Hintertreibt der BND die 20-Prozent-Regel zur Überwachung der internationalen Telekommunikationsbeziehungen?
Ein geheimer Prüfbericht legt diesen Schluss nahe, doch ist es nicht der Geheimdienst, der gesetzliche Anforderungen nicht einhält, es ist die gesetzliche Regelung selbst, die dies ermöglicht. Diese Regelung lässt eine Vollüberwachung zu und verstößt damit gegen die Verfassung.

Obwohl vor Snowden verfasst: Warum hat Eggers nicht das wirkliche digitale Gefahrenpotential beschrieben, wie andere bereits vor ihm?

Google überprüft die E-Mails seiner Kunden offenbar auf kinderpornographische Inhalte hin. Ob das Unternehmen die E-Mails, die über den Dienst GMail verschickt werden, auch auf sonstige rechtswidrige Inhalte hin scannt, ist unklar.

Wieder wird eine wichtige Petition mit einer fadenscheinigen Begründung abgelehnt

Es gibt Kronzeugen, Aussagen, Dokumente, doch das politische Personal will sich einfach nicht exponieren. Es geht nicht etwa um Grundrechte, sondern um eine merkwürdige Auffassung von Freundschaft.

NDR und WDR konnten erstmals einen von der Überwachung konkret Betroffenen ermitteln. Ein Jahr nach Snowden haben wir die erste wirkliche Geschichte.

Und, falls die US-Gesetzesänderung tatsächlich durchgeht – warum sollte sie nicht gleich für alle Länder gelten?

Haushaltsdebatte mit operettenhaften Momenten: “Glücklich ist, wer vergisst, was doch nicht zu ändern ist.”

Es scheint weiterhin zu gelten: Legal, illegal, sch*egal. Jedenfalls haben die Datenübermittlungen an “befreundete” Dienste zugenommen, und die Regierung billigt dieses Vorgehen sichtlich.