Gerhard Schröder konnte 2002 und 2005 noch Prozente im Endspurt aufholen, Frank-Walter Steinmeier hat dies bisher nicht geschafft. Die politische Stimmung und der fehlende Glaube bei den SPD-Anhängern markieren einen Unterschied zu den letzten Wahlkämpfen.

Wenn die SPD die Bundestagswahl verliert, wäre damit auch die Ära Schröder zuende, dessen treueste Gefolgsleute Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier heißen.

Mit seiner Vorliebe für Nicht-Sätze hat Frank-Walter Steinmeier bislang zu keiner überzeugenden politischen Sprache gefunden. Carta präsentiert die Top 10 seiner Nicht-Rhetorik.

Dass Steinmeier die Grenzen der Bundesrepublik so kurz vor der Wahl verlässt, ist symptomatisch. Vielleicht weiß er, dass er in die zweite Reihe gehört und mit dem Posten des Außenministers zufrieden sein sollte.

Der Krisenkurs der SPD erweist sich als weiterer Fallstrick vor der Bundestagswahl. Drei Monate vor der Wahl muss sie ihre Wahlstrategie völlig neu justieren. Selbst die eigenen Anhänger rechnen mehrheitlich nicht mehr mit einer SPD-Regierung.

Die SPD hat den Klimaschutz als Wahlkampfthema für sich entdeckt. Dabei hilft ein engagierter und präsenter Umweltminister sowie eine umweltpolitisch überwiegend erfolgreiche Regierungsarbeit in zwei Koalitionen. Trotz aller Bekenntnisse wirkt die Sozialdemokratie jedoch noch nicht vollständig im klimapolitischen Jetzt angekommen. Dazu müsste ein Bruch mit der eigenen Vergangenheit vollzogen werden, der im Moment allerdings noch fern zu sein scheint.

Steinmeier wird schon bald eine Entscheidung treffen müssen, mit der er auch darüber entscheidet, ob er nach dem 27. September in der deutschen Politik überhaupt noch eine Rolle spielt oder ob er nur noch für die SPD als Regierungspartei das Licht ausmacht.

Auch wenn es nach den Europawahlen anders anmuten mag: Es gibt eine Mehrheit links der Mitte, jedenfalls in Deutschland und den Vereinigten Staaten. Auch Barack Obama konnte aufgrund des Wandels in der Wählerstruktur eine neue Koalition hinter sich bringen. Für die Bundestagswahl gilt allerdings: Aus einer linken Wählermehrheit folgt noch keine linke Regierungskoalition.

Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) Christian Schmidt (CDU) hat eine Kuratoriumsmitgliedschaft bei der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e. V. (GfW) entgegen den Verhaltensregeln des Bundestages nicht veröffentlicht. In der in Bonn ansässigen GfW sind Vertreter aus Parteien, Bundeswehr und Verteidigungsministerium organisiert. Eines der Ziele des Vereins ist die „Erhaltung […]