Auch in der CDU wächst die Skepsis hinsichtlich eines Leistungsschutzrechts für Verlage: Ihr medienpolitischer Sprecher Andreas Krautscheid sagte heute, die Verlage müssten nachweisen, dass keine GEZ-ähnlichen Strukturen notwendig seien, um ein solches Recht durchzusetzen.

Nach einem Treffen von Kulturstaatsminister Neumann und Presseverlegern zeichnet sich ab: Die Regierung schließt sich dem Argument an, dass in der digitalen Revolution eine Schutzlücke für Presseverleger geschlossen werden müsse. Und: Die Branche soll keine Leistungsschutz-Abgaben an sich selbst zahlen müssen.

Hat die Bundeskanzlerin heute in ihrer Regierungserklärung eigentlich etwas zum Thema Internet gesagt? Sinnvolle Frage. Die Antwortet: Nichts. Das Wort «Internet» kam in ihrer Erklärung nicht einmal vor. Das Thema überließ sie ihrem Kulturstaatsminister Bernd Neumann. Der sagte heute im Bundestag: Wir werden uns für ein Urheberrecht stark machen, das Kreative in unserem Land vor […]

Wie debattiert man über einen 477-seitigen Bericht? Der Bundestag mühte sich heute, der Medienpolitik einen Platz zu geben. Zumindest in der Causa Brender fand die Opposition deutliche Worte. ZDF-Verwaltungsratsmitglied Bernd Neumann dagegen keine.