So viel Verständnis der Politik für „Familie“ war selten

Da haben wir alle was missverstanden: Die Bundesregierung hat keineswegs die NSA-Spähaffäre für beendet erklärt, wie alle nach entsprechenden Äußerungen des Kanzleramtsministers Ronald Pofalla glaubten.

Seit wann wussten die deutschen Geheimdienste, dass die NSA das Handy der Kanzlerin anzapft? Erst seit Oktober? Oder doch schon vorher?

Plötzlich ist die Kanzlerin selbst ein Opfer, und das Versagen der zuständigen Behörden wird überdeutlich.

Neben vielen anderen Fragen stellt sich die nach den Aufgaben und der Verantwortung der deutschen Spionageabwehr. Und deren Aufsicht.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern die Bürgervereine Campact und digitalcourage Konsequenzen aus dem Überwachungs-Skandal

Nach Gesetzeslage muss das Kanzleramt Bescheid gewusst haben.