EU-Parlament winkt TTIP durch – mit Abstrichen
Am Donnerstag fiel in Brüssel eine wichtige Vorentscheidung zu TTIP und den umstrittenen Schiedsgerichten. Der Investorenschutz soll geändert, aber nicht abgeschafft werden. Grüne und Gesundheitsschützer konnten sich nicht durchsetzen.
Freiheit statt Kontrolle! Deshalb brauchen wir ein Recht auf Remix!
Gesetze ohne Sinn verlieren an Akzeptanz, werden wirkungslos und schließlich aufgrund des öffentlichen Drucks ersatzlos gestrichen. Genau deshalb muss das Urheberrecht modernisiert werden. Eine Replik auf Thomas Elbel.
Das Recht auf Remix – oder der Elefant im Raum
In der Kommunikation zwischen Kreativen und der nach wie vor piratisch geprägten Netzpolitik über die Reform des Urheberrechts läuft etwas grundlegend schief. Das zeigt exemplarisch die Debatte über das Recht auf Remix, das zu einem Fetisch der Reformisten geworden ist – vorbei sowohl an den Bedürfnissen der Kreativen als auch am gesunden Menschenverstand. Der Autor ist Romanschriftsteller und damit Betroffener dieser Kommunikationsstörung.
Netzneutralität in der EU: Wiedervorlage 2015
Die Policy Netzneutralität ist zunehmend Gegenstand der breiten politischen Auseinandersetzung – unter dem Vorzeichen konkurrierender Deutungshoheiten.
Lame Duck Juncker
Der zweite Teil der LuxLeaks-Affäre hat Kommissionschef Juncker weiter geschwächt. In einem Interview mit „Libération“ räumt er das sogar selbst ein. Aber auch seine ersten Entscheidungen lassen Tatkraft vermissen
Auf Kosten der Wähler
Der Europa-Wahlkampf war verwirrend. Nun wird es auch die Berichterstattung über die Folgen der Wahl.
25. Mai – der Anfang von Merkels Ende?
Der 25. Mai wird ein spannender Tag – trotz der wieder zu erwartenden niedrigen Wahlbeteiligung. Spannend weniger für Europa, mehr für Deutschland.
Europapolitik: Mehr Streit wagen
Heute Abend gibt es im ZDF einen Themenabend zur Europawahl – nur, weil zufällig ein Deutscher Spitzenkandidat für den Präsidentenposten der Europäischen Kommission ist?