Sigmar Gabriels Pläne sind nicht aufgegangen: Die Kandidaten-Dauerhängepartie war zu viel des Guten.

Ratlosigkeit allenthalben, doch kaum einer gibt sie zu: Wenn es um das Urheberrecht geht, sind die Abstände zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern kaum noch zu überwinden. Impressionen von einer Tagung der Rechteverwerter.

Das äußerst umstrittene Kölner «Beschneidungs-Urteil» hat kruden Kampagnen und Diskrimierungstheorien Tür und Tor geöffnet – nicht nur bei uns.

Es sieht so aus, als liefe sich Peer Steinbrück tatsächlich warm. Am Dienstag Abend hat er ein 25-seitiges Papier zur Finanzmarktregulierung vorgestellt.

Am Wochenende fand der 69. Deutsche Juristentag statt. Die Signale, die von dort ausgingen, machen es Rechts- wie IT-Abteilungen nicht eben leichter.

Bereits seit längerer Zeit ist der sogenannte Automatenkönig Gauselmann als Wohltäter verschiedener Parteien, insbesondere der FDP, bekannt. Das war’s dann auch.

Grundrechtseingriffe – ja, bitte! Aber so, dass es nicht auffällt. Bürgerrechtler haben – mal wieder – Anlass zur Sorge.

*Update* Am Montag findet eine Anhörung zur Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes statt – die wichtigen Fragen stehen nicht zur Debatte.

Gott soll nicht gelästert, religiöse Gefühle sollen geschützt werden – notfalls mit dem Strafgesetzbuch in der Hand. Privilegierte Rechthaberei, weil es geht?