Riesenauftrag, Riesensummen, Riesendesaster – doch niemand weiß genau, warum. Der Opposition ist es recht.

Eine glanzvolle Veranstaltung war das nicht: Am Montag stellte Peer Steinbrück die ersten drei Mitglieder seines Kompetenzteams vor.

Die Diskussion um Stuttgart 21 ist deutlich abgeflaut. Aber mit den fragwürdigen Methoden, derer sich Polizei und Staatsanwaltschaft mit teilweiser Billigung der Gerichte bedient haben, müssen wir uns weiter auseinandersetzen.

AfD-Mitglied Ewald provoziert gerne. Jan Falk hat ihn interviewt.

Netzpolitik war gefühlt DAS Thema der diesjährigen re.publica. Was kann die netzpolitische Bewegung tun, um der Politik wirkungsvolle inhaltliche Impulse zu geben?

Anfang April berichteten die Medien über das größte Datenleck aller Zeiten. Offshore Leaks wurde als gigantischer Medien-Scoop gefeiert. Doch in Wahrheit besaßen einige Regierungen die Offshore-Daten bereits seit 2010. Das erklärt so manche Ungereimtheit.

Um 14 Uhr hat Klaus Peukert mit «Guten Morgen!» den Parteitag eröffnet. Alle wissen, dass es ein wichtiger BPT ist. Im Moment geht es um die eventuelle Abschaffung zweier Beisitzerposten: Gewünscht wird u.a. «ein Bundesvorstand, der uns nicht stört». Hier ein paar Infomöglichkeiten:

Vorne Schönwetter und hinten rückständige Gesetze – die Kompromisse der parteigebundenen Netzpolitiker tragen nicht.

Schrill alleine reicht nicht. Doch Kompromisse zwischen Gesetzgeber und der leicht erlahmten Netzgemeinde könnten vielleicht sogar die Kanzlerin überzeugen.