Wann ist Internet eigentlich Rundfunk?
Gesetze und Verordnungen aus Zeiten, als es noch kein Internet gab, sorgen zunehmend für Verwirrung.
Medienanstalten: Der Bundestag sendet im “rechtsfreien Raum”
Die Landesmedienanstalten haben dem Bundestag heute erklärt, dass er mit seinem Parlamentsfernsehen “im rechtsfreien Raum” sende. Es gäbe keine Rechtsgrundlage für ein entsprechendes Staatsfernsehen.