#Bundestagswahl

Wir sind extrem sozialliberal

von , 25.9.09

Früher, in den siebziger Jahren, hatten wir in West-Deutschland genau 1 liberale Partei – die FDP. Und dazu 1 linke Partei – die SPD. Das war übersichtlich. 1969 gingen diese Parteien eine Koalition ein: die Regierung Brandt/Scheel.

Heute haben wir drei liberale Parteien – die FDP, die Grünen und die Piraten. Und wir haben zwei linke Parteien – die SPD und die LINKEN. Die deutsche Gesellschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten immer weiter ausdifferenziert. Sie ist viel stärker fraktioniert als vor 35 oder 40 Jahren. Aber der grundlegende Trend in Richtung sozialliberal ist intakt.

Man muss nur den Mut (die Chuzpe?) haben, die eigenen Scheuklappen zu entfernen – schon sieht man, wie stabil dieser Trend über die Jahre geblieben ist.

Der deutsche Liberalismus ist kräftiger und nuancierter geworden. FDP, Grüne und Piraten repräsentieren drei unterschiedliche Strömungen des Liberalismus: den wirtschaftsliberalen, den ökoliberalen und den radikalliberalen. Zusammen erreichen sie 25 Prozent.

Auch die Linke ist (trotz der rasanten Entwicklung zur Dienstleistungsgesellschaft) nur unwesentlich schwächer geworden. Die beiden linken Parteien kommen zusammen auf etwa 35 Prozent.

Linke und Liberale bilden in Deutschland also eine satte Mehrheit von 60 Prozent. Das heißt: Strukturell sind CDU und CSU seit langem in der Defensive.

Regieren können die Konservativen nur dann, wenn es ihnen gelingt, die sozialliberale Mehrheit in viele, untereinander zerstrittene kleine Einheiten zu zerlegen.

Das ist auch die Strategie der „unklaren“, „ungreifbaren“, „sanften“ Angela Merkel. Für diese Meisterleistung muss man sie wirklich bewundern.

Zustimmung, Kritik oder Anmerkungen? Kommentare und Diskussionen zu den Beiträgen auf CARTA finden sich auf Twitter und auf Facebook.