Verfassungsschutz liefert immer mehr Daten an US-Dienste
Es scheint weiterhin zu gelten: Legal, illegal, sch*egal. Jedenfalls haben die Datenübermittlungen an “befreundete” Dienste zugenommen, und die Regierung billigt dieses Vorgehen sichtlich.
Ein Jahr Snowden: Die sabotierte Aufklärung
Es wird höchste Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung. Allerdings können wir der Abschaffung der Grundrechte auch weiter tatenlos zusehen.
Gegen Google, aber nicht gegen die NSA
Der Wirtschaftsminister fährt schweres Geschütz gegen den US-Konzern Google auf. In Sachen NSA ist er wesentlich stiller. Doch mit Heuchelei gewinnt man keine Wahlen.
Nicht auf Augenhöhe
Bundesregierung wie EU-Kommission machen sich gegenüber den USA beschämend klein, statt energisch für die Grundrechte ihrer Bürger einzutreten.
Edward Snowden in Deutschland oder die Grundsatzfrage der Souveränität
Sigmar Gabriels Äußerungen zum Zeugenschutz – wie war das noch gleich?
NSA-Skandal – Das Beste kommt erst noch?
Die Greenwald-Enthüllungs-Show geht in die nächste Runde. Und das nervt.
#TTIP: Was das Chlorhühnchen mit der Krimkrise zu tun hat
Um die transatlantischen Beziehungen – Stichwort NSA – steht es nicht besonders gut. Doch Wladimir Putins Griff nach der Krim bietet dem „freien Westen“ nun die Gelegenheit, die lädierten Beziehungen wieder aufzufrischen und das Freihandelsabkommen TTIP wie geplant unter Dach und Fach zu bringen.
Milchmädchenrechnen
Unsere Daten sind richtig was wert. Warum drehen wir den Spieß nicht einfach um?
Die Stasi des Westens
Was haben wir uns gegruselt, als wir erfuhren, dass die DDR-Staatssicherheit sogar Geruchsproben ihrer Gegner in Einmachgläsern verwahrte. Heute müssen wir erkennen: Westliche Geheimdienste sind keinen Deut besser.