Die Piraten sagen, sie hätten jetzt ein Programm, aber es ist wohl eher ein Stichwort-Verzeichnis.

Im Gesetzentwurf wird klar, gegen wen es denn nun gehen soll. Der Bundestag will nun in einer Nachtaktion beraten.

Netzpolitik.org hat das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung veröffentlicht. Dabei hatte die Bundestagsverwaltung die Veröffentlichung aus urheberrechtlichen Gründen untersagt.

Zu schnell geschossen, nicht ausreichend überlegt, nicht gut begründet – Bruno Kramm muss sich für seine Petition Kritik gefallen lassen.

Bereits seit längerer Zeit ist der sogenannte Automatenkönig Gauselmann als Wohltäter verschiedener Parteien, insbesondere der FDP, bekannt. Das war’s dann auch.

London 2012 aus deutscher Sicht: Undurchsichtiger Klüngel, merkwürdige Statements, ‘Zielvereinbarungen’ direkt aus Wolkenkuckucksheim. Und dann auch noch eine Berichterstattung, die fast an sich selbst erstickt ist.

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Überhangmandate, die den großen Parteien – verfassungswidrig – mehr Sitze im Bundestag bescheren, als sie eigentlich gewonnen haben.

Was passiert eigentlich mit den Unsummen für die Banken? Natürlich werden sie nur für unabdingbar notwendige wirtschaftliche Rettungsaktionen verwendet. Oder?

Künftig dürfen die Meldeämter der Städte und Gemeinden ganz offen Daten gegen Geld handeln. Dummerweise sind es die persönlichen Daten der Bürger. Widerspruch ist möglich, aber von vornherein qua Gesetz aussichtslos. Die Bananenrepublik wird Wirklichkeit.