Deutschland verzichtet bislang auf eine Lohnuntergrenze. Doch Arbeitnehmer haben auf dem asymmetrischen Arbeitsmarkt einen legitimen Schutzanspruch. Niedriglöhne werden zunehmend zum Wachstumsproblem.

In den Wirren der Finanzmarktkrisen geht fast unter, dass wir in Deutschland momentan auf einem ganz anderen Feld vor fundamentalen Weichenstellungen stehen: In gleich zwei Gesetzen geht es um die Festsetzung staatlicher Mindestlöhne. Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission, warnt davor, dass sich der Staat durch Mindestlöhne seiner sozialen Verantwortung entziehen könnte. Arbeitgeber und Gewerkschaften könnten sich mittels Mindestlöhnen unliebsamer Konkurrenz zu entledigen versuchen. Leidtragende wären die Arbeitslosen und Verbraucher – und langfristig die Tarifautonomie.

Am nächsten Montag (3.11.) bin ich als Sachverständiger eingeladen, im Rahmen einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum Thema Mindestlohn Stellung zu nehmen. Konkret geht es um das sog. Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (ursprünglich von 1952). Das Gesetz wurde meines Wissens nie angewendet, mit Hilfe der geplanten Gesetzesnovelle soll […]