Transparenz soll die Devise sein: Die Bundesregierung hat für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke eine Vereinbarung ausgearbeitet, den sie nach Bekanntwerden und zahlreichen Nachfragen veröffentlichte. Zu weiteren Details der Verhandlungen schweigt sie bislang jedoch.

Die halbstaatliche Deutsche Energie-Agentur (Dena) weigert sich selbst gegenüber dem Parlament, den Beitrag der vier großen Stromkonzerne an ihrer Finanzierung offenzulegen. Kritiker werfen der Dena seit längerem eine Nähe zu den Energiekonzernen vor.

Eine schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke würde keine CO2-Emissionen sparen, sondern Verschmutzungsrechte verbilligen und den Umbau der Energiewirtschaft verzögern. Sinnvolle Maßnahmen sähen anders aus.

Am 1. September tritt in der EU die erste Phase des Verkaufsverbots für klassiche Glühbirnen in Kraft. Manche Medien in Deutschland und Österreich erwecken den Eindruck, als bilde sich bereits eine stille “Volksbewegung” gegen den “Öko-Dirigismus” aus Brüssel. Doch die herkömmliche Kritik an der Effizienzregulierungspolitik der EU geht am Kern des Problems völlig vorbei.

Die EU-Kommission hat Strafen in Milliardenhöhe gegen Gasversorger verhängt. Die Botschaft ist unmissverständlich: wer nicht die politischen Wünsche der Kommission erfüllt, wird drastisch bestraft.

Seit bekannt geworden ist, dass Joschka Fischer das Konsortium der Nabucco-Pipeline beraten wird, inszenieren die Medien ein Duell mit Gerhard Schröder, der den Bau der Ostsee-Pipeline unterstützt. Damit bestätigt sich einmal mehr: Je komplexer der Sachverhalt, desto reduzierter die Berichterstattung.

Die SPD hat den Klimaschutz als Wahlkampfthema für sich entdeckt. Dabei hilft ein engagierter und präsenter Umweltminister sowie eine umweltpolitisch überwiegend erfolgreiche Regierungsarbeit in zwei Koalitionen. Trotz aller Bekenntnisse wirkt die Sozialdemokratie jedoch noch nicht vollständig im klimapolitischen Jetzt angekommen. Dazu müsste ein Bruch mit der eigenen Vergangenheit vollzogen werden, der im Moment allerdings noch fern zu sein scheint.

Auf Konferenzen zur Energiepolitik dominieren die Altherren der Generation “Weiter so!” die Diskussion. Dabei sollte gerade die jüngere Generation ein ausgeprägtes Interesse an einer klaren Weichenstellung haben. Hat sie wohl auch, sie artikuliert dieses allerdings kaum – oder an den falschen Stellen.

Die Schaffung eines funktionierenden Energiebinnnenmarkts ist das zentrale Projekt einer gemeinschaftlichen EU-Energiepolitik, sie vollzieht sich seit Mitte der 1990er Jahre jedoch nur sehr schleppend. Die jüngsten Beschlüsse zum "3. Binnenmarktpaket" bringen zwar unzweifelhaft einige Fortschritte, vor allem aber eine Gewissheit. Das "4. Paket" wird nicht lange auf sich warten lassen.