen, dass die großen Bands profitieren, die kleineren Bands bekommen nichts ab.
    Weg mit GEMA, weg mit GEZ und weg mit diesem alten Urheberrechtsbegriff.
    Lasst die Künstler wieder mehr auftreten (ohne teure GEMA-Gebühren für die Aufführung der EIGENEN Songs!), dann entsteht auch wieder Kultur.

  18. Tobias Schlitt (tobys) 's status on Friday, 24-Jul-09 10:34:05 UTC - Identi.ca |  24.07.2009 | 12:34 | permalink  

  19. Gisela Schmalz |  24.07.2009 | 12:56 | permalink  

    Letzte Woche traf ich eine Wechslerin von der FDP in die Piratenpartei. Sie stand noch mit einem Bein fest in der FDP. Und offensichtlich ähneln sind ein paar Ideen der beiden Parteien: http://www.heise.de/newsticker/FDP-will-die-Internetrepublik-Deutschland-verwirklichen–/meldung/138196
    Sehr gut: “…marktwirtschaftliche Mittel, die den Charme einer deutlich geringeren Regulierungsintensität haben. Denn Piraten geht es ja gerade um mehr persönliche Freiheit, weniger Staat und weniger Bürokratie.” Mir scheinen Mikromärkte auch viel charmanter als Monopolmärkte zu sein. Auch sind sie wahrscheinlich leichter (selbständig durch die User) herzustellen als eine zentral gesteuerte Umverteilungsmaschinerie: http://www.yeseconomy.net/?p=343.

  20. Hofnarr Florian |  24.07.2009 | 12:57 | permalink  

    Gute Umschreibung.

    Bei den Piraten fehlen mir Stellungnahmen zu Themen abseits von Zensur und Netzwelt. Eine Ein-Themen-Partei wird sich nie dauerhaft etablieren. Ich würde mir klar Positionen zur Wirtschaftskrise, Afghanistan und Co wünschen.

  21. Robin Meyer-Lucht |  24.07.2009 | 13:29 | permalink  

    @ 5.budapi: Ich denke, dass Deine Ausführungen doch sehr genau zeigen, dass eine Kulturflatrate prinzipiell aus Sicht der Partei mit sehr vielen Problemen verbunden ist. Zudem sagt die Partei in ihrer Antwort an Telemedicus doch auch sehr deutlich, dass sie marktwirtschaftliche Mittel bevorzugt. Dass aber auch in der Partei dazu im Detail sehr unterschiedliche Vorstellungen vorhanden sind, ist klar. Eber “prinzipiell” ist die Partei eben dagegen, wie die Führung mitteilt.

    @ Manfred: Es habe jetzt erstmal davon abgesehen, die Piraten als libertär zu bezeichnen. Wäre aber eine Möglichkeit, oder?

    @ 9. Kai: Morgen wird Telemedicus die Stellungnahme der SPD zu deren medienpolitischen Fragen veröffentlichen. Nach der Veröffentlichung wird denke ich klar sein, dass es korrekt ist zu sagen, dass sich die SPD für eine Kulturflatrate einsetzt.

    @ 17 Metalpaule: “Wieso sollten Piraten auch für die Kulturflatrate sein?” – ganz genau. Sehe ich inzwischen auch so. Ich hatte das aber anders erwartet (siehe Texteinstieg)

    @ 19 Hofnarr Florian: Ich befürchte, dass es der Piratenpartei schwer fallen würde, hier überall auch zu konsensfähigen Programmpunkten zu kommen. Ich schätze, dass die Partei erstmal als Ein-Themen-Partei versuchen wird, Akzeptanz und Wahlergebnisse zu maximieren. Erst wenn sie sich stärker etabliert hat und in Parlamenten sitzt, werden werden wohl die anderen Themen dazu kommen. Aber schauen wir mal.

  22. CB |  24.07.2009 | 22:09 | permalink  

    @19 und @21: piraten als single- oder multi-issue-partei?

    zunächst wäre es mehr als rational, wenn sich die piraten nur auf ihre ein bis zwei kern-issues (urheberrecht, internet-sperren) beschränken – mehr ist in der knappen zeit bis zur bundestagswahl nicht sinnvoll und glaubwürdig zu entwickeln (bei gleichzeitigem maximalem organisationsstress als “newbie” im politischen system).

    aber mE gibt es durchaus potenzial für eine piratenpartei, die mehr als nur ein issue “bespielt” – vor allem dann, wenn man die konnektivität des internet zu anderen politikfeldern nutzt: also internet (und ggf. auch andere medien) im bildungsprozess (life-long-learning, medienkompetenz als schulfach…), als standortfaktor (infrastruktur, software-industrie/-patente…), als sozialer graben (digitale spaltung) und so weiter…

    vgl. weiterführend hierzu auch die radio-diskussion über die ziele der piratenpartei in SWR2-Forum unter http://mp3.swr.de/swr2/forum/swr2_forum_20090715_spasspartei_oder_neue_buergerbewegung.6444m.mp3

