CARTA

„Weniger Bürokratie, mehr Effizienz“ verspricht das Bundeswirtschaftsministerium vollmundig in seinem Faltblatt, mit dem es für den zu Jahresbeginn eingeführten Elektronischen Entgeltnachweis, kurz: Elena, wirbt. Elena soll die Einkommensdaten aller abhängig Beschäftigten [...]

Es geht um diesen Tweet des FDP-Delegierten von Tobias Huch anlässlich der gestrigen BDK-Demonstration vor dem FDP-Bundesparteitag: Bei der Demonstration (Foto) hatte Wilfried Albishausen, Landesvorsitzender des Bundes der Kriminalbeamten (BDK), unter anderem erklärt: Wir in Nordrhein-Westfalen [...]

Selten habe ich eine Pressemeldung mit so viel Vergnügen gelesen wie die jüngste des Bundes der Deutschen Kriminalbeamten, einen offenen »Brief des Bundesvorsitzenden i.S. Vorratsdatenspeicherung an Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel«. Weinerlich legt der große Vorsitzende dar, daß [...]

Netzpolitik.org bedauert, dass sich das Bundesverfassungsgericht nicht getraut hat, die EU-Richtlinie gleich mit zu kippen. Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung geht also weiter in die Verlängerung. Wir müssen Druck auf die Bundesregierung und vor allem auf die FDP aufbauen, dass diese [...]

Und alle so: Löschen – und noch während der Anti-VDS-Kämpfer seine Freude über den Erfolg vor Gericht mobil aus Karlsruhe tweetet, speicherte Twitter seinen Aufenthaltsort, Inhalt und alle Empfänger der Nachricht. Auf Vorrat natürlich – denn jede Speicherung geschieht [...]

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung (Hervorhebungen durch Carta): Die §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Artikel 2 Nummer 6 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen [...]

Morgen wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in Sachen Vorratsdatenspeicherung verkünden. Markus Beckedahl unterscheidet auf Netzpolitik.org vier mögliche Urteilszenarien: 1. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung selbst für unzulässig [...]

Die Politik vermittelt derzeit einen ebenso zerrissenen wie orientierungsschwachen Eindruck, was den Stellenwert der Privatsphäre in der digital vernetzten Gesellschaft angeht. Die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers verkommt zu einer Art Verhandlungsmasse, die gegen Verletzungen derselben [...]

EU-Kommissarin Reding befürwortet Leistungsschutzrecht für Verlage Das Medienportal Horizont hat in der vergangenen Woche eine Stellungnahme der EU-Kommissarin Viviane Reding veröffentlicht, nach der sie das von den Verlegern in der „Hamburger Erklärung” geforderte Leistungsschutzrecht [...]

Verzögerung bei Netzsperren: Chaos mit Europarecht Das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” konnte nicht wie geplant am 1. August in Kraft treten. Hintergrund ist die Transparenzrichtlinie der EU: Wie Prof. Thomas Hoeren schon vor einigen [...]

Urheberrecht: Streit um Kulturflatrate In die Diskussion um die Einführung einer Kulturflatrate kommt Bewegung: Sowohl SPD als auch Grüne ziehen eine solche Pauschalvergütung für Internet-Downloads ernsthaft in Betracht. Die Interessenverbände von Urhebern und Verlegern befürchten [...]