Andreas Moser 20.02.14

BKA will Vorratsmüllspeicherung

Um zukünftig zu vermeiden, daß Straftäter Beweismittel vernichten und diese aus dem Zugriffsbereich der Polizeibehörden verschwinden lassen, fordert das BKA die Einführung der “Vorratsmüllspeicherung”.

Daniel Taake 12.12.13

An Sigmar Gabriel

Die unverblümten Äußerungen auf Facebook und ihr Nachsatz verlangen nach einer Antwort.

Nicole Britz 04.07.13

Ich habe Vertrauen in den Rechtsstaat. Warum hat er so wenig Vertrauen zu mir?

Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft stellt der Staat jeden von uns unter Generalverdacht. Es reicht schon, einmal falsch zu parken.