Während sich die Deutschen über Kinderbücher und Herrenwitze erregen, formuliert Angela Merkel schon mal den Weg zur Weltpolitik.

Was hatten wir eigentlich alle in den letzten Tagen? Wieso haben wir uns so besoffen machen lassen von dieser Stimmung, da komme etwas ungeheuer Wichtiges und Grundsätzliches und Weichenstellendes auf uns zu?

Um 10:00 Uhr heute Morgen betraten die Richter den Saal, um das europa- und wohl weltweit gespannt erwartetete Urteil zu verkünden. Es wurde ein “Ja, aber”.

Seit Monaten hören wir von Rettungsschirmen und -paketen, hinter denen sich Summen verbergen, die für die meisten Menschen kaum vorstellbar sind. Wie sind die Risiken zu bewerten, die mit diesen Plänen eingegangen werden?

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute, ob Bundespräsident Gauck die Gesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und zum Fiskalpakt unterschreiben darf.

Der Fiskalpakt ist verabschiedet, der direkte Zugriff der Banken auf die Staatsgelder des ESM ist perfekt. Was im europäischen Bankensystem derzeit passiert, hat Züge von organisierter Schutzgelderpressung. Doch die Staaten sind nicht die Opfer – sie sind die Komplizen.

Die Entscheidung über grundlegende Bausteine für die europäische Fiskalunion steht kurz bevor. Der Bundesrat verzichtet auf ihm zustehende Prüffristen, um unmittelbar nach dem Bundestag abstimmen zu können. Eine Zusammenfassung der Gesetzentwürfe.

Schöne neue Euro-Welt: Alles wird gut? Wenn am Freitag über die gravierenden Einschnitte in der Finanzpolitik abgestimmt wird, erreicht die Begeisterung der meisten Deutschen für Europa einen neuen Tiefpunkt. So hatte sich das niemand vorgestellt.

Zwei Aktionsbündnisse – ein linksrechtsliberales und ein linkes – mobilisieren derzeit gegen die von der Bundesregierung gewollte „Europäische Fiskalunion“. Die Berliner Piraten mischen bei ersterem mit.