Statt einer Legislaturperiode der Umsetzung von Ideen und Reformen steht Deutschland nach der kommenden Bundestagswahl eine weitere Periode höchster politischer Adaptionsfähigkeit bevor. Österreich ebenso, nur drei Wochen später.

Urban. Liberal. Weltoffen. Der “Standard” und Milo Tesselaar hätten eigentlich einiges gemeinsam. Doch der Autor macht sich große Sorgen um die Zeitung und ihre Zukunft.

Macrons Sieg bedeutet Zeit zum Aufatmen, nicht Ausruhen. Es gilt, die demokratische Substanz der Mehrheitsgesellschaft zu stabilisieren. Dabei kommt dem Journalismus eine Schlüsselrolle zu. Doch in Zeiten, in denen es ums demokratische Ganze geht, muss er seine Rolle neu definieren.

Risse im Gesellschaftsgefüge, Bruch- und Konfliktlinien sind allerorts bereits mit freiem Auge sichtbar. Ist Deutschland deshalb schon ein gespaltenes Land? Europa ein gespaltener Kontinent? Im Moment noch nicht. Die zunehmende politische Unordnung kann noch behoben werden. Erneut kommt der politischen Sprache eine Schlüsselrolle zu.

Demokratie ist Arbeit. Natürlich muss es Streit darüber geben, wenn über Gesellschaft und ihre Regeln und Rahmenbedingungen verhandelt wird. Was denn sonst? GEWINNEN WOLLEN ist die erste Voraussetzung für nicht verlieren müssen.

Nach der Präsidentenwahl in Österreich war die Reaktion in vielen europäischen Staaten ähnlich: Froh, dass doch kein Rechtspopulist ins Amt kam, zeigten sich Politiker und Leitartikler erleichtert. Erleichterung ist aber in der Politik ein seltenes Phänomen, das einiges verrät. Eine kritische Beobachtung.

Was sich gut anfühlt, ist noch lange keine kluge Strategie im Kampf gegen Rechts. Denn wenn die Hälfte der Wähler für die Botschaften der Rechten empfänglich wird, haben wir es nicht mehr mit einer Minderheit zu tun, die man ausgrenzen kann. Eine Erwiderung auf Frank Stauss.

Nach der Österreich-Wahl: Weitere Einschläge werden folgen. Sie offenbaren die geistige, organisatorische und personelle Erschöpfung der europäischen, aber auch vieler nationaler Institutionen.

Am Sonntag wählen die Österreicher einen neuen Bundespräsidenten. Während in Deutschland der Aufstieg der AfD diskutiert wird, hat sich die rechtspopulistische FPÖ dort längst etabliert – und mit ihr ein menschenverachtender Diskurs um Flüchtlinge und das Fremde. Die Aktivistengruppe „Freiheitliche Medienbeobachter“ will hetzerische Postings in sozialen Medien nicht unwidersprochen lassen – und wählt dafür einen subversiven Ansatz. Ein Bericht über die Arbeit mit Randerscheinungen, die immer mehr zum Alltag gehören.