  23. inkorrupt |  25.07.2009 | 01:46 | permalink  

    Ein paar ergänzende Fakten:

    Das sind unsere grundsätzliche Positionen (Grundsatzprogramm Wirtschaft) in Sachsen:
    http://wiki.piratenpartei.de/Sachsen/Wirtschaftsprogramm

    Unsere konkreten Positionen (Wahlprogramm Wirtschaft LTW 2009) erarbeiten wir heute im Landesplenum:
    http://piraten-sachsen.de/2009/07/18/landesplenum-am-25072009/

    gruuß!
    inkorrupt

  24. links for 2009-07-24 : Bibliothekarisch.de |  25.07.2009 | 08:06 | permalink  

    [...] Piraten wollen die Freiheit: Die Piratenpartei ist gegen die Kulturflatrate — CARTA Die Piratenpartei ist gegen die Kulturflatrate und für marktwirtschaftliche Mittel, um die Krise der Medienindustrie zu bewältigen. Zugleich misstraut die Partei den Großkonzernen. Diese Positionen verraten einiges über ihre ideologische Grundkonstitution der Piratenpartei: Sie ist radikal digiliberal und establishmentkritisch zugleich. (tags: Kulturflatrate Politik Urheberrecht piratenpartei 07/2009 2009) [...]

  25. Thomas Mike Peters |  25.07.2009 | 10:12 | permalink  

    @9 & @21: Inzwischen ist die von Robin Meyer-Lucht hier in den Kommentaren angesprochene Antwort der SPD bei Telemedicus veröffentlicht worden:

    http://www.telemedicus.info/article/1404-Wahlcheck-SPD.html

    Darin spricht sich die SPD in der Tat äußerst klar für die Einführung einer Kulturflatrate aus: “Wir setzen uns deshalb für die Einführung einer Flatrate in diesem Bereich ein.”

  26. »Lesenswertig« am 25. July 2009 | Denkwertig, der persönliche Blog von René Fischer |  25.07.2009 | 12:04 | permalink  

    [...] Piraten wollen die Freiheit: Die Piratenpartei ist gegen die Kulturflatrate Shared um 19:07 Uhr via Delicious Die Piratenpartei ist gegen die Kulturflatrate und für “marktwirtschaftliche Mittel”, um die Krise der Medienindustrie zu bewältigen. Zugleich misstraut die Partei den Großkonzernen. Diese Positionen verraten einiges über ihre ideologische Grundkonstitution der Piratenpartei: Sie ist radikal digiliberal und establishmentkritisch zugleich. [...]

  27. robin |  25.07.2009 | 13:03 | permalink  

    @ 25. Thomas Mike Peters: Vielen Dank, wollte den Link gerade noch einfügen. Auf diese Quelle bezog sich der Text bereits.

    Die Akzentverschiebung innerhalb der SPD-Position ist bemerkenswert. In der Befragung durch Telemedicus zeigte sich die SPD nun Flatrate-freundlicher als sie es im Regierungsprogramm ausdrückt.

    Hintergrund könnte das Werben um die Stimmen eines Teils der Internetbewegten sein, nachdem man man inder Parteizentrale – mit großem Entsetzen – gesehen hat, welchen Imageschaden die Netzsperren für die SPD angerichtet haben.

    Die Forderung nach einer Flatrate ist aber wohl vor allem Populismus, der es vom Regierungsprogamm nie in die Regierungspolitik schaffen wird. Es ist für mich nicht vollstellbar, dass ein Kanzler Steinmeier etwa die Filmindustrie per staatlicher Zwangslizenz in Sachen Onlinevertrieb enteignet. Ein solches Gesetz wäre schlicht mit Artikel 5 unvereinbar.

    Die Fragen des Börsenvereins dokumentieren sehr deutlich, mit welch immensen praktischen Problemen eine Kulturflatrate verbunden wäre.

    Wir haben das zu Teilen ja auch schon einmal thematisiert:
    http://carta.info/10584/markt-oder-allmendewirtschaft-worum-es-bei-der-kulturflatrate-eigentlich-geht/

  28. robin |  25.07.2009 | 13:07 | permalink  

    @ 23. inkorrupt: vielen dank für den Hinweis. Ich bin gespannt, ob sich das Nachdenken über ein bedinungsloses Grundeinkommen in der Piratenpartei mehrheitsfähig ist.

  29. sixty-eight » Sympathische Piraten |  26.07.2009 | 10:29 | permalink  

    [...] Robin Meyer-Lucht auf carta.info zur Ausrichtung der Piratenpartei   « Healing force – part 1 Healing force – part [...]

  30. Piraten-Dilemma — keimform.de |  27.07.2009 | 17:41 | permalink  

    [...] das Urheberrecht (genauer: das Exklusionsrecht) muss weg. Gleichzeitig vertreten die Piraten urliberale — wenn nicht gar neoliberale — Positionen der Warenmonade, nach denen jede und jeder [...]

  31. Streit um das Urheberrecht: Free as in Freedome | Asynchron |  28.07.2009 | 08:40 | permalink  

    [...] das Urheberrecht (genauer: das Exklusionsrecht) muss weg. Gleichzeitig vertreten die Piraten urliberale — wenn nicht gar neoliberale — Positionen der Warenmonade, nach denen jede und jeder sich um [...]

  32. Die wunderbare Welt von Isotopp |  12.08.2009 | 17:04 | permalink  

    links for 2009-08-12…

    Das Trend-Kartell — Der Freitag
    Musikblogs versuchen den Musikmarkt zu beeinflussen, neue Trends aufzuspüren und zu erzeugen und guten Geschmack zu etablieren. Wird es gelingen?
    (tags: copyright musik…

  33. Lieber Pirat « Geheimrätin's Blog |  19.08.2009 | 13:28 | permalink  

    [...] http://carta.info/12283/piraten-wollen-die-freiheit-die-piratenpartei-ist-gegen-die-kulturflatrate/ Die Piratenpartei ist gegen die Kulturflatrate und für “marktwirtschaftliche Mittel”, um die Krise der Medienindustrie zu bewältigen. Zugleich misstraut die Partei den Großkonzernen. Diese Positionen verraten einiges über ihre ideologische Grundkonstitution der Piratenpartei: Sie ist radikal digiliberal und establishmentkritisch zugleich. [...]

  34. Mika |  30.08.2009 | 00:00 | permalink  

    Das ist eine sehr grundsätzliche Debatte. Grundsätzlich ließe sich doch sagen: Die Wahrnehmung der Welt und ihrer Ausprägungen, sollte als solche nicht kriminalisiert werden. Gleichzeitig muss ein Mensch, der sich in professioneller Weise damit auseinandersetzt, Ideen hervorzubringen, auch gesellschaftlich und überlebenstechnisch irgendwie wertgeschätzt sein.

    Ein solcher Zusammenhang lässt sich über kein Gesetz der Welt langfristig durchsetzen. Es handelt sich also immer um einen Zwischenraum, der genau eine Frage stellt: Wo ist die Grenze zwischen Urheberrecht und dem Missbrauch des Urheberrechts? Sicher sollen Kreative in welchem Business auch immer sie beheimatet sind einen gerechten Ausgleich für ihre zum Teil aufopfernde Tätigkeit erhalten. Gleichzeitig kann nicht der Konsum von Wirklichkeit – auch in Form von Medien – kriminalisiert werden. Weil das absurd ist und unreif.

    Gesetzt dem Fall, das Thema würde wirklich diskutiert, ließe sich bestimmt – wenigstens für die nächste Zeit – ein handfester Kompromiss finden. Wenn natürlich jede Diskussion verweigert und idealisiert wird, dann wird es auch sobald keine Übereinkunft geben.

    Vielleicht ist es ja für manche ein Gewinn, sich mit vollem Einsatz an einem Abgrenzungsprozess zu beteiligen. Wirklich sinnvoll ist das nicht. Man kann es ja fast als eine Wahrheit bezeichnen, dass das wirkliche interpersonale Treffen und Austauschen nachhaltig besser ist, als ein HIn- und Hergewerfe von Bosheiten und Abgrenzungen.

    Es gibt im Übrigen auch innerhalb der Piratenpartei eine Vielzahl von Menschen, die ihre kreativen Ideen, deren Hervorbringung sie viel Energie und Kraft kosten, auch gern in irgendeiner Form bewertet sehen würden. Nur eben nicht über Mechanismen der Kriminalisierung und der simplen Betrachtung.

    Die simple Betrachtung ist immer einen Schritt zurück. Hier geht es aber um den Schritt nach vorn. Ein Schritt der die Zukunftsfähigkeit der Kreation auch trotz der Möglichkeit der digitalen Kopie ermöglicht. Einige mögen in diese Richtung noch nicht gedacht haben. Es vereinigen sich hier eben Interessen von Urhebern und Konsumenten. Wer hätte das gedacht?

  35. DIGITALE LINKE |  07.10.2009 | 18:24 | permalink  

    [...] ist und für „freie Marktwirtschaft“ plädiert, ist nichts Neues. (Siehe hierzu beispielsweise Robin Meyer-Lucht.) Nun hat ihr Vorsitzender Jens Seipenbusch noch einmal in der Diktion eines Freiheitlichen [...]

  36. Bredbåndsavgift, FRA-loven « Undercurrent |  07.03.2010 | 18:19 | permalink  

    [...] og kulturarbeidere bør kunne finne markedsøkonomiske måter å skaffe seg inntekter på. Som Robin Meyer-Lucht oppsummerer: Piratpartiet er radikale liberalister og establishment-kritikere samtidig — digitale [...]

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