Daniel Leisegang 21.04.09

Internetzensur: Missbrauch des Missbrauchs

Ursula von der Leyen macht mit der populistischen Debatte um Kinderpornographie nicht nur Wahlkampf mit einem außerordentlich sensiblen Thema. Sie bereitet unter diesem Vorwand eine Zensur-Infrastruktur für das Internet vor. Die Folge sind erhebliche „Kollateralschäden” für Demokratie und Grundrechte in diesem Land.