Wieder einmal hat Google einen nützlichen Dienst in der Versenkung verschwinden lassen. Dauerhafte Lösungen gegen diese Politik könnten von nichtkommerziellen Betreibern kommen.

Mit dem Leistungsschutzrecht zielen die Presseverlage vor allem auf Google, doch welche Dienste letztlich unter das nun geltende Gesetz fallen und zahlen sollen, ist schwer auszumachen.

Der Antrag auf Eröffnung eines Kartellverfahrens könnte sich allerdings als Schuss in den Ofen erweisen.

Das Urteil des EuGH ist problematisch, denn es geht von allgemeinen personenbezogenen Daten aus, die zu schützen seien. Das könnte künftig die Informationsfreiheit einschränken.

Überraschung! Diesmal kommt er als “faire Wettbewerbschancen für alle Medienanbieter” daher. Aber bitte mit Sternchen.

Die Debatte um das Leistungsschutzrecht wird vielfach emotional und ideologisch geführt. Was hierbei bislang zu kurz kommt, ist eine Auseinandersetzung mit den handwerklichen Defiziten des aktuell im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Entwurfs.

Im Gesetzentwurf wird klar, gegen wen es denn nun gehen soll. Der Bundestag will nun in einer Nachtaktion beraten.

Frau Wulff scheint nicht eben daran gelegen zu sein, Gras über die Sache wachsen zu lassen.

Nach dem ersten Entwurf, der auch Journalisten und Blogger als abgabenpflichtig vorsah, beschränkt sich der zweite auf Suchmaschinen. Trotz der oberflächlich betrachteten Eindeutigkeit bleiben viele Fragen offen.