CARTA

Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat sich am Mittwoch nach einem Treffen mit Vertretern der Presseverbände für eine “zügige” Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Leistungsschutzrechts für Presseverlage ausgesprochen. Aus der begleitenden Pressemitteilung [...]

Hat die Bundeskanzlerin heute in ihrer Regierungserklärung eigentlich etwas zum Thema Internet gesagt? Sinnvolle Frage. Die Antwortet: Nichts. Das Wort “Internet” kam in ihrer Erklärung nicht einmal vor. Das Thema überließ sie ihrem Kulturstaatsminister Bernd Neumann. [...]

Die Drucksache 16/11570 umfasst 477 Seiten – derart umfangreich ist der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung aus dem vergangenen November. Er umfasst politische Handlungsfelder von Jugendmedienschutz über die Strukturkrise des Qualitätsjournalismus sowie die Online-Durchsuchung [...]