CARTA

Die „allseits geschätzte“ Familienministerin Ursula von der Leyen hat 2007 – von den Medien kaum reflektiert – einen Systemwechsel in der Familienpolitik vollzogen. Die Ministerin machte aus dem einkommensunabhängigen Erziehungsgeld ein Lohnersatzgeld. Kinderkriegen sollte nicht [...]

Vielleicht sind es nur Gerüchte. Aber wenn schon die Hälfte dessen, was derzeit über die Ticker geht (z.B. „Ökonomen warnen Merkel vor Hauruck-Sparkurs“, Spiegel Online), zutrifft, dann plant die Koalition in Berlin kein Sparpaket, sondern eine Steuerorgie. Es werden angeblich [...]

Schenkt man dem Feuilleton der Süddeutschen Zeitung Glauben, dann erleben wir derzeit „Die Rückkehr der Heuschrecke“. So jedenfalls war der Samstagsaufmacher von Tobias Kniebe am 8.5. über Oliver Stone’s Wiederauflage des Hollywood-Klassikers „Wall Street“ betitelt. Die Heuschrecken-Headline [...]

Die Steuerschätzung liegt vor, und sie bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: Allein in diesem Jahr kommen auf den Bund Steuerausfälle im Umfang von rund 50 Mrd. Euro zu. Das bedeutet, dass die Nettoneuverschuldung für den laufenden Haushalt auf bis zu 90 Mrd. Euro anschwillen [...]

In der aus Vertretern von Bund und Ländern zusammengesetzten Föderalismuskommission II hat man sich in der vergangenen Woche auf die Einrichtung einer Schuldenbremse geeinigt. Demnach darf sich der Bund ab 2016 nur noch in Höhe von höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts [...]