Muss Deutschland den Flüchtling Edward Snowden schützen?
Asyl für Edward Snowden in Deutschland? Der Bundesinnenminister hält es für ausgeschlossen. Doch ist es tatsächlich unmöglich, Snowden Schutz zu gewähren?
Bodo Ramelows Triumph und die Grenzen der streitbaren Demokratie
Die Unrechtmäßigkeit der Überwachung ist nun zwar festgestellt, doch in Bezug auf den Verfassungsschutz übt sich das BVerfG in vornehmer Zurückhaltung.
Verfassungsbeschwerde Mollaths erfolgreich
Entlastende Umstände wurden ebensowenig gewürdigt, wie eine erneute sachgerechte Überprüfung der Gefährlichkeit Mollaths unterblieb.