Steinbrücks Papier: Für jeden etwas
Es sieht so aus, als liefe sich Peer Steinbrück tatsächlich warm. Am Dienstag Abend hat er ein 25-seitiges Papier zur Finanzmarktregulierung vorgestellt.
Das ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: ein fiebersenkendes Mittel
Was hatten wir eigentlich alle in den letzten Tagen? Wieso haben wir uns so besoffen machen lassen von dieser Stimmung, da komme etwas ungeheuer Wichtiges und Grundsätzliches und Weichenstellendes auf uns zu?
Was steht noch auf dem Spiel? Zukunftsfähigkeit und Selbstbestimmung
Vor 20 Jahren einigten sich die EU-Finanzminister in Maastricht auf die Einführung der Währungsunion. Vor zehn Jahren wurde der Euro als Barzahlungsmittel eingeführt. Doch zum Feiern war in den letzten Monaten den Wenigsten zumute. Das Schicksal des Euro entscheidet sich in Deutschland, so George Soros in seiner Rede am Institut für Medien- und Kommunikationspolitik. Er hat recht.
Hase Schäuble und die Igel
Die Fata Morgana “Steuerabkommen” wird immer noch als aussichtsreiches Vorhaben präsentiert. Dabei sind die Vermögen längst in oder auf dem Weg nach Südostasien.
Wie Staaten ihre Unterfinanzierung organisieren
Der Fiskalpakt ist verabschiedet, der direkte Zugriff der Banken auf die Staatsgelder des ESM ist perfekt. Was im europäischen Bankensystem derzeit passiert, hat Züge von organisierter Schutzgelderpressung. Doch die Staaten sind nicht die Opfer – sie sind die Komplizen.
Dokumentation: Bundestag stimmt ab über Fiskalvertrag und ESM
Die Entscheidung über grundlegende Bausteine für die europäische Fiskalunion steht kurz bevor. Der Bundesrat verzichtet auf ihm zustehende Prüffristen, um unmittelbar nach dem Bundestag abstimmen zu können. Eine Zusammenfassung der Gesetzentwürfe.
Entscheidungsschlacht für die Sozialdemokratie
In der Agonie der Eurokrise überschlagen sich nicht nur die Ereignisse, auch die ideologischen Wellen schlagen hoch. Die Ärzte am Krankenbett des europäischen Patienten sind sich nicht nur uneinig über die richtige Medizin – Aderlass oder Infusion – sondern diagnostizieren grundsätzlich verschiedene Krankheiten.
Trojaner & Hebel
Angesichts der offenen Staatskrise stellt sich die Frage, warum die Netzbewegung gegen staatliche Computer-Überwachung und die bankenkritische Occupy-Bewegung nicht gemeinsame Sache machen.