Vorratsdatenspeicherung: Notwendigkeit nicht nachgewiesen
Der Europäische Gerichtshof wird voraussichtlich am 8. April sein Urteil über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sprechen, die die Mitgliedstaaten zur Speicherung der Verkehrsdaten der Telekommunikation verpflichtet.
Muss Deutschland den Flüchtling Edward Snowden schützen?
Asyl für Edward Snowden in Deutschland? Der Bundesinnenminister hält es für ausgeschlossen. Doch ist es tatsächlich unmöglich, Snowden Schutz zu gewähren?
Ist ACTA Hevelings Kriegserklärung?
Zuerst hieß es, ACTA sei der finale Angriff auf die Netzfreiheit. Dann hieß es, für die Deutschen ändere sich gar nichts. Was ist richtig? Beides?