Überlegungen zum Instrument des parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Der Opportunismus der Bundesregierung erreicht ungeahnte Höhen, um die amerikanischen Freunde ja nicht zu vergrätzen.

Sigmar Gabriels Äußerungen zum Zeugenschutz – wie war das noch gleich?

Der NSA-Skandal wird zur Staatsaffäre

Plötzlich ist die Kanzlerin selbst ein Opfer, und das Versagen der zuständigen Behörden wird überdeutlich.

Mit den voraussichtlichen Mehrheiten im Bundestag wird die Aufgabe der Opposition nicht nur erschwert: Wichtige Rechtsmittel wird sie gar nicht anwenden können.

Ende im Gelände, alles gut? Es gäbe da noch ein paar Fragen.

Man hört in letzter Zeit ständig von ihnen, aber die Ergebnisse bekommen eher wenig Aufmerksamkeit. Tilo fragt Thomas Wiegold, was in so einem Ausschuss passiert.

Was in dieser Woche nicht beschlossen wird, bleibt bis zur nächsten Legislaturperiode liegen. Auf dem Plan stehen u.a. noch Bestellungen für die Bundeswehr und ein Untersuchungsausschuss wegen des Euro Hawk-Debakels. Der allerdings findet trotz der Ferien statt.