Google profitiert genauso vom Journalismus wie der Journalismus von Google. Für die Urheber wird es Zeit, sich von Verlagen genauso zu emanzipieren wie vom Suchmaschinenkonzern.

Der Entwurf zu dem Parforcegesetz ist trotz handwerklicher Mängel und rechtlicher Bedenken erst mal durch. Nun muss es am 6. März durch den Rechtsausschuss des Bundesrats, am 22. März ins Plenum. Die Verleger sind aber schon mal begeistert.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wurde heute im Bundestag mit 293 Ja-Stimmen und 243 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen beschlossen.

Nicht nur über 300 Mitarbeiter der Frankfurter Rundschau werden entlassen. Die neueste Form der Medienvielfalt – never judge a book by its cover – behandelt auch die Leser nicht gut.

Das ZDF wird bald 50, nun folgt es dem allgemeinen Trend und hat eine mobile Anwendung herausgebracht. Zum bevorstehenden Geburtstag ein bisschen Geschichte, Vergleiche und ein paar Zahlen.

Kurzer Sachstand: Der Gesetzentwurf ist so gravierend geändert worden, dass laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags eine weitere Anhörung nötig wird. Die hat der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag beantragt. Der Rest ist – bis jetzt – Schweigen. Update: Abgelehnt!

Es liegt immer noch kein Gesetzesentwurf vor, doch am Freitag soll abgestimmt werden. Schließlich muss der Koalitionsvertrag erfüllt werden – notfalls mit der Brechstange.

Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder, im Netz (aber auch in Zeitungen) oft als Hardliner geschmäht, wird für die Gegner des Leistungsschutzrechtes gerade zum Superhelden. Überraschend meldete der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses am Freitag technische und verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf an.

Die gestrige Anhörung im Rechtssausschuss des Deutschen Bundestages brachte keine neuen Erkenntnisse zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage, verdeutlichte aber noch einmal die Probleme.