Deutscher Kabinettsbeschluss für Mali-Einsatz am 19. Februar
Das Bundeskabinett will am 19. Februar ein Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten bei der EU-Trainingsmission für Mali beschließen.
Googles Frieden mit den französischen Verlagen ist genauso falsch wie ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage
In Frankreich wurde die Diskussion um eine Lizenzgebühr, ähnlich dem deutschen Leistungsschutzrecht für Presseverlage, durch ein Abkommen zwischen Google und der französischen Regierung beendet.
Google-Krieg der deutschen Medien: Die Masken sind jetzt gefallen
Die überaus umfassende und sachliche Berichterstattung der (alten) Medien zum Thema “Leistungsschutzrecht & Google” hat einen neuen Höhepunkt erreicht.
Wie George Soros Deutschland zu einem politischen Kurswechsel zwingen will
Der US-Investor und neue Weltpolitiker George Soros rät den Deutschen in einem Spiegel-Essay, sie sollten die Führung Europas übernehmen. Damit das auch wirklich geschieht, schlägt er den Franzosen ein riskantes Manöver vor.
Wofür steht Hollande in der Wirtschaftspolitik?
Nach der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen liegt der Sozialist Hollande 1,5 Prozentpunkte vor Amtsinhaber Sarkozy. Gewinnt Hollande die Stichwahl am 6. Mai, wird sich die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik wohl ändern.
Sarkozy, der (Anti-) Europäer
Im Wahlkampf präsentiert sich Nicolas Sarkozy mal als europatreuer Staatsmann, mal als europakritischer Polemiker. Wer Sarkozys europapolitische Einlassungen jedoch als bloße Wahlkampfpolemik abtut oder darin lediglich den Versuch sieht, rechtsgerichtete Wähler zu mobilisieren, verkennt, dass der Präsident sich auf tradierte Grundmotive französischer Europapolitik beruft.