Vor 30 Jahren schrieb das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil, es gebe „unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung kein ‘belangloses’ Datum mehr”.

Der Protest der 560 Schriftsteller gegen den Überwachungswahn ist eine tolle Sache: Ein Epochenwechsel – jubeln die einen. Naiv – schimpfen die anderen. Ist die Kritik am Schriftstellerprotest berechtigt oder typisch deutsche Beckmesserei?

562 Autoren aus über 80 Ländern verlangen eine internationale Übereinkunft für den Schutz der Privatsphäre und gegen die Rundumüberwachung.

Flächendeckender Mindestlohn, Rente mit 63 – verlockende Angebote für Sozialdemokraten. Warum ich trotzdem beim Mitgliedervotum mit Nein stimme: Europa, Energiewende und Innenpolitik. Drei Politikbereiche mit „no go“-Kriterium.

An Urheberrechtsverletzungen im Internet ist Tim Berners-Lee schuld. Diesen Schluss ließe die Bewertung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof durchaus zu.

Die zunehmenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit geheimdienstlichen Handelns müssen endlich ausgeräumt werden. Und die Kontrolleure kontrolliert.

Das augenscheinliche Versagen allzu laxer Kontrollmöglichkeiten wird zum Prüfstein für den Rechtsstaat.

Es ist nur ein kleiner Schönheitsfehler, dass wir von den amerikanischen schmutzigen Kriege wissen, wo Drohnen auch eingesetzt werden.

Seit bekannt ist, dass Angela Merkels Mobiltelefon belauscht wurde, kommt die Debatte auf die schiefe Bahn: Das Problem ist nicht klassische Spionage, und bei der Massenüberwachung sind die USA ein Schurkenstaat unter vielen.