Union und FDP wollen eine Enquête-Kommission des Bundestages zum Internet einsetzen – und geben sich in beim Themenzuschnitt aufgeschlossen für Aspekte wie Netzneutralität, Open Data und Open Access.

Angela Merkel wird derzeit gern Führungsschwäche attestiert. Verwunderlich, das dies erst jetzt passiert, denn in der Großen Koalition war es kaum anders.

Das Problem mit Angela Merkel ist, dass sie so ist wie sie ist. Das war nicht immer ein Problem. Im Gegenteil: So kann man erfolgreich eine große Koalition führen und kann, wenn auch mit Blessuren und Glück, als Bundeskanzlerin wiedergewählt werden. Aber jetzt ist es ein Problem, das jeden Tag größer wird.

In der kommenden Woche erscheint Angela Merkel auf dem Cover des Time Magazin: Als “Frau Europa”. Dabei hat man derzeit nicht den Eindruck, Merkel müsste für ihre politische Führung gelobt werden.

Weniger Steuern, höhere Sozialleistungen: Vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen verspricht die schwarz-gelbe Koalition das Blaue vom Himmel. Doch so dumm sind die Wähler nicht.

Manchmal hilft eine Grafik, um politische Interessenlagen zu verdeutlichen. Zum Thema CSU und Mehrwertsteuerklientelismus fehlte dieses Chart vielleicht noch.

Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen stehen ins Haus und die Koalition verteilt mit dem “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” noch einmal Vergünstigungen. Den Hammer wird Finanzminister Schäuble erst danach herausholen.

So leichtfüßig wie er die Stufen zum Kapitol erklomm, hat Guido Westerwelle auch seine ersten Schritte als Außenminister zurückgelegt. Dabei hat gerade seine USA-Reise augenscheinlich dokumentiert, dass der FDP-Chef in der Heimat als politisches Schwergewicht angekommen ist.

Der politische Kompass hat sich verschoben: Im Umgang mit den auseinanderdriftenden gesellschaftlichen Gruppen wird für viele Wähler “Fairness” immer wichtiger. Für die neue Bundesregierung könnte das wahlentscheidend werden.