Das Parforce-Gesetz: Die Regierungsparteien nehmen die Rechtsunsicherheit in Kauf, die bei Verabschiedung des Leistungsschutzrechts entsteht.

Zuerst hieß es, ACTA sei der finale Angriff auf die Netzfreiheit. Dann hieß es, für die Deutschen ändere sich gar nichts. Was ist richtig? Beides?

Ein CDU-Abgeordneter aus Korschenbroich (das liegt in der Nähe von “Weisse Bescheid, Schätzelein!!”) hat einen Shitstorm im Netz provoziert. Der Zeitpunkt dafür war extrem gut gewählt.