Der Koalitionsvertrag: Ein Dokument der Ziellosigkeit
Was bringt der Koalitionsvertrag von Schwarz/Gelb in den Bereichen Innenpolitik, Rechtspolitik und Informationsgesellschaft? Es ist ein Dokument der Ziellosigkeit, das sich in ewig langen Füllsätzen verliert, ohne aufzuzeigen, wohin es eigentlich hingehen soll.
Schwarz-gelbe Energiepolitik: Die Milchmädchenrechnung des Atomfonds
Eine schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke würde keine CO2-Emissionen sparen, sondern Verschmutzungsrechte verbilligen und den Umbau der Energiewirtschaft verzögern. Sinnvolle Maßnahmen sähen anders aus.
Koalition plant Leistungsschutzrecht für Verlage
Die schwarz-gelbe Koalition möchte Verlage “nicht schlechter stellen als andere Werkmittler”. Presseverlage sollen daher ein Leistungsschutzrecht zur “Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet” erhalten. Um dieses Leistungsschutzrecht hat es in der Vergangenheit bekanntlich erheblichen Streit gegeben.
Erfolg für Piraten und Petition: Internetsperren ausgebremst
Durch Aussetzung hat die FDP die Internetsperren für diese Legislaturperiode praktisch ausgebremst. Es ist nicht nur ihr Erfolg, sondern vor allem der von 850.000 Piratenpartei-Wählern und 134.000 Petitionsunterzeichnern. Beachtlich ist aber auch, wozu offenbar nichts im Koalitionsvertragsvertrag stehen wird: Was macht Schwarz-Gelb in Sachen Urheberrecht/Internet?
Hartz-IV-Entschärfungen: Gut gemeint, das Falsche erreicht
Die neue Koalition lobt sich für die Anhebung des Schonvermögens und der Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger. Doch eine entschiedene Neuregelung wurde versäumt.
Schwarz, gelb, grün, rot, knallrot: Die neue Farbenlehre
Die Frage, ob es eine strukturell linke oder bürgerliche Mehrheit in Deutschland gebe, ist müßig. Schwarz-Gelb vertritt ein neues Sozialstaatsmodell, links der Mitte entsteht ein neuer Konservatismus.
Die Mitte will Mitte-Links
Wer eine realistische Erwartung an Schwarz-Gelb entwickeln will, muss drei Bündel von Erwägungen unterscheiden: die politische Tektonik, die Taktik und erst dann das Tagesgeschäft. Die Wähler haben Mitte–Rechts gewählt, um eine Mitte-Links-Politik zu bekommen.
Ein Projekt für Schwarz-Gelb: die Aufstiegsgesellschaft
Der neuen schwarz-gelben Koalition fehlt es bislang an einem politischen Leitgedanken. Sie müsste auf Bildung setzen und sich “Aufstieg für alle” auf die Fahnen schreiben.
Die Ein-bisschen-Koalition
Ein bisschen zurück, ein bisschen nach vorne: Große Würfe sind von der schwarz-gelben Koalition kaum zu erwarten.