von Redaktion Carta, 19.7.12
tagesschau.de teilt lakonisch mit:
Bis zum 30. August sollten beide Parteien mitteilen, ob doch noch eine gütliche Einigung möglich sei, sagte der Vorsitzende Richter Dieter Kehl in der zweiten Verhandlungsrunde. Andernfalls würde am 27. September ein Urteil verkündet.
Die WDR-Intendantin und ARD-Vorsitzende Monika Piel übersetzt:
Die heutigen Äußerungen des Richters zeigen, dass sich die Diskussion um die “Tagesschau-App” juristisch nur schwer klären lässt. Es geht vor allem um eine medienpolitische Lösung.
Deshalb sollten wir unverzüglich wieder zurück an den Verhandlungstisch kommen. Auch wenn Herr Wolff, der Hauptgeschäftsführer des BDZV, nach dem heutigen Gerichtstermin neue Verhandlungen nochmals abgelehnt hat, werde ich als ARD-Vorsitzende erneut und umgehend das Gespräch mit den Verlegern suchen.
Wir sind weiterhin stark an einer Vereinbarung interessiert. Für uns steht im Vordergrund, dass wir eine medienpolitische Klärung wollen, einen Interessenausgleich, damit beide Seiten im Internet ihren Platz finden und ihr spezifisches Publikum erreichen.
Man kann das so auslegen. Muss man aber nicht. Vielmehr könnte die heutige Aufforderung auch als Ungeduld mit den sturen Kontrahenten verstanden werden. Horizont.net berichtet:
Dabei betonte das Gericht erneut, dass sich der Streit juristisch kaum beilegen lasse. Man werde die umstrittene App weder verbieten noch ihr einen Freibrief ausstellen.
[..]
Das Gericht werde ein Urteil fällen, wenn das von den Parteien verlangt werde, “da hat nur niemand was von”, so der Richter.
Schau’n mer mal.