BKA will Vorratsmüllspeicherung
Um zukünftig zu vermeiden, daß Straftäter Beweismittel vernichten und diese aus dem Zugriffsbereich der Polizeibehörden verschwinden lassen, fordert das BKA die Einführung der “Vorratsmüllspeicherung”.
An Sigmar Gabriel
Die unverblümten Äußerungen auf Facebook und ihr Nachsatz verlangen nach einer Antwort.
Ich habe Vertrauen in den Rechtsstaat. Warum hat er so wenig Vertrauen zu mir?
Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft stellt der Staat jeden von uns unter Generalverdacht. Es reicht schon, einmal falsch zu parken.