Warum das EuGH-Urteil kein Recht auf Vergessen darstellt, sondern ein gefährliches Recht auf Sperren

Klar darf es das. Klar? Nein, denn im Fall Svensson gegen den Aggregator Retriever musste immerhin der EuGH entscheiden.

Uneingeschränkter Internet-Zugang, überall – in Deutschland noch ein schöner Traum. Der Gesetzgeber kriegt einfach nicht die Kurve.

Was sich seit längerer Zeit abzeichnete, ist nun beschlossen: Die Bundesregierung wird keinen eigenen Verbotsantrag für ein NPD-Verbot stellen